Kommunalwahl 2026 in Hessen | Wahlprüfsteine

Die hessischen Studierendenwerke leisten einen wesentlichen Beitrag für eine chancengerechte Hochschulbildung. Mit ihren diversen sozialen Angeboten und Unterstützungsleistungen — von kostengünstigen Wohnheimplätzen und Mensa-Essen, über Kinderbetreuung und psychologische Beratung bis hin zu Härtefall-Darlehen für Notsituationen — sind sie insbesondere für Studierende aus einkommensärmeren Familien eine wichtige Unterstützung in vielen Lebenssituationen. Ihre Arbeit ist deshalb unerlässlich für gute Studienbedingungen und offene Hochschulen in Hessen. Die Unterstützung der Arbeit der Studierendenwerke ist dabei primär Aufgabe der hessischen Landespolitik. Aber natürlich setzen wir uns als Partei auch in den Hochschulstädten in der Kommunalpolitik dafür ein, dass alle Studierenden bestmögliche Bedingungen für ihr Studium vorfinden.

Auf Landesebene haben wir GRÜNE als Teil der letzten Landesregierung einiges für die Studierendenwerke auf den Weg gebracht. Wir haben das Studierendenwerksgesetz entfristet und modernisiert. Neben der dauerhaften Erhöhung der Landeszuschüsse haben wir während der Pandemie und Energiekrise die Studierendenwerke kurzfristig mit weiteren Zuschüssen unterstützt, damit sie die hohen Energiekosten schultern können und die Preise in den Mensen sozialverträglich gestaltet werden konnten. Und auch den Ausbau des studentischen Wohnraums haben wir deutlich gesteigert (s.u.). Gleichwohl stehen die Studierendenwerke, nicht zuletzt aufgrund von Preissteigerungen durch Inflation und Tarifabschlüsse der letzten Jahre, unter einem hohen finanziellen Druck. Deswegen fordern die GRÜNEN im hessischen Landtag, dass die schwarz-rote Landesregierung mit den Studierendenwerken einen Hochschulsozialpakt schließt, um die Aufgaben der Studierendenwerke noch besser mit deren Finanzierung in Einklang zu bringen und die wichtigen Versorgungsleistungen für Studierende abzusichern und idealerweise ausbauen zu können.

Wir GRÜNE im Land und in den hessischen Kommunen streiten gemeinsam dafür, dass die Wohnortspauschale im BAföG ortsabhängig ist, denn Wohnen in Hessen ist für Studierende teurer als in anderen Bundesländern. Das Land Hessen ist zudem seit Jahren federführend an der Entwicklung von Systemen beteiligt, die die BAföG-Beantragung einfacher machen – sowohl für die antragstellenden Studierenden als auch für die Verwaltung. Nach der Einführung der BAföG-eAkte soll der gesamte Antragsprozess digitalisiert werden. Dies muss die schwarz-rote Landesregierung nun mit Nachdruck vorantreiben, um bürokratischen Hürden für die Inanspruchnahme des BAföGs abzubauen.

Um Studierenden und Auszubildenden trotz oft enger finanzieller Spielräume die Teilhabe am kulturellen Leben zu erleichtern, unterstützen wir in verschiedenen Städten gemeinsam mit den Studierendenschaften einen freien Eintritt bzw. vergünstigte Eintrittspreise für Studierende in städtischen Einrichtungen (z.B. Theater, Palmengarten in Frankfurt) und wollen dies auch zukünftig ausbauen.Die hessischen Studierendenwerke leisten einen wesentlichen Beitrag für eine chancengerechte Hochschulbildung. Mit ihren diversen sozialen Angeboten und Unterstützungsleistungen — von kostengünstigen Wohnheimplätzen und Mensa-Essen, über Kinderbetreuung und psychologische Beratung bis hin zu Härtefall-Darlehen für Notsituationen — sind sie insbesondere für Studierende aus einkommensärmeren Familien eine wichtige Unterstützung in vielen Lebenssituationen. Ihre Arbeit ist deshalb unerlässlich für gute Studienbedingungen und offene Hochschulen in Hessen. Die Unterstützung der Arbeit der Studierendenwerke ist dabei primär Aufgabe der hessischen Landespolitik. Aber natürlich setzen wir uns als Partei auch in den Hochschulstädten in der Kommunalpolitik dafür ein, dass alle Studierenden bestmögliche Bedingungen für ihr Studium vorfinden.

Für uns als BSW ist klar: Ein Studium darf kein Luxusprojekt für diejenigen sein, deren Eltern es sich leisten können. Ein Studium ist keine „verlängerte Schulzeit“, sondern ein zentraler Teil unserer Fachkräfte von morgen, und sie leben heute schon mitten in unseren Städten, mit denselben Sorgen wie viele Beschäftigte: steigende Mieten, teure Energie, hoher Druck und unsichere Perspektiven.

Die hessischen Studierendenwerke leisten dafür eine unverzichtbare Aufgabe: Sie sichern soziale Infrastruktur, ohne die es reale Chancengleichheit beim Studium gar nicht geben kann (Wohnen, Essen, Beratung, BAföG-Vollzug). Genau diese Infrastruktur ist in den letzten Jahren durch Kürzungen, Kostenexplosion und politische Vernachlässigung unter Druck geraten.

Wir als BSW sehen es deshalb als kommunale Verantwortung, Studierende nicht als Randthema zu behandeln, sondern sie als Teil der sozialen Stadtgesellschaft mitzudenken: bei Wohnraum, ÖPNV, psychischer Gesundheit, Kultur- und Freiräumen sowie im Zusammenspiel mit den Hochschulen und den Studierendenwerken.

Unsere Linie ist dabei klar: Wir entlasten Studierende, Beschäftigte und Auszubildende und nehmen diejenigen in die Pflicht, die an Boden, Mieten und Gebühren verdienen oder Zuständigkeiten nach unten durchreichen. Bund und Land dürfen ihre Verantwortung nicht an Studierendenwerke und Kommunen abwälzen; wir wollen, dass Studieren in Hessen wieder planbar, bezahlbar und ohne Existenzangst möglich ist.

1. Zur Frage, welche Maßnahmen wir planen, um die Wohnsituation von Studierenden zu verbessern:

Die angespannte Wohnraumsituation betrifft an nahezu allen Universitäts- und Hochschulstandorten nicht nur Studierende, sondern zunehmend alle einkommensschwachen Haushalte. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist mittlerweile so gravierend, dass selbst Haushalte mit ausreichendem Einkommen Schwierigkeiten haben, überhaupt passenden Wohnraum zu finden. Dieser strukturelle Engpass verschärft den Druck insbesondere auf Studierende und andere vulnerable Gruppen zusätzlich. Eine nachhaltige Verbesserung ist daher nur durch eine gesamtgedachte Wohnraumpolitik möglich, die mehrere Handlungsfelder gleichzeitig berücksichtigt:

1. Mehr Wohnraum schaffen - Neubau und Bestand zusammendenken: Neben dem Neubau müssen Nachverdichtung, Aufstockungspotenziale und die bessere Nutzung des Bestands systematisch erschlossen werden. Gerade in Städten mit knappen Flächen liegen hier erhebliche Reserven. Voraussetzung dafür sind vereinfachte und beschleunigte baurechtliche Verfahren, insbesondere bei Aufstockungen, Umnutzungen und maßvollen Nachverdichtungen.
2. Gezielter Wohnungsbau mit öffentlicher Steuerung
   Entscheidend ist nicht nur wie viel, sondern wer baut. Der Wohnungsneubau muss vorrangig durch kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und, wo möglich, auch durch das Studierendenwerk erfolgen. Nur so kann dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entstehen, der auch über das Ende von Förderbindungen hinaus politisch steuerbar bleibt.
3. Flächennutzung konsequent neu ausrichten und regional denken. Angesichts begrenzter Flächen gilt klar: Geschosswohnungsbau vor Einfamilienhaussiedlungen. Wohnraumpolitik darf dabei nicht an Stadtgrenzen enden, sondern muss das Umland systematisch einbeziehen. Voraussetzung ist eine funktionierende ÖPNV-Anbindung, damit Studierende realistische und bezahlbare Wohnalternativen außerhalb der Kernstädte haben.
4. Bedarfsgerechter Wohnungsmix statt einseitiger Mikroapartments. Der starke Fokus auf sehr kleine Wohnungen greift zu kurz. Er führt häufig zu hohen Quadratmeterpreisen und entlastet den Gesamtmarkt kaum. Notwendig ist ein bedarfsgerechter Wohnungsmix, der auch größere Wohnungen für Familien und Wohngemeinschaften umfasst. Nur so entsteht echte Fluktuation im Bestand, von der auch Studierende profitieren.
5. Rechtssicherheit, Kontrolle und Marktregulierung stärken. Nach wie vor ist unklar, welche Kommunen in Hessen offiziell als angespannte Wohnungsmärkte gelten. Die Rücknahme bereits vorliegender Erhebungen hat zu einer rechtlich vagen Situation geführt, die bestehende Instrumente schwächt. Instrumente wie Mietpreisbremse und Leerstandsregelungen können nur wirken, wenn es öffentliche Kontrollstrukturen gibt. Diese sollen auf kommunaler Ebene – soweit rechtlich möglich – konsequent genutzt werden, da von übergeordneter Ebene derzeit keine ausreichenden Impulse zu erwarten sind. Angespannte Wohnungsmärkte zeichnen sich durch geringen Leerstand aus. Das bedeutet jedoch ausdrücklich nicht, dass vorhandener Leerstand nicht mobilisiert werden müsste – im Gegenteil: Gerade dort ist eine aktive Leerstandsmobilisierung erforderlich.
6. Bestehende Mietverhältnisse fairer gestalten: insbesondere bei WGs
   Probleme bestehen nicht nur beim Neubau, sondern auch im Bestand, insbesondere bei studentischen Wohngemeinschaften. In der Praxis werden häufig einzelne Zimmer mit separaten Mietverträgen so behandelt, als handele es sich um eigenständige Wohnungen. Tatsächlich müsste sich die Miethöhe an der Gesamtwohnfläche einschließlich anteiliger Gemeinschaftsflächen orientieren. Mangels Kontrolle bleiben diese Instrumente im Individualrecht oft wirkungslos, da viele Betroffene aus Mangel an Alternativen überhöhte Mieten hinnehmen.
7. Kommunales Umzugs- und Aktivierungsmanagement – Instandhaltung mitdenken
   Auf kommunaler Ebene können niedrigschwellige Instrumente viel bewirken. Dazu gehören Umzugshilfen, wenn ein Wohnungswechsel am fehlenden Startkapital scheitert. Gleichzeitig muss gezielt privater Wohnraum aktiviert werden, insbesondere von Eigentümerinnen und Eigentümern einzelner Wohnungen, die diese nicht vermieten, weil sie sich im Mietrecht unsicher fühlen, den bürokratischen Aufwand scheuen oder nicht über ausreichende Mittel zur Instandhaltung verfügen. Kommunale Unterstützung – organisatorisch, beratend oder punktuell finanziell – kann hier zusätzlichen Wohnraum mobilisieren, ohne große Haushaltsbelastungen zu verursachen.
8. Pragmatische Quartiersansätze gezielt nutzen („Low-Budget – High-Potential“)
   In vielen Hochschulstädten gibt es günstige, bewohnbare Altbestände, die langfristig sanierungsbedürftig sind, kurzfristig aber Wohnraum bieten. Diese Quartiere weisen heute oftmals eine sozioökonomische Schieflage auf – mit hohen Anteilen an Sozialleistungsbezug, Altersarmut und Kinderarmut, da viele Bewohnerinnen und Bewohner andernorts keinen Wohnraum finden. Gleichzeitig besteht dort eine natürliche Fluktuation, die gezielt gesteuert und genutzt werden kann. In einigen europäischen Großstädten wird in vergleichbaren Quartieren seit Jahren erfolgreich nach dem Prinzip „Low-Budget – High-Potential“ gearbeitet, etwa durch die bewusste Einbindung von Künstlerinnen, Studierenden oder jungen Fachkräften. Dieses Prinzip lässt sich auch auf den studentischen Wohnungsmarkt übertragen. Durch eine gezielte Berücksichtigung von Studierenden oder angehenden Fachkräften bei Neuvermietungen können Win-Win-Situationen entstehen: bezahlbarer Wohnraum für Studierende, soziale Stabilisierung der Quartiere und schrittweise Aufwertung – ohne zusätzliche Haushaltsmittel und ohne Verdrängung.
9. Förderkulissen reformieren und ausweiten: Die bestehenden Förderprogramme sind in der Praxis oft schwer umsetzbar und unzureichend ausgestattet. Es braucht eine schlüssigere Förderlogik auf Landesebene sowie – soweit möglich – ergänzende kommunale Instrumente. Ohne deutlich mehr Mittel bleibt der Wohnungsbau hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück.

Fazit:

Die Wohnsituation von Studierenden lässt sich nicht durch isolierte Sonderprogramme lösen, sondern nur durch eine sozial gesteuerte, rechtssichere und kommunal handlungsfähige Wohnraumpolitik, die Neubau, Bestand, Kontrolle und Förderung gemeinsam denkt.

2. Zur Frage, ob wir Studierendenwerken öffentliche Grundstücke oder Gebäude kostenfrei im Erbbaurecht zur Verfügung stellen wollen:

Ja, wir halten die Vergabe kommunaler Flächen im Erbbaurecht an Studierendenwerke für eines der wirksamsten Instrumente, um hochschulnahen und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Im Erbbaurecht bleibt das Grundstück im Eigentum der Kommune, gleichzeitig können Studierendenwerke zu deutlich geringeren Kosten bauen, weil der Ankauf des Bodens entfällt. Landesrechtliche Förderprogramme für studentisches Wohnen sehen Erbbaurechtsmodelle ausdrücklich vor, solange die Laufzeiten lang genug sind. 

Wir werden uns daher in den kommunalen Gremien für eine strategische Bodenpolitik einsetzen, bei der städtische Grundstücke nicht zum Höchstpreis an private Investoren verkauft werden, sondern bevorzugt im Erbbaurecht an gemeinwohlorientierte Träger wie die Studierendenwerke gehen. Wo geeignete Bestandsgebäude in kommunaler Hand sind und sich baulich für Umbau oder Aufstockung eignen, soll geprüft werden, ob eine Überlassung oder Kooperation mit den Studierendenwerken möglich ist. So bleiben Boden und Gebäude langfristig in öffentlicher Hand, und die Mieten können auf Dauer sozial verträglich gestaltet werden.

3. Zur Frage, wie wir nachhaltige Bauweisen bei künftigen Studierendenwohnheimen unterstützen wollen:

Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz sind kein Widerspruch. Im Gegenteil, moderne modulare Bauweisen, insbesondere in Holz oder Hybridbauweise, ermöglichen es, relativ schnell und vergleichsweise kostengünstig qualitativ hochwertigen Wohnraum zu schaffen. In verschiedenen Städten in Deutschland wurden bereits Studierendenwohnheime und andere Wohngebäude in Holzmodulbauweise errichtet. Diese Projekte zeigen, dass sich kurze Bauzeiten, gute Energiebilanzen und eine hohe Aufenthaltsqualität gut miteinander verbinden lassen.

Kommunen können hier an mehreren Stellen unterstützen. Sie können in Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen hohe energetische Standards und nachhaltige Baustoffe als Ziel vorgeben, ohne die Projekte unnötig zu verteuern. Sie können bei der Vergabe kommunaler Grundstücke an Studierendenwerke und andere gemeinwohlorientierte Träger Nachhaltigkeitskriterien positiv berücksichtigen, etwa modulare Holzbauweisen, hohe Energieeffizienz, Dachbegrünung oder Regenwassernutzung. Sie können außerdem Genehmigungsverfahren so gestalten, dass seriöse modulare Baukonzepte nicht durch unnötige Detailvorgaben ausgebremst werden, sondern von standardisierten Prüfverfahren profitieren.

Uns ist wichtig, dass Nachhaltigkeit nicht zur teuren Symbolpolitik wird, bei der am Ende die Miete für die Bewohnerinnen und Bewohner explodiert. Deshalb setzen wir auf bewährte, serielle Bauweisen und sinnvolle Förderkombinationen, damit ökologische Bauweise und niedrige Mieten zusammengehen können.

4. Zur Frage von Zwischennutzungen leerstehender Gebäude und Belegungsrechten in städtischen Beständen für Studierende:

Wir sind der Auffassung, dass sich eine Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt Leerstand nicht leisten kann. Das Einknicken gegenüber Großinvestoren, während Studierende auf dem finanziellen Zahnfleisch laufen, ist ein Schlag in das Gesicht dieser. Kommunen haben verschiedene Instrumente, um mit Leerstand umzugehen, von Zweckentfremdungssatzungen und städtebaulichen Erhaltungssatzungen über Zwischennutzungen bis hin zu Belegungsrechten im eigenen Wohnungsbestand. Zahlreiche Städte in Deutschland nutzen solche Instrumente bereits, um Wohnraum zu sichern, Leerstand zu sanktionieren und Zwischennutzungen zu ermöglichen. 

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Kommunen in Hessen konsequent Zwischennutzungen leerstehender Gebäude prüfen. In Zusammenarbeit mit den Studierendenwerken können hier zeitlich befristete, aber qualitativ gute Wohnangebote entstehen. Dafür braucht es angepasste Nutzungsänderungen im Baurecht, pragmatische Brandschutzlösungen und klare Vereinbarungen mit Eigentümerinnen und Eigentümern.

Parallel dazu wollen wir, dass Städte und Gemeinden in ihren eigenen Beständen Belegungsrechte für Studierende vorsehen, etwa in sozial geförderten Wohnungen oder in gemischten Wohnanlagen, wenn dies zum Konzept des Quartiers passt. So können Studierende gezielt in die vorhandenen Strukturen integriert werden, ohne neue Ghettoisierung zu erzeugen.

Wo es rechtlich möglich ist, befürworten wir außerdem den Einsatz von Zweckentfremdungssatzungen und empfindlichen Bußgeldern gegen spekulativen Leerstand. Eigentum verpflichtet, und wer Wohnraum in angespannten Märkten bewusst leer stehen lässt, handelt nicht im Interesse der Stadtgesellschaft. Unser Ziel ist, dass entweder genutzt, vermietet oder verkauft wird, statt Wohnraum brachliegen zu lassen, während Studierende und andere Wohnungssuchende händeringend eine Bleibe suchen.

Frage 1: Studentisches Leben und Engagement
Welche Vorschläge haben Sie, um studentisches Leben und Engagement in der Stadt durch kulturelle, sportliche oder soziale Angebote noch attraktiver zu gestalten und eine Willkommenskultur sichtbar zu machen?
Antwort:
Die CDU Gießen setzt sich für ein lebendiges studentisches Leben ein. Wir stärken kulturelle, sportliche und soziale Angebote und fördern Sport, Kultur und Ehrenamt gezielt – unter anderem durch den Erhalt, die Sanierung und den Ausbau von Sportstätten, die kostenfreie Nutzung städtischer Anlagen für Vereine sowie durch Anerkennung und Unterstützung ehrenamtlichen Engagements.

Ein besonderes Potential sehen wir in der Lahn als Aufenthalts- und Begegnungsraum: Mit einer attraktiven, promenadenähnlichen Gestaltung der Wege, Freizeit- und Gastronomieangeboten sowie innovativen Projekten wie einer
Lahnwelle wollen wir das Lahnufer weiter aufwerten. Auch der Theaterpark soll als zentraler Ort für Kultur, Außengastronomie und Sport gestärkt und stärker für Veranstaltungen und studentisches Engagement genutzt werden. Des Weiteren möchten wir uns dafür einsetzen, dass die Universität besser in das innerstädtische Leben integriert wird. Ein Leuchtturm-Projekt ist die Bibliothek im Seltersweg, die sinnbildlich für die Transformation der Innenstadt steht und zur Belebung der Innenstadt beiträgt. Mit solchen Maßnahmen schaffen wir lebendige öffentliche Räume, in denen Studierende Gießen aktiv mitgestalten können.

Frage 2: Gleichberechtigte Teilhabe
Wie wollen Sie sicherstellen, dass auch Studierende aus einkommensschwächeren Familien gleichberechtigt am Hochschulalltag teilnehmen können?
Antwort:
Gleichberechtigte Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Deshalb setzen wir uns für bezahlbaren Wohnraum, eine verlässliche soziale Infrastruktur und niedrigschwellige Angebote ein. Wir wollen studentisches Wohnen stärken, unter
anderem durch flächenschonende Innenentwicklung, die Nutzung bestehender Gebäude und den Erhalt sowie Ausbau sozial gebundener Wohnungen.

Darüber hinaus unterstützen wir kostengünstige Sport-, Kultur- und Freizeitangebote und fördern Ehrenamt und studentisches Engagement gezielt, damit Teilhabe auch ohne hohe finanzielle Hürden möglich ist. Wichtig ist uns zudem eine digitale, barrierearme, serviceorientierte Verwaltung sowie eine enge Zusammenarbeit mit Hochschulen und Studierendenwerken, um Unterstützungsangebote besser zu vernetzen und sichtbar zu machen. Wir möchten auch die Zweitwohnungssteuer in der Stadt Gießen abschaffen, so dass Studierende nicht zusätzlich belastet werden, wenn sie hier mit Zweitwohnsitz gemeldet sind. Mit den genannten Maßnahmen schaffen wir faire Bedingungen, damit alle Studierenden unabhängig von ihrer sozialen Herkunft am Hochschulalltag teilnehmen können.

Frage 3: Verwaltungsaufwand und Bürokratieabbau
Was sind Ihre Pläne, um den Verwaltungsaufwand und bürokratische Hürden für Studierende bei der Inanspruchnahme sozialer Leistungen zu reduzieren?
Antwort:
Der Abbau von Bürokratie und die Digitalisierung der Verwaltung sind zentrale Anliegen der CDU Gießen. In unserem Wahlprogramm haben wir uns klar für eine bürgerfreundliche und digitale Verwaltung ausgesprochen. Wir wollen die
Möglichkeiten der Digitalisierung und des Einsatzes künstlicher Intelligenz konsequent nutzen, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen. Konkret setzen wir uns für die Ausweitung digitaler Antragsmöglichkeiten ein, damit Studierende z.B. auch Leistungen online beantragen können. Zudem möchten wir durch verbesserte Beratungsangebote und verständliche Informationsmaterialien den Zugang zu sozialen Leistungen erleichtern. Die Verwaltung soll als moderner Dienstleister agieren.

1. Welche Vorschläge haben Sie, um studentisches Leben und Engagement attraktiver zu gestalten?

Wir wollen Gießen zu einer Stadt machen, in der studentisches Leben sichtbar, bezahlbar und vielfältig ist. Dazu gehören kostenlose Kultur‑ und Freizeitangebote und ÖPNV, der Ausbau von Begegnungsräumen, die Förderung studentischer Initiativen sowie eine lebendige antifaschistische, demokratische und solidarische Stadtkultur. Wir stärken Vereine, Kulturzentren und selbstverwaltete Räume und schaffen sichere Mobilität, insbesondere Fahrradwege, damit Studierende sich frei in der Stadt bewegen können.

2. Wie stellen Sie sicher, dass Studierende aus einkommensschwachen Familien gleichberechtigt teilnehmen können?

Wir setzen auf konsequente soziale Entlastung: kostenlose od. einkommensgestaffelte Angebote, bezahlbaren Wohnraum, kostenfreien ÖPNV und niedrigschwellige Beratungsangebote. Niemand darf aufgrund des Geldbeutels vom Studium ausgeschlossen werden. Wir stärken psychosoziale Angebote und schaffen Strukturen, die Diskriminierung und soziale Barrieren abbauen.

3. Wie reduzieren Sie bürokratische Hürden bei sozialen Leistungen?

Mit einem kommunalen nachhaltigen Wohnungsamt als zentraler Anlaufstelle für Fragen um das Thema Wohnen, digitalisierten Verfahren, mehrsprachigen Informationen und klaren Zuständigkeiten. Wir wollen Beratungsstellen gegen Mietwucher, Diskriminierung und Verdrängung sowie eine Ombudsstelle für Studierende. Ziel ist eine Verwaltung, die nicht verwaltet, sondern gestaltet. Solidarisch, transparent und niedrigschwellig.

1. Welche Vorschläge haben Sie, um studentisches Leben und Engagement in der Stadt durch kulturelle, sportliche oder soziale Angebote noch attraktiver zu gestalten und eine Willkommenskultur sichtbar zu machen?

Wir werden öffentliche Räume, Kneipen, Kulturorte, Pinkelecken und jede freie Steckdose zur offiziellen Begegnungsstätte erklären. Wer studiert, soll sich in Gießen fühlen wie zu Hause: leicht überfordert, chronisch klamm – aber niemals (wirklich niemals) allein.

2. Wie wollen Sie sicherstellen, dass auch Studierende aus einkommensschwächeren Familien gleichberechtigt am Hochschulalltag teilnehmen können?

Bezahlbarer Wohnraum (25 €/m² kalt) durch konsequente Versiegelung und Nutzung von Leerstand (Seltersweg-Kita).

3. Was sind Ihre Pläne, um den Verwaltungsaufwand und bürokratische Hürden für Studierende bei der Inanspruchnahme sozialer Leistungen zu reduzieren?

Anträge werden künftig so kurz wie ein Bierdeckel und genauso schnell bearbeitet. Wo Formulare  länger sind als eine Vorlesung, kürzen wir.

1. Wir Freie Demokraten setzen uns in unserer Kommune für ein lebendiges studentisches Umfeld ein, das Hochschulen, Stadtgesellschaft und Wirtschaft enger vernetzt. Dazu wollen wir kulturelle und sportliche Angebote gezielt für Studierende öffnen und gemeinsam mit Hochschulen, Studierendenvertretungen und freien Trägern neue Formate wie „Campus & City-Feste“, studentische Kulturreihen oder Gründer- und Netzwerktreffs unterstützen. Eine sichtbare Willkommenskultur beginnt für uns mit unkomplizierten Ansprechpersonen in der Verwaltung, zweisprachigen Informationsangeboten (Deutsch/Englisch) und einer aktiven Einbindung von Studierenden in städtische Gremien und Beteiligungsprozesse.

2. Chancengerechtigkeit im Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Aufgrund dessen unterstützen wir als FDP alle Initiativen, die BAföG und andere Unterstützungsleistungen zielgenauer und unbürokratischer machen. Kommunal wollen wir sicherstellen, dass städtische Angebote wie Bibliotheken, Kultur- und Sporteinrichtungen für Studierende mit ermäßigten Tarifen oder kostenfreien Angeboten zugänglich sind und so soziale Teilhabe erleichtern. Wir setzen uns für eine bessere Vernetzung von Studierendenwerk, Sozialberatung, Jobcenter und kommunalen Beratungsstellen ein, damit Studierende niedrigschwellig auf Beratungs- und Unterstützungsangebote zugreifen können.

3. Wir Freie Demokraten stehen für digitale, schlanke und serviceorientierte Verwaltung, das soll auch ausdrücklich für Studierende gelten. Wir wollen Antragsverfahren für Wohngeld, Kita-Zuschüsse, Kulturpässe oder andere kommunale Leistungen digital bündeln, Mehrfachnachweise reduzieren und „Once-only“-Lösungen schaffen: Daten sollen nur einmal abgefragt und dann verwaltungsintern genutzt werden. Gemeinsam mit den Studierendenwerken streben wir eine bessere Kompatibilität von digitalen Verfahren der Kommunen, des Landes und der Studierendenwerke an, um Doppelstrukturen abzubauen und Bearbeitungszeiten zu verkürzen.

1. Welche Vorschläge haben Sie, um studentisches Leben und Engagement in der Stadt durch kulturelle, sportliche oder soziale Angebote noch attraktiver zu gestalten und eine Willkommenskultur sichtbar zu machen?

Antwort:
Durch Förderung lokaler Kultur-, Sport- und Ehrenamtsangebote in Zusammenarbeit mit Hochschulen und Vereinen,
um Studierende besser zu vernetzen.
Den Ausbau von Programmen, die Studierende als ehrenamtliche Partner bei Stadtfesten, kulturellen Projekten und
sozialen Initiativen einbinden.
Durch Öffentlichkeitsarbeit und kommunikative Willkommensaktionen, die Vielfalt und Engagement sichtbar machen -
Sachorientierung statt ideologischem Förderdschungel.

2. Wie wollen Sie sicherstellen, dass auch Studierende aus einkommensschwächeren Familien gleichberechtigt am Hochschulalltag teilnehmen können?

Antwort:
Unser Ziel ist die gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zum Hochschulabschluss.
Durch Kooperation mit regionalen Initiativen für Stipendien, Bildungsfonds und Mikro-Zuschüsse für Lernmittel &
Ausstattung, durch Förderung studentischer Initiativen, die gemeinnützige Projekte in Gießen entwickeln (z. B.
Lernpatenschaften).

3. Was sind Ihre Pläne, um den Verwaltungsaufwand und bürokratische Hürden für Studierende bei der Inanspruchnahme sozialer Leistungen zu reduzieren?

Antwort:
Bürokratieabbau bei sozialen Leistungen.
Einsatz für einfachere Verfahren, klare Information und niedrigschwelligen Zugang zu Leistungen.
Digitalisierung von Anträgen in Zusammenarbeit mit Kreisverwaltung und Studierendenwerken.
Studierendenvertretungen als Beratungs- und Lotsenstellen in Gießen stärken.

1. Welche Vorschläge haben Sie, um studentisches Leben und Engagement in der Stadt durch kulturelle, sportliche oder soziale Angebote noch attraktiver zu gestalten und eine Willkommenskultur sichtbar zu machen?

Insgesamt bedarf es dringend einer viel besseren Vernetzung von Stadt, Hochschulen und weiteren Institutionen wie z. B. dem Freiwilligenzentrum und dem Studierendenwerk, um die Potentiale Gießens als jüngste Stadt Hessens und als Stadt mit der zweithöchsten Studierendendichte Deutschlands zu heben.

Die Attraktivität unserer Stadt hängt ganz wesentlich auch von ihrem kulturellen Angebot ab, daher lehnen wir massive Kürzungen auch in der schwierigen Haushaltslage ab. Den Kulturgewerbehof sehen wir nicht als „nice to have“, sondern er bietet der freien Kulturszene eine wichtige langfristige Perspektive.

Wir wollen Bewegung im Alltag stärken - Sport- und Bewegungsangebote sollen für alle Generationen niedrigschwellig erreichbar sein: wohnortnah, barrierearm und bezahlbar. Daher setzen wir uns für einen verbesserten Zugang zu öffentlichen Sportstätten, das Schaffen attraktiver Bewegungsorte im Freien und die Stärkung des Vereinssports ein.

2. Wie wollen Sie sicherstellen, dass auch Studierende aus einkommensschwächeren Familien gleichberechtigt am Hochschulalltag teilnehmen können?

Da Kommunen direkt mit dem Hochschulalltag nichts zu tun haben, sehen wir den größten kommunalen Hebel in diesem Bereich darin, die Rahmenbedingungen für bezahlbare Mieten zu schaffen (siehe unsere Antworten dazu im Kapitel „Studentisches Wohnen“). Direkte finanzielle Hilfen liegen hingegen im Einflussbereich von Bund und Land. Soziale Teilhabe wird jedoch auch durch eine Stadtplanung ermöglicht, die die Aufenthaltsqualität in öffentlichen Räumen ohne Konsumzwang stärkt. Wir möchten daher durch Entsiegelung und Begrünung weitere attraktive Plätze in der Stadt schaffen. Zudem möchten wir Initiativen wie „treff.punkt“ unterstützen, um Leerstände in der Innenstadt als Treffpunkte für Menschen zu nutzen.

3. Was sind Ihre Pläne, um den Verwaltungsaufwand und bürokratische Hürden für Studierende bei der Inanspruchnahme sozialer Leistungen zu reduzieren?

Die Kommune hat nur begrenzten direkten Einfluss auf die Ausgestaltung und die Beantragung der Sozialleistungen für Studierende, da diese überwiegend auf Bundesrecht beruhen. Wir sehen unsere Aufgabe aber darin, Hürden an den Schnittstellen abzubauen. Z. B. durch klar verständliche, mehrsprachige Informationen zu allen relevanten Leistungen, die gebündelt über eine gut auffindbare städtische Online‑Plattform und analoge Angebote zugänglich sind, durch digitale Antragsmöglichkeiten und niedrigschwellige Beratung in Kooperation mit Studierendenwerk, Landkreis und Jobcenter.

1. Welche Vorschläge haben Sie, um studentisches Leben und Engagement in der Stadt durch kulturelle, sportliche oder soziale Angebote noch attraktiver zu gestalten und eine Willkommenskultur sichtbar zu machen?

Gießen versteht sich ausdrücklich als Hochschul-, Kultur- und Sportstadt. Unser Wahlprogramm setzt darauf, die kulturelle und sportliche Infrastruktur zu sichern und weiterzuentwickeln, weil sie zentral für Begegnung, Engagement und Teilhabe im Alltag ist – gerade auch für Studierende.
Im Kulturbereich heißt das: die Förderung der freien Szene verlässlich fortzuführen, Festivals und Formate wie Kulturnacht, Musikalischer Sommer oder „Stadt ohne Meer“ zu sichern sowie kostenfreie Zugänge zu Museen und kulturellen Angeboten zu erhalten.
Auch die Arbeit der städtischen Nachtbeauftragten, deren Stelle unter Oberbürgermeister Becher eingerichtet wurde, wollen wir fortführen, weil sie wichtige Schnittstelle zwischen Stadt, Kultur und Nachtleben ist.
Als Sportstadt investieren wir zudem auf Grundlage des Sportstättenentwicklungsplans in gute und zugängliche Sportanlagen und sichern den Erhalt der städtischen Schwimmbäder sowie Initiativen im Bereich des Wasser- und Vereinssports. Das schafft niedrigschwellige Bewegungs- und Engagementangebote auch für Studierende.
Darüber hinaus haben wir innerhalb der Koalition ein 5-Punkte-Konzept für ein sicheres Nachtleben auf den Weg gebracht, das insbesondere auch Studierenden zugutekommt – etwa durch bessere Heimwegsicherheit, Awareness-Maßnahmen, das Frauen- Nachttaxi und die Unterstützung der Abend- und Nachtkultur. Unser Ziel ist eine Stadt, in der Studierende sich willkommen fühlen, engagieren können und sichere Räume für Kultur, Sport und Begegnung finden.

2. Wie wollen Sie sicherstellen, dass auch Studierende aus einkommensschwächeren Familien gleichberechtigt am Hochschulalltag teilnehmen können?

Die Ausgestaltung des Hochschulalltags selbst liegt rechtlich in der Verantwortung der Hochschulen und der Studierendenwerke. Sie stellen nach dem Hessischen Studierendenwerksgesetz die soziale Infrastruktur für Studierende bereit. Die Kommune hat darauf keinen unmittelbaren Einfluss.
Gleichzeitig sehen wir es als Aufgabe der Stadt, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Studierende unabhängig vom Einkommen am Studium und am Stadtleben teilhaben können. Dazu gehört vor allem bezahlbarer Wohnraum: Wir stärken den sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, mobilisieren Flächen und reaktivieren Leerstände, um zusätzlichen günstigen Wohnraum in Hochschulnähe zu schaffen.
Zugleich sichern wir kostenfreie kulturelle Angebote wie Museen und öffentliche Veranstaltungen sowie gut zugängliche Sport- und Freizeitangebote. Auch eine verlässliche und bezahlbare Mobilität mit guter Anbindung von Wohnorten,
Hochschulen und Stadtteilen ist für uns zentral.
Dabei arbeiten wir ausdrücklich gerne mit dem Studierendenwerk und den Hochschulen zusammen. Unser Ziel ist eine Stadt, in der Studierende – unabhängig von ihrer finanziellen Situation – wohnen, mobil sein und am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen können.

3. Was sind Ihre Pläne, um den Verwaltungsaufwand und bürokratische Hürden für Studierende bei der Inanspruchnahme sozialer Leistungen zu reduzieren?

Die wichtigsten studienbezogenen Sozialleistungen – etwa BAföG oder die studentische Krankenversicherung – liegen in der Zuständigkeit des Bundes beziehungsweise der Studierendenwerke. Leistungen wie Wohngeld oder Grundsicherung werden im Landkreis Gießen bearbeitet, nicht von der Stadt. Auf diese Verfahren hat die Stadt keinen unmittelbaren Einfluss.
Dort, wo die Stadt selbst zuständig ist, wollen wir Verfahren für Studierende möglichst einfach und zugänglich gestalten. Das betrifft insbesondere städtische Leistungen wie Wohnberechtigungsscheine, Kinderbetreuung oder Melde- und
Aufenthaltsangelegenheiten. Unter Oberbürgermeister Becher wurde beispielsweise die Online-Wohnsitzanmeldung eingeführt, die Wege und Zeit spart und gerade für Studierende beim Zuzug eine deutliche Entlastung bedeutet. Unser Wahlprogramm setzt insgesamt auf eine bürgerfreundliche, digitale und verständliche Stadtverwaltung mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand.
Wichtig ist uns außerdem die enge Abstimmung mit Hochschulen und Studierendenwerk. Bewährte Kooperationen – etwa zwischen Ausländerbehörde und International Offices – wollen wir weiterentwickeln, damit Informationen gebündelt,
Verfahren abgestimmt und Wege für Studierende erleichtert werden.
So leisten wir als Stadt unseren Beitrag, bürokratische Hürden im studentischen Alltag zu reduzieren – im Rahmen unserer Zuständigkeiten.

1. Welche Vorschläge haben Sie, um studentisches Leben und Engagement in der Stadt  durch kulturelle, sportliche oder soziale Angebote noch attraktiver zu gestalten und eine Willkommenskultur sichtbar zu machen?

Mit über 40.000 Studierenden bei einer Einwohnerzahl von 92.000 ist Gießen eine echte Studentenstadt. Diese Identität wollen wir stärken. Es gibt bereits viele Angebote für Studierende und Menschen mit geringem Einkommen, die jedoch oft nicht allen bekannt sind. Das wollen wir ändern. Wir setzen uns für den Fortbestand sowie den weiteren Ausbau kostenfreier und stark vergünstigter Kulturangebote für Theater, Museen und Musikveranstaltungen ein, um sie noch mehr Menschen zugänglich zu machen. Die Juleica (Jugendleiter-Card) soll studentisches Engagement durch attraktive Rabatte für ÖPNV und Kultureinrichtungen (Community Hubs) attraktiver machen. Gleichzeitig sehen wir einen zusätzlichen Bedarf, insbesondere in der freien Kulturszene sowie an öffentlichen Orten, an denen man sich aufhalten kann, ohne etwas kaufen zu müssen. Volt fordert Proberäume, Studios und Veranstaltungsflächen für studentische Initiativen. Nachbarschaftszentren wie das geplante Projekt im Flussstraßenviertel schaffen Begegnungsräume zwischen Studierenden und der Stadtgesellschaft. Mit mobilen Kulturangeboten und Pop-up-Formaten wird kulturelle Teilhabe direkt in die Quartiere gebracht.

2. Wie wollen Sie sicherstellen, dass auch Studierende aus einkommensschwächeren Familien gleichberechtigt am Hochschulalltag teilnehmen können?

Dass Studierende aus einkommensschwachen Familien nicht gleichberechtigt am Hochschulalltag teilnehmen können, ist ein großes Problem, sowohl für die Studierenden als auch für die Gesellschaft insgesamt. Das Lernpatinnen-Projekt zwischen der JLU und sozial benachteiligten Kindern soll ausgebaut werden – mit einer Aufwandsentschädigung für die Studierenden. Kostenlose Bibliotheksausweise und vergünstigte Sport- und Musikschulkurse müssen für alle zugänglich sein.

3. Was sind Ihre Pläne, um den Verwaltungsaufwand und bürokratische Hürden für Studierende bei der Inanspruchnahme sozialer Leistungen zu reduzieren?

Wir fordern ein Welcome Center Gießen als gemeinsame Anlaufstelle von Stadt, Landkreis, JLU, THM, BAMF und Jobcenter. Hier sollen auch Studierende zentral zu Wohnungssuche, Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung beraten werden – mehrsprachig und digital zugänglich. Die Digitalisierung der Verwaltung ist uns wichtig: volldigitale Anträge, schnelle Bearbeitungszeiten, klare Zuständigkeiten. Studierende dürfen nicht zwischen verschiedenen Ämtern hin- und hergeschickt werden.

Frage 1: Welche Vorschläge haben Sie, um studentisches Leben und Engagement in der Stadt durch kulturelle, sportliche oder soziale Angebote noch attraktiver zu gestalten und eine Willkommenskultur sichtbar zu machen?

Antwort: Wir Freie Demokraten stärken eigenverantworliches Engagement der Studierenden. Dabei wollen wir Vielfalt ermöglichen, statt Entwicklungen zentral zu steuern. Deshalb schaffen wir Rahmenbedingungen, in denen sich die Studierenden entfalten können und sehen es nicht als Aufgabe der Stadt, die Projekte selbst anzubieten. Denn Studierende wissen selbst am besten, wie lebendiges Campus- und Stadtleben aussieht.

Konkret bedeutet dies z.B., dass wir die Begrüßung der Erstsemester in Friedberg ausbauen wollen um eine Möglichkeit, dass sich auch ansässige Vereine den neuen Studierenden vor-stellen. Zudem möchten wir die Studierenden bei eigenen Projekten z.B. dahingehend unter-stützen, dass wir ihnen bei der Suche nach Räumen für ihre Initiativen zur Seite stehen, ggf. nötige Genehmigungsverfahren so effizient und unbürokratisch wie möglich abwickeln und bei der Suche nach Sponsoring-Kontakten unterstützen. Dabei denken wir zuerst an den ZukunftsRaum, bei dem die Stadt ihre Rolle als Förderer dahingehend noch stärker nutzen kann. Und wir wünschen uns auch studentische Initiative und Ideen bei der anstehenden Umgestaltung der Seewiese als innerstädtisches Naherholungs- und Veranstaltungsgelände.

Frage 2: Wie wollen Sie sicherstellen, dass auch Studierende aus einkommensschwächeren Familien gleichberechtigt am Hochschulalltag teilnehmen können?

Antwort: Für uns Liberale stehen Chancengleichheit, zielgenaue Hilfe und Befähigung zur Eigeninitiative im Vordergrund aller Maßnahmen. Gleichberechtigte Teilhabe am Hochschulalltag darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Auf kommunaler Ebene können wir dies durch pragmatische, zielgerichtete Maßnahmen ohne unnötige Bürokratie fördern.

Konkret bedeutet dies, dass wir zuerst beim Thema Wohnen ansetzen werden, da Wohnkosten und die Wohnungssuche für die Studierenden regelmäßig zu den größten Belastungen zählen. Deshalb wollen wir zusätzliche Flächen für studentisches Wohnen schaffen, insbesondere durch eine entsprechende Nutzbarmachung der ehemalige Jugendarrestanstalt in der Kernstadt. Zudem treten wir dafür ein, das städtische Netzwerk zu privaten Investoren und Genossenschaften zu nutzen, um zielgerichtete Kooperationen im Bereich Wohnungsbau anzustoßen. Zudem setzen wir uns für ein gut ausgebautes Fuß- und Radwegenetz ein, das auch die Ortsteile mit den Standorten der THM in der Kernstadt verbindet. Unterstützt werden könnten diese Maßnahmen durch die Förderung von Sharing-Angeboten, z.B. im Bereich von Fahrrädern oder auch Autos. Denn Mobilität ist entscheidend, um Studium, Nebenjob und Engagement miteinander in Einklang zu bringen.

Frage 3: Was sind Ihre Pläne, um den Verwaltungsaufwand und bürokratische Hürden für Studierende bei der Inanspruchnahme sozialer Leistungen zu reduzieren?

Antwort: Für uns Freie Demokraten ist klar: Wer Unterstützung braucht, soll sie schnell, unkompliziert und würdevoll erhalten. Die Gewährung von Unterstützung darf kein Bürokratieparcours sein. Deshalb treten wir dafür ein, Verfahren zu vereinfachen und die Verwaltung als Service zu verstehen. Dazu zählt für uns auch die konsequente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, von der Antragstellung bis zur Übermittlung der Verwaltungsentscheidung. Der persönliche Besuch auf der Stadtverwaltung soll die Ausnahme, nicht der Regelfall sein. Wir fordern eine zentrale Upload-Funktion für Dokumente, die Mehrfacheinreichungen verhindert – ganz getreu dem „once-only“-Prinzip, das wir in der Verwaltung konsequent durchsetzen wollen. Ergänzend fordern wir die Bündelung sozialer Beratungsangebote an einer Stelle, Checklisten zur Antragstellung sowie ein Status-Tracking für laufende Anträge. Dabei treten wir ein für vereinfachte Genehmigungsverfahren dahingehend, dass Anträge als bewilligt gelten, wenn ihnen nicht seitens der Verwaltung innerhalb einer im Voraus klar kommunizierten Frist widersprochen wird.

Als Partei des Fortschritts sehen wir die Unterstützung von Studierenden und Auszubildenden als einen zentralen Bestandteil kommunaler Verantwortung. Gerade in einem wachsenden Landkreis wie dem Wetteraukreis braucht es konkrete Maßnahmen, damit Bildung, Wohnen und Mobilität für junge Menschen bezahlbar und verlässlich bleiben.

Ein besonderer Schwerpunkt ist für uns das Thema bezahlbarer Wohnraum. Wir setzen uns deshalb für die Gründung einer kreisweiten Wetterauer Wohnungsbaugesellschaft ein, die gezielt hochwertigen und bezahlbaren Wohnraum schafft. Dabei sollen ausdrücklich auch Studierenden- und Auszubildendenwohnheime sowie gemeinschaftliche Wohnformen stärker gefördert werden, um junge Menschen in der Region zu halten.

Darüber hinaus ist der Bildungsstandort Wetterau für uns ein Schlüsselthema. Wir bekennen uns klar zur Stärkung der Technischen Hochschule Mittelhessen (Campus Friedberg) sowie der beruflichen Schulen als zentrale Säulen der Fachkräftesicherung. Der Kreis muss hier langfristig investieren, modernisieren und neue Ausbildungsgänge aktiv unterstützen.

Gleichzeitig sehen wir großes Potenzial darin, Studierende auch über das Studium hinaus stärker in der Region zu halten. Deshalb wollen wir die Wetterau gezielt als Gründer- und Innovationsstandort weiterentwickeln. Durch die Nähe zur THM und weiteren Hochschulen möchten wir Studierende und Absolventinnen und Absolventen besser dabei unterstützen, unternehmerische Ideen in erfolgreiche Projekte und Unternehmen zu überführen – etwa durch stärkere Vernetzung, Beratungsangebote und ein mögliches Innovations- und Gründerzentrum im Kreis.

Auch die Digitalisierung spielt eine entscheidende Rolle: Wir wollen schnelles Internet, moderne Infrastruktur und eine Verwaltung, die Prozesse einfacher und transparenter macht. Der Ausbau von Glasfaser und 5G sowie digitale Antragsverfahren sind für uns konkrete Standortfaktoren, die auch Studierenden direkt zugutekommen.

Ein weiterer Punkt ist die Mobilität: Gerade Studierende sind auf verlässliche und bezahlbare Verkehrsangebote angewiesen. Wir setzen uns für einen bedarfsorientierten Ausbau des ÖPNV sowie flexible Angebote wie Rufbusse und On-Demand-Verkehre ein, insbesondere im ländlichen Raum.

Unser Ziel ist ein Wetteraukreis, der jungen Menschen Perspektiven bietet: durch bezahlbares Wohnen, starke Hochschulen, gute Infrastruktur und eine Wirtschaftspolitik, die Innovation und Fachkräfte langfristig sichert.

Im Wetteraukreis befindet sich mit der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM) am Standort Friedberg eine bedeutende Hochschule. Darüber hinaus studieren viele Wetterauer*innen an Hochschulen in Frankfurt am Main, insbesondere im südlichen Wetteraukreis. Volt setzt sich für die bestmöglichen Rahmenbedingungen für alle Studierenden in unserer Region ein.

Frage 1: Kulturelle, sportliche und soziale Angebote / Willkommenskultur

Volt setzt sich für eine lebendige, offene Gesellschaft, in der Vielfalt als Stärke verstanden wird. Wir wollen die Wetterau als attraktiven Standort für alle Menschen – auch für Studierende – positionieren. Konkret unterstützen wir den Ausbau von Begegnungsorten, Mehrgenerationenhäusern und kulturellen Angeboten, die Studierende gezielt einschließen. Bürgerbudgets, für die wir uns kreisweit einsetzen, ermöglichen es auch Studierenden, eigene kulturelle oder soziale Projekte zu initiieren und demokratisch finanziert zu bekommen. Wir sehen den Hochschulstandort Friedberg als Teil des Wetterauer Lebens – nicht als Insel.

Frage 2: Gleichberechtigte Teilhabe für Studierende aus einkommensschwachen Familien

Volt kämpft gegen strukturelle Armut und soziale Ausgrenzung. Für Studierende aus einkommensschwachen Familien ist bezahlbarer Wohnraum das wichtigste. Da die Miete aus dem BAFÖG bestritten werden muss und eine hohe Miete nicht zu höherer Leistung führt. Wir setzten uns dafür ein Wohnheimplätze in angemessener Zeit und Menge zur Verfügung zu stellen. Unser Ansatz verbindet niedrigschwellige Unterstützungsangebote, bezahlbaren Wohnraum und digitale Teilhabe. Besonders im Kontext des BAföG-Vollzugs durch die Studierendenwerke ist eine enge Zusammenarbeit zwischen kommunalen Stellen und Studierendenwerken wichtig.

Frage 3: Abbau bürokratischer Hürden

Digitale, barrierefreie und bürgerfreundliche Verwaltung ist eines der Kernthemen von Volt. Wir fordern smarte, niedrigschwellige Zugänge zur Verwaltung, die Entscheidungswege verkürzen und Abläufe effizienter gestalten. Verwaltung soll unterstützen – nicht belasten.

Welche Vorschläge haben Sie, um studentisches Leben und Engagement in der Stadt durch kulturelle, sportliche oder soziale Angebote noch attraktiver zu gestalten und eine Willkommenskultur sichtbar zu machen?

Fulda soll als Hochschulstadt ein Ort sein, an dem sich Studierende willkommen fühlen. Wir unterstützen studentische Initiativen durch Kooperationen, die Nutzung städtischer Räume sowie gute Rahmenbedingungen für und Vernetzung von unterschiedlichen Kultur-, Sport- und Freizeitangebote. Eine lebendige und sichere Innenstadt sowie offene Begegnungsorte kommen Studierenden ebenso zugute wie der gesamten Stadtgesellschaft.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass auch Studierende aus einkommensschwächeren Familien gleichberechtigt am Hochschulalltag teilnehmen können?

Kommunal können wir vor allem über günstige oder ermäßigte städtische Angebote zur Teilhabe beitragen. Niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsstrukturen stärken Chancengleichheit. Ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere an kleinen Wohnungen, ist entscheidend, um die Lebenshaltungskosten für Studierende dauerhaft niedrig zu halten.

Davon profitieren auch andere junge Menschen in Ausbildung.

Was sind Ihre Pläne, um den Verwaltungsaufwand und bürokratische Hürden für Studierende bei der Inanspruchnahme sozialer Leistungen zu reduzieren?

Wir setzen auf verständliche, digitale und möglichst barrierearme Verwaltungsangebote. Mehrsprachige Informationen und zentrale Anlaufstellen können Wege verkürzen. Ziel ist eine serviceorientierte Verwaltung.

1. Welche Vorschläge haben Sie, um studentisches Leben und Engagement in der Stadt durch kulturelle, sportliche oder soziale Angebote noch attraktiver zu gestalten und eine Willkommenskultur sichtbar zu machen?

Unsere Antwort:
Fuldas soziokulturelles Zentrum L14 unterstützen.
Kneipensterben verhindern! Mehr Parks und mehr Plätze. Kultur statt Kommerz
"Studierenden Pass", der vergünstigte Tickets und Beiträge ermöglicht.
Begrüßungsgeld für Studierende, die in Fulda ihren Erstwohnsitz anmelden, erhöhen.
Bierpreisbremse

2. Wie wollen Sie sicherstellen, dass auch Studierende aus einkommensschwächeren Familien gleichberechtigt am Hochschulalltag teilnehmen können?

Unsere Antwort:
Armut verbieten! Wenn's Geld nicht reicht: Sondervermögen bilden.

3. Was sind Ihre Pläne, um den Verwaltungsaufwand und bürokratische Hürden für Studierende bei der Inanspruchnahme sozialer Leistungen zu reduzieren?

Unsere Antwort:
Verwaltungsaufwand und bürokratische Hürden sind für Studierende nicht höher als für andere.
Anträge digital stellen zu können und Bürokratieabbau für alle.

1. Welche Vorschläge haben Sie, um studentisches Leben und Engagement in der Stadt durch kulturelle, sportliche oder soziale Angebote noch attraktiver zu gestalten und eine Willkommenskultur sichtbar zu machen?

Volt Osthessen versteht studentisches Leben als zentralen Bestandteil einer lebendigen, offenen und demokratischen Stadt. Hochschulen sind nicht nur Bildungsorte, sondern soziale Räume, die eng mit dem städtischen Leben verknüpft sein sollten.

Deshalb setzt sich Volt Osthessen für den Ausbau sozialer und kultureller Infrastruktur ein, die Begegnung ermöglicht und Engagement fördert. Dazu gehören bezahlbare und barrierefreie Kultur-, Sport- und Freizeitangebote, die Studierende aktiv mitgestalten können – etwa in Kooperation mit der Hochschule, Vereinen, Kulturzentren, Initiativen oder freien Trägern. Ein ähnliches Angebot seitens der Hochschule besteht bereits, dieses soll ausgebaut werden. Niedrigschwellige Förderformate und der Zugang zu städtischen Räumen sollen studentische Projekte gezielt unterstützen.

Eine sichtbare Willkommenskultur bedeutet für Volt mehr als ein symbolisches „Herzlich Willkommen". Wir wollen zentrale, gut auffindbare Informations- und Anlaufstellen, mehrsprachige Angebote sowie Welcome-Formate, die Studierende, insbesondere Erstsemester, internationale Studierende und neu Zugezogene, beim Ankommen in Fulda und im Landkreis unterstützen. Buddy-Programme, Mentoring-Formate und Vernetzung mit der Stadtgesellschaft spielen dabei eine wichtige Rolle.

Gleichzeitig sollen Studierende nicht nur Nutzer*innen, sondern aktive Mitgestalter*innen der Stadt sein. Beteiligungsformate, Studierenden- und Jugendvertretungen sowie projektbezogene Mitbestimmung stärken demokratische Teilhabe und binden junge Menschen langfristig an den Studien- und Wohnort.

2. Wie wollen Sie sicherstellen, dass auch Studierende aus einkommensschwächeren Familien gleichberechtigt am Hochschulalltag teilnehmen können?

Volt steht für ein Bildungssystem und einen Hochschulalltag, in dem die soziale Herkunft nicht über Chancen entscheidet. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen jenseits des Hörsaals.

Ein zentraler Hebel ist bezahlbarer Wohnraum. Volt Osthessen setzt sich für den Ausbau von Studierenden- und Auszubildenden-Wohnheimen ein und will gemeinwohlorientierte, nachhaltige Wohnprojekte stärken, um Studierende vor überhöhten Mieten zu schützen.

Darüber hinaus braucht es sozial gestaffelte oder kostenfreie Angebote in den Bereichen Mobilität, Kultur und Sport. Öffentliche Lern- und Aufenthaltsorte: Bibliotheken, Lernräume, Begegnungsorte, sollen kostenfrei zugänglich, gut ausgestattet und zeitlich flexibel nutzbar sein.

Besonders wichtig ist uns zudem Inklusion und Barrierefreiheit. Angebote an Hochschulen und in der Stadt müssen so gestaltet sein, dass alle Studierenden, unabhängig von Behinderung, chronischer Erkrankung oder anderen Einschränkungen, gleichberechtigt teilnehmen können. Dazu gehören barrierefreie Räume, verständliche Kommunikation und der Abbau struktureller Hürden.

3. Was sind Ihre Pläne, um den Verwaltungsaufwand und bürokratische Hürden für Studierende bei der Inanspruchnahme sozialer Leistungen zu reduzieren?

Soziale Unterstützung darf nicht an komplizierten Verfahren scheitern. Volt Osthessen setzt sich daher für eine moderne, serviceorientierte Verwaltung ein, die Studierende aktiv unterstützt.

Konkret wollen wir digitale One-Stop-Lösungen, über die soziale Leistungen gebündelt beantragt und verwaltet werden können, transparent, verständlich und möglichst papierlos. Zuständigkeiten müssen klar sein, Verfahren vereinfacht und Nachweispflichten auf das notwendige Maß reduziert werden.

Gleichzeitig braucht es niedrigschwellige Beratungsangebote, sowohl digital als auch vor Ort. Persönliche Beratung, mehrsprachige Informationen und eine klare, verständliche Sprache helfen, Unsicherheiten abzubauen und Leistungen schneller zugänglich zu machen.

Eine enge Vernetzung zwischen Stadtverwaltung, Studierendenwerken und Hochschulen soll Doppelstrukturen vermeiden und Prozesse effizienter gestalten, im Sinne der Studierenden.

1. Wir Freie Demokraten setzen uns in unserer Kommune für ein lebendiges studentisches Umfeld ein, das Hochschulen, Stadtgesellschaft und Wirtschaft enger vernetzt. Dazu wollen wir kulturelle und sportliche Angebote gezielt für Studierende öffnen und gemeinsam mit Hochschulen, Studierendenvertretungen und freien Trägern neue Formate wie „Campus & City-Feste“, studentische Kulturreihen oder Gründer- und Netzwerktreffs unterstützen. Eine sichtbare Willkommenskultur beginnt für uns mit unkomplizierten Ansprechpersonen in der Verwaltung, zweisprachigen Informationsangeboten (Deutsch/Englisch) und einer aktiven Einbindung von Studierenden in städtische Gremien und Beteiligungsprozesse.

2. Chancengerechtigkeit im Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Aufgrund dessen unterstützen wir als FDP alle Initiativen, die BAföG und andere Unterstützungsleistungen zielgenauer und unbürokratischer machen. Kommunal wollen wir sicherstellen, dass städtische Angebote wie Bibliotheken, Kultur- und Sporteinrichtungen für Studierende mit ermäßigten Tarifen oder kostenfreien Angeboten zugänglich sind und so soziale Teilhabe erleichtern. Wir setzen uns für eine bessere Vernetzung von Studierendenwerk, Sozialberatung, Jobcenter und kommunalen Beratungsstellen ein, damit Studierende niedrigschwellig auf Beratungs- und Unterstützungsangebote zugreifen können.

3. Wir Freie Demokraten stehen für digitale, schlanke und serviceorientierte Verwaltung, das soll auch ausdrücklich für Studierende gelten. Wir wollen Antragsverfahren für Wohngeld, Kita-Zuschüsse, Kulturpässe oder andere kommunale Leistungen digital bündeln, Mehrfachnachweise reduzieren und „Once-only“-Lösungen schaffen: Daten sollen nur einmal abgefragt und dann verwaltungsintern genutzt werden. Gemeinsam mit den Studierendenwerken streben wir eine bessere Kompatibilität von digitalen Verfahren der Kommunen, des Landes und der Studierendenwerke an, um Doppelstrukturen abzubauen und Bearbeitungszeiten zu verkürzen.

Herzlichen Dank für Ihre Nachricht an die FWG Wetzlar.

Lediglich die THM unterhält in Wetzlar einen Campus. Dessen Ansiedlung hat die FWG in Regierungsverantwortung maßgeblich begleitet. Wir stehen im regelmäßigen Austausch mit der THM, um einen Verbleib in Wetzlar zu sichern.

Das Projekt "Studium Plus" ist äußerst erfolgreich in Wetzlar und wirkt sich positiv auf die Arbeitgeber in Wetzlar aus. Für die FWG ist deshalb ein weiterer Ausbau wünschenswert.

Für studentisches Wohnen haben wir in unmittelbarer Nähe zum Campus eine Baufläche reserviert. Jedoch fehlt es leider bislang an einem belastbaren Konzept durch die THM oder einen privaten Bauherren. Sollte hier eine Investition möglich sein, wird dies die FWG selbstverständlich unterstützen.

Jedoch wurden unter Beteiligung der FWG verschiedene Bauprojekte für geförderten Wohnraum vorangetrieben. So entstehen in der Volpertshäuser Straße gerade 40 geförderte Wohnungen. Hier sprechen wir uns für weitere Projekte aus.

Ebenfalls mit unserer Unterstützung wurde der ÖPNV bereits in Wetzlar ausgebaut, vor allem in den Randzeiten.

Vorbemerkung der Wetzlarer SPD
Alle Fragen wurden mit Bezug auf unsere aktuellen Aktivitäten und das Wahlprogramm 2026 bis 2031 beantwortet. Einige der Fragen können aus dem Kontext heraus aber nur von Städten beantwortet werden, die Hochschul- oder Universitäts-standort sind. Das sind wir – sieht man von dem Dualen Hochschulstudium „Studium Plus“ ab - nicht. Deshalb wurden die entsprechenden Fragen mit einem entsprechenden Hinweis versehen. Einzelne Aspekte können vor Ort nicht geregelt oder gelöst werden, da es dazu Aktivitäten des Gesetzgebers oder eines anderen Akteurs bedarf. So dies der Fall ist, wird in der Antwort darauf hingewiesen

1. Welche Vorschläge haben Sie, um studentisches Leben und Engagement in der Stadt durch kulturelle, sportliche oder soziale Angebote noch attraktiver zu gestalten und eine Willkommenskultur sichtbar zu machen?

Wir setzen auf ein breites Angebot an sportlichen, kulturellen und sozialen Angeboten sowohl durch die Stadt als auch durch Vereine und private Initiativen. Jede und jeder ist uns herzlich willkommen und kann sich beispielsweise beim Neubürgerempfang über das attraktive Angebot in Wetzlar unterrichten. Zudem haben wir Wohnungen für Studierende bei Studium Plus durch unsere Wohnungsgesellschaft eingerichtet.

2. Wie wollen Sie sicherstellen, dass auch Studierende aus einkommensschwächeren Familien gleichberechtigt am Hochschulalltag teilnehmen können?

Als Kommune setzen wir auf die breiten und kostenfrei oder kostengünstig verfügbaren Angebote, wie unter Nr. 1 geschildert, sowie darauf, dass bei uns beispielsweise die Mieten im Vergleich zu anderen Städten sehr moderat sind, so dass die entsprechenden Wohnkosten niedriger sind, als im Ballungsraum oder in Gießen.

3. Was sind Ihre Pläne, um den Verwaltungsaufwand und bürokratische Hürden für Studierende bei der Inanspruchnahme sozialer Leistungen zu reduzieren?

Der bürokratische Aufwand wird durch die aktuellen und weiter zunehmenden Möglichkeiten der digitalen Antragstellung und die darauf abgestimmten Verwaltungsprozesse soweit wie möglich reduziert.

Wissenschaft und Forschung leben von internationaler Vernetzung und Austausch. Wir GRÜNEN heißen internationale Gastwissenschaftler*innen und Studierende an unseren Hochschulen auf Augenhöhe willkommen. Sie tragen zur kulturellen Vielfalt und zur Innovationskraft der Hochschulen bei. Nicht zuletzt sind wir in Deutschland auf die Fachkräftegewinnung aus dem Ausland angewiesen.

Die Studierendenwerke und International Offices der Hochschulen bieten mit ihren diversen sozialen Angeboten und Unterstützungsleistungen besonders für internationale Studierende eine wichtige Struktur und günstige Versorgung. Besonders Wohnheime sind ein wichtiger Begegnungsort und ein wichtiges Angebot für internationale Studierende. Denn für Studierende, die nur für drei bis sechs Monate unterkommen müssen, gibt es quasi keine Angebote auf dem privaten Wohnungsmarkt. Für diese Zielgruppe muss deswegen geprüft werden, inwieweit es sinnvoll sein kann, das Angebot der Studierendenwohnheime in Anlehnung an Angebote in anderen Ländern zu vervielfältigen und auf verschiedene Bedürfnisse anzupassen, bspw. durch die Ergänzung von WG-Zimmern und Einzelzimmern durch Mehrbettzimmer mit Gemeinschaftsküche. Im Ausland sind On-Campus Angebote mit Mehrbettzimmern und Jugendherbergscharakter oft der Standard, denn im Mittelpunkt stehen bei kurzen Aufenthalten oft der Austausch und möglichst geringe Kosten. In Kommunen im ländlichen Raum wie beispielsweise in Fulda setzen wir darauf, dass wir mit günstigem Wohnraum besonders internationalen Studierenden eine Perspektive bieten.

In den Kommunen liegt insbesondere die Verantwortung für die Ausländerbehörden und die Erteilung von studentischen Visa. Hier gibt es in vielen Städten leider noch immer Probleme. Wir setzten uns dafür ein, dass Ausländerbehörden mit Hochschulen eng zusammenarbeiten, um individuelle Probleme zu lösen und Anträge schneller bearbeitet werden können.

Außerdem setzten wir auf ein lebendiges Miteinander in unseren Städten. Beispiele dafür sind die Idee aus Frankfurt, Quartiersmanager*innen für jeden Stadtteil zu schaffen, die Menschen mit besonderen Bedarfen wie auch Studierende in das Quartier einbinden und für sie da sind. Eine andere Idee kommt aus Gießen, hier wollen wir gemeinsam mit den Hochschulen ein Festival für Kunst und Wissenschaft ins Leben rufen, das auch die Integration der Studierenden in die Stadtgesellschaft fördert.

1. Zu Frage 1: Werden Sie kommunale Welcome-Programme für internationale Studierende fördern?

Ja, wir befürworten kommunale Welcome-Programme für internationale Studierende ausdrücklich, allerdings mit einem klaren inhaltlichen Schwerpunkt. Für uns geht es dabei nicht um ein PR-Schaufenster, sondern um Orientierung, Rechte, Pflichten und echte Integration in die Stadtgesellschaft. Wer hier studiert, soll nicht in Bürokratie, Wohnungssuche und Unsicherheit steckenbleiben, sondern zügig einen Zugang zu Hochschule, Stadt und Alltag bekommen.

Konkret bedeutet das: Wir wollen, dass Kommunen gemeinsam mit Hochschulen und Studierendenwerken strukturierte Willkommensangebote organisieren. Dazu gehören mehrsprachige Informationsveranstaltungen zu Wohnen, Behördengängen, Arbeit im Studium, Gesundheit und Beratungsangeboten, Stadtrundgänge und Campusführungen, aber auch die gezielte Vorstellung von Vereinen, Kulturangeboten und sozialen Initiativen vor Ort. Internationale Studierende sollen von Anfang an wissen, wie diese Stadt funktioniert, welche Unterstützung es gibt und welche Regeln gelten.

Gute Orientierung und klare Strukturen sind im Interesse der internationalen Studierenden, der Verwaltung und der gesamten Stadtgesellschaft.

2. Zu Frage 2: Welche Bedeutung misst Ihre Partei der Integration von internationalen Studierenden bei und wie werden Sie dies aktiv unterstützen?

Die Integration internationaler Studierender hat für uns eine hohe Bedeutung, weil sie in unseren Städten sichtbar machen, was wir politisch immer wieder betonen: Menschen aus unterschiedlichen Ländern teilen im Alltag ähnliche Sorgen, etwa bei Mieten, Lebenshaltungskosten und Studienbedingungen. Internationale Studierende sind keine abstrakte Größe, sondern Kommilitoninnen und Kommilitonen, Nachbarinnen und Nachbarn und oft auch später Kolleginnen und Kollegen. Sie können Brücken schlagen, sowohl innerhalb unserer Stadtgesellschaft als auch zwischen ihrer Herkunftsregion und den hiesigen Hochschulstandorten.

Wir unterstützen Integration in einem doppelten Sinne. Zum einen wollen wir, dass internationale Studierende am Hochschulalltag und am städtischen Leben gleichberechtigt teilnehmen können. Dazu gehören verlässliche Informationen in verständlicher Sprache, Zugang zu kommunalen Kultur-, Sport- und Sozialangeboten, bezahlbarer ÖPNV sowie die Einbindung in studentische und städtische Initiativen. Die Kommune kann hier durch gezielte Ermäßigungen, Kooperation mit Hochschulgruppen und die Bereitstellung von Räumen für interkulturelle Projekte sehr viel tun.

Zum anderen verstehen wir Integration als wechselseitigen Prozess. Internationale Studierende sollen nicht in Parallelstrukturen landen, sondern echte Kontakte zu einheimischen Studierenden, zu Ausbildungsbetrieben und Vereinen bekommen. Dafür setzen wir auf gemeinsame Projekte, etwa in Stadtteilzentren, an Schulen, in der Kulturarbeit oder in Städtepartnerschaften. Wir verknüpfen damit auch unsere friedenspolitische Perspektive: Wer sich während des Studiums als Teil einer Stadt erlebt, trägt diese Erfahrung später in sein Herkunftsland oder in andere Länder weiter, egal ob er oder sie bleibt oder zurückkehrt. Das ist ein Beitrag zu Verständigung und internationaler Solidarität, nicht zu einer reinen Abwerbepolitik.

3. Zu Frage 3: In Anbetracht der gravierenden personellen Unterbesetzung in lokalen Ausländerbehörden verschärft sich die schwierige Lage der internationalen Studierenden. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?

Die Lage internationaler Studierender an vielen Ausländerbehörden ist tatsächlich unhaltbar. Lange Wartezeiten, fehlende Termine und verzögerte Verlängerungen von Aufenthaltstiteln sorgen dafür, dass Menschen, die hier regulär studieren, in ständiger Unsicherheit leben und teilweise Jobs, Studienplätze oder Wohnungen riskieren. Das ist weder im Interesse der Betroffenen noch im Interesse einer funktionierenden Verwaltung.

 Wir sehen die Ursache hierfür nicht bei den Beschäftigten, die oft am Limit arbeiten, sondern in einer jahrelangen Politik des Kaputtsparens und der schlechten Organisation. Deshalb setzen wir uns auf kommunaler Ebene für drei Dinge ein. Erstens fordern wir eine personelle Stärkung der Ausländerbehörden, gute Arbeitsbedingungen und Entfristungen, damit Know-how im Haus bleibt. Zweitens brauchen wir klare und einfache Verfahren für Standardfälle wie internationale Studierende, die ihre Immatrikulation, Krankenversicherung und Lebensunterhalt nachweisen können. Für diese Gruppe müssen digitalisierte und vereinfachte Verlängerungsprozesse möglich sein, damit die Behörde sich auf komplexe Fälle konzentrieren kann. Drittens befürworten wir eine engere Kooperation zwischen Ausländerbehörden, Hochschulen und Studierendenwerken: feste Sprechstunden auf dem Campus, gebündelte Terminfenster zum Semesterbeginn, verständliche mehrsprachige Informationsangebote und direkte Kommunikationswege, um Fristen nicht zu gefährden.

Unser Ziel ist Ordnung statt Chaos: Wer hier rechtmäßig studiert, muss sich auf verlässliche und zügige Entscheidungen verlassen können. Das entlastet die Studierenden, die Verwaltung und am Ende auch die politische Debatte, weil Probleme nicht durch Bürokratieverschleiß künstlich verschärft werden.

4. Zu Frage 4: Welche Maßnahmen/Hürdenabbau planen Sie, um auch internationalen Studierenden auf dem privaten Wohnungsmarkt eine faire Chance zu geben?

Internationale Studierende haben auf dem angespannten privaten Wohnungsmarkt oft gleich mehrere Nachteile: Sie haben kaum lokale Netzwerke, stoßen auf sprachliche Barrieren und erleben nicht selten offene oder verdeckte Diskriminierung. Gleichzeitig sind sie von derselben strukturellen Ursache betroffen wie alle anderen Studierenden und viele Beschäftigte in den Hochschulstädten, nämlich von einem massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

Unser Ansatz ist zweigleisig. Erstens wollen wir Hürden gezielt reduzieren. Dazu gehört, dass Kommunen gemeinsam mit Studierendenwerken und Hochschulen zentrale, verlässliche Informationsangebote zum Wohnungsmarkt bereitstellen, auch mehrsprachig. Wir befürworten Kooperationsmodelle mit privaten Vermieterinnen und Vermietern, bei denen die Stadt oder die Studierendenwerke als Ansprechpartner und gegebenenfalls Zwischenmieter auftreten. So entsteht für Vermieterinnen und Vermieter mehr Sicherheit, während internationale Studierende nicht bei jeder Besichtigung an Vorurteilen oder formalen Unsicherheiten scheitern. Antidiskriminierungsstellen und Beratungsangebote müssen auch für internationale Studierende gut erreichbar sein, damit sie sich gegen Ausbeutung und unfaire Praktiken wehren können.

Zweitens bleiben wir bei der grundsätzlichen Linie: Eine faire Chance auf dem Wohnungsmarkt für alle gibt es nur dann, wenn insgesamt mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Davon profitieren auch internationale Studierende. Wir setzen deshalb auf kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, auf Studierendenwohnheime in Trägerschaft der Studierendenwerke sowie auf eine konsequente Nutzung von Zwischennutzungen und den Abbau von spekulativem Leerstand. Internationale Studierende sind für uns dabei eine von mehreren Gruppen, die besonders unter Wohnungsmangel leiden. Anstatt sie gegen andere auszuspielen, wollen wir die Wohnungsfrage grundsätzlich sozial lösen.

Frage 1: Welcome-Programme
Werden Sie kommunale Welcome-Programme für internationale Studierende fördern?
Antwort:
Die CDU unterstützt die Einrichtung kommunaler Welcome-Programme für internationale Studierende. Der Landkreis Gießen ist Heimat von Menschen verschiedener kultureller und religiöser Hintergründe, und internationale Studierende
sind ein wichtiger Teil dieser Vielfalt. Wir möchten das Zusammenleben verbessern und internationale Studierende von Anfang an in unsere Gemeinschaft integrieren. Konkret befürworten wir die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für internationale Studierende, die bei der Orientierung in Verwaltungsangelegenheiten, der Wohnungssuche und der Integration hilft. Welcome-Programme sollen kulturelle Veranstaltungen, Sprachkurse und Informationsangebote umfassen. Wir setzen uns dafür ein, dass internationale Studierende schnell Kontakte knüpfen können und sich in unserem Landkreis willkommen fühlen.

Frage 2: Bedeutung der Integration
Welche Bedeutung misst Ihre Partei der Integration von internationalen Studierenden bei und wie werden Sie dies aktiv unterstützen?
Antwort:
Die Integration internationaler Studierender hat für die CDU eine sehr hohe Bedeutung. Wir sehen internationale Studierende nicht nur als Bereicherung für unsere Hochschulen, sondern als potenzielle Fachkräfte, die nach ihrem Studium in unserer Region bleiben und zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen können. In unserem Wahlprogramm betonen wir, dass die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte von großer Bedeutung für ein harmonisches
gesellschaftliches Zusammenleben ist. Neben dem Erwerb der deutschen Sprache ist die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit ein Schlüsselfaktor zur Integration. Wir befürworten eine Straffung der Verfahren zur Integration in den Arbeitsmarkt und zur Anerkennung beruflicher Kompetenzen. Konkret unterstützen wir Mentoring-Programme, die internationale Studierende mit lokalen Unternehmen und Vereinen vernetzen, sowie interkulturelle Veranstaltungen, die den Austausch zwischen deutschen und internationalen Studierenden fördern.

Frage 3: Ausländerbehörden
In Anbetracht der gravierenden personellen Unterbesetzung in lokalen Ausländerbehörden verschärft sich die schwierige Lage der internationalen Studierenden. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?
Antwort:
Die CDU nimmt die Problematik der Unterbesetzung in den Ausländerbehörden sehr ernst. In unserem Wahlprogramm haben wir uns für eine attraktive Verwaltung als Arbeitgeber ausgesprochen und wollen dem Fachkräftemangel aktiv begegnen. Wir setzen uns für schnellere und unbürokratischere Verwaltungsverfahren ein, um Wartezeiten zu reduzieren und Verfahren zu beschleunigen. Zudem wollen wir durch Digitalisierung und den Einsatz künstlicher Intelligenz Verwaltungsverfahren effizienter gestalten. Die Einführung digitaler Antragsmöglichkeiten und Online-Terminvergaben kann die Ausländerbehörde entlasten und den Service für internationale Studierende verbessern. Wir werden uns auf Landesebene dafür einsetzen, dass die Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgaben besser unterstützt werden.

Frage 4: Privater Wohnungsmarkt
Welche Maßnahmen/Hürdenabbau planen Sie, um auch internationalen Studierenden auf dem privaten Wohnungsmarkt eine faire Chance zu geben?
Antwort:
Informationskampagnen, die Vermieter über die Situation internationaler Studierender aufklären und Vorurteile abbauen, halten wir für wichtig. Die Bereitstellung mehrsprachiger Informationsmaterialien über Mietrecht und die Unterstützung bei der Übersetzung von Dokumenten können den Zugang zum privaten Wohnungsmarkt erleichtern.

1. Werden Sie kommunale Welcome‑Programme fördern?

Ja. Wir wollen ein kommunales Welcome‑Programm für internationale Studierende mit Beratung, Sprachmittlung, Wohnraumsuche und Behördenunterstützung. Außerdem geht es um die Haltung der Stadt: Internationalität muss sich wiederspiegeln durch mehrsprachige Angebote und Begegnungsräumen.

2. Welche Bedeutung hat die Integration internationaler Studierender?

Internationale Studierende bereichern Gießen. Integration gelingt nur mit Antidiskriminierung, interkultureller Bildungsarbeit, bezahlbarem Wohnraum und sozialer Teilhabe. Wir stärken migrantische Initiativen und schaffen sichere Mobilität.

3. Wie begegnen Sie der Unterbesetzung in Ausländerbehörden?

Durch personelle Aufstockung, digitale Terminvergabe, mehrsprachige Informationen, klare Fristen und eine Ombudsstelle gegen diskriminierende Praxis. Wir wollen die Ausländerbehörde außerdem zu einer Integrationsbehörde weiterentwickeln, die Betroffene darin unterstützt, ihren Aufenthalt zu sichern und mit Initiativen aus der Zivilgesellschaft zusammenarbeitet.

4. Wie geben Sie internationalen Studierenden faire Chancen auf dem Wohnungsmarkt?

Mit Antidiskriminierungsmonitoring, Zwischennutzungen, Belegungsrechten, Welcome‑Wohnprogrammen und Sanktionen bei rassistischer Vermietungspraxis.

1. Werden Sie kommunale Welcome-Programme für internationale Studierende fördern?

„Willkommen in Gießen. Hier ist dein Wohnheim, dort die Kneipe, da das Elefantenklo.“ Integration abgeschlossen.

2. Welche Bedeutung misst Ihre Partei der Integration von internationalen Studierenden bei und wie werden Sie dies aktiv unterstützen?

Wir werden Integrationsprogramme in Form von Handkäs-Wettessen, Äppelwoi-Wetttrinken und hessische Mundart-Abende (mit Adam & Die Micky’s, Badesalz oder Dietmar Diamant) in Wohnheimen fördern.

3. In Anbetracht der gravierenden personellen Unterbesetzung in lokalen Ausländerbehörden verschärft sich die schwierige Lage der internationalen Studierenden. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?

Verfahren werden beschleunigt, indem wir sie (mit bunten Bildern und Handpuppen) verständlich machen.

4. Welche Maßnahmen/Hürdenabbau planen Sie, um auch internationalen Studierenden auf dem privaten Wohnungsmarkt eine faire Chance zu geben?

Jeder Wohnungsbesichtigung wird Günther Wallraff (in Blackface) vorausgeschickt. Die Vermieter können dann gar nicht anders, als an die Studierenden zu vermieten.

1. Die Chancen und Herausforderungen im Zusammenhang mit Welcome-Programmen für internationale Studierenden sind lokal sehr unterschiedlich. Daher möchten wir als FDP die Kommunen in ihrer dezentralen Entscheidungskompetenz stärken auch solche Programme umsetzen zu können. Landesweit einheitliche Vorgaben werden den unterschiedlichen regionalen Bedürfnissen nicht gerecht.

2. Die Integration internationaler Studierender ist ein sehr wichtiges Anliegen. Zum einen, weil es dem sozialen Frieden dient. Aber auch weil die deutsche Volkswirtschaft ein eigenes Interesse an der Gewinnung von Fachkräften hat, die nach dem Abschluss ihrer Ausbildung vorzugsweise in Deutschland bleiben und arbeiten sollen. Wir Freie Demokraten fordern daher den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für qualifizierte Menschen aus dem Ausland zu erleichtern und internationale Hochschulabschlüsse und Teilqualifikationen hier in Hessen schneller anzuerkennen.

3. Das Problem des behördlichen Personalmangels ist regional in Hessen sehr unterschiedlich ausgeprägt. Was alle Ausländerbehörden gleichsam betrifft, ist der Wildwuchs bürokratischer Auflagen, deren Erfüllungsaufwand lokal bewältigt werden muss. Daher fordern wir als FDP genau dort die Anforderungen zu vereinfachen, sodass zum einem die Notwendigkeit für Anträge sinkt und die essenziellen Aufgaben durch digitale Verfahren in den Behörden, auch mit Unterstützung durch künstliche Intelligenz, effizienter gemacht werden können.

4. Allen Studierenden muss der Zugang zu einem bezahlbaren Wohnungsmarkt erleichtert werden. Wir setzen uns für den allgemeinen Rückbau regulatorischer Anforderungen im Baubereich ein und fordert damit das Wohnangebot für alle zu steigern.

1. Werden Sie kommunale Welcome-Programme für internationale Studierende fördern?

Antwort:
Grundsätzlich unterstützen wir Kommunale Welcome-Programme wie beispielsweise Welcome-lnitiativen durch HIS-Beteiligung (Hochschule und Kommunalpolitik), Austauschformate, Sprach- und Kulturangebote.

2. Welche Bedeutung misst Ihre Partei der Integration von internationalen Studierenden bei und wie werden Sie dies
aktiv unterstützen?

Antwort:
Integration von internationalen Studierenden stärkt die interkulturelle Begegnung als Teil einer offenen, bürgernahen Gesellschaft, die Vielfalt als Ressource begreift. Wir wollen die Förderung von Tandem- und Patenschaftsmodellen, bei denen internationale und deutsche Studierende zusammengebracht werden sowie stärkere Einbindung internationaler Studierender in Vereine, Ehrenamt, Kultur- und Sportangebote im Landkreis.

3. In Anbetracht der gravierenden personellen Unterbesetzung in lokalen Ausländerbehörden verschärft sich die
schwierige Lage der internationalen Studierenden. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?

Antwort:
Wir fordern klar bessere Ausstattung und Digitalisierung lokaler Behörden, um Bearbeitungszeiten zu verkürzen und
Zugangsbarrieren zu senken.

4. Welche Maßnahmen/Hürdenabbau planen Sie, um auch internationalen Studierenden auf dem privaten Wohnungsmarkt eine faire Chance zu geben?

Antwort:
Wir setzen uns ein für transparente Bewerbungsverfahren, lokale Wohnungsbörsen mit Studierendenanteil und Kooperationen mit Wohnungsbaugesellschaften.

1. Werden Sie kommunale Welcome-Programme für internationale Studierende fördern?

Wir setzen uns generell für ein weltoffenes und vielfältiges Gießen ein, das alle Menschen, gleich welcher Herkunft und aus welchen Gründen sie auch nach Gießen kommen, willkommen heißt.

Unabhängig davon sehen wir durchaus Potenziale in Gießen, in enger Abstimmung von Stadtverwaltung und Hochschule bzw. Studierendenwerk konkrete Maßnahmen zu entwickeln, mit denen internationale Studierende noch besser in unserer Stadt ankommen können – sei es im Bereich Wohnen, Arbeiten oder bei der sozialen Integration. Hier würden wir gerne von Erfahrungen anderer Städte, wie z. B. Aachen oder Hannover, profitieren wollen.

2. Welche Bedeutung misst Ihre Liste der Integration von internationalen Studierenden bei und wie werden Sie dies aktiv unterstützen?

Internationale Studierende sind eine enorme Bereicherung für Gießen – nicht nur akademisch, sondern auch kulturell. Daher sollte die Stadt die Integration von internationalen Studierenden so gut wie möglich unterstützen – sei es über die Förderung ehrenamtlicher Initiativen, die Bereitstellung von Räumlichkeiten oder die Beratung in verschiedenen Lebenssituationen (z. B. Wohnungs- und Arbeitssuche).

3. In Anbetracht der gravierenden personellen Unterbesetzung in lokalen Ausländerbehörden verschärft sich die schwierige Lage der internationalen Studierenden. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?

Da wir als Wählergemeinschaft lediglich in der Stadt Gießen antreten, die Ausländerbehörde jedoch in der Verantwortung des Kreis Gießen liegt, haben wir hier leider keine Einflussmöglichkeit.

4. Welche Maßnahmen/Hürdenabbau planen Sie, um auch internationalen Studierenden auf dem privaten Wohnungsmarkt eine faire Chance zu geben?

Rechtlich haben wir als lokale Wählergemeinschaft keine Ansatzpunkte, möchten jedoch Konzepte wie „sicheres Vermieten“ und „Wohnen für Hilfe“ in einer Wohnraumagentur bündeln. Diese kann als Vermittler zwischen Mietern und Vermietern eine wichtige Rolle einnehmen, um Bedenken und Vorurteile abzubauen und so mehr Chancen auch für internationale Studierende schaffen.

1. Werden Sie kommunale Welcome-Programme für internationale Studierende fördern?

Internationale Studierende sind ein wichtiger Teil der Stadtgesellschaft in einer Hochschulstadt wie Gießen. Unser Wahlprogramm betont ausdrücklich die Bedeutung von Integration, Teilhabe und internationaler Offenheit sowie die
Zusammenarbeit mit Hochschulen und ihren Einrichtungen.
Die Stadt unterhält bereits integrationsfördernde Strukturen, mehrsprachige Angebote und Kooperationen mit Hochschulen, etwa im Zusammenspiel von Ausländerbehörde und International Offices. Solche Ansätze wollen wir weiterentwickeln, damit internationale Studierende schnell Orientierung finden und sich in Gießen willkommen fühlen.
Neue eigenständige städtische Welcome-Programme für Studierende sind nicht vorgesehen, da entsprechende Angebote primär Aufgabe der Hochschulen und Studierendenwerke sind. Die Stadt versteht sich jedoch als verlässliche Partnerin, die gute Rahmenbedingungen für Integration und Ankommen für zugewanderte Menschen - ob Studierende oder andere - in der Stadt schafft.

2. Welche Bedeutung misst Ihre Partei der Integration von internationalen Studierenden bei und wie werden Die dies aktiv umsetzen?

Internationale Studierende bereichern Gießen fachlich, kulturell und gesellschaftlich und sind ein wichtiger Bestandteil unserer Hochschul- und Stadtgesellschaft. Unser Wahlprogramm betont Integration und Teilhabe als zentrale kommunale Aufgabe und setzt auf eine offene, vielfältige Stadt, in der Zugewanderte (wie z.B. Internationale Studierende) selbstverständlich dazugehören.
Die Stadt unterstützt Integration vor allem durch gute Rahmenbedingungen im Alltag: integrationsfördernde Strukturen sowie Kooperationen mit Hochschulen. Bewährte Zusammenarbeit – etwa zwischen Ausländerbehörde und International Offices – wollen wir weiter stärken.
Unser Ziel ist, dass internationale Studierende sich in Gießen willkommen fühlen, ihr Studium erfolgreich absolvieren und die Stadt auch als Lebens- und Arbeitsort wahrnehmen. Wer hier studiert, soll gute Voraussetzungen haben, nach dem
Abschluss zu bleiben: als Fachkraft und Teil unserer Stadtgesellschaft.

3. In Anbetracht der gravierenden personellen Unterbesetzung in lokalen Ausländerbehörden verschärft sich die schwierige Lage der internationalen Studierenden. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?

Die Situation vieler Ausländerbehörden in Deutschland ist für internationale Studierende tatsächlich eine große Belastung. In Gießen haben wir hier unter der Zuständigkeit von Oberbürgermeister Becher jedoch gute Rahmenbedingungen geschaffen: Die städtische Ausländerbehörde arbeitet verlässlich und kooperativ und ohne monatelange Wartezeiten auf Termine. Diese Funktionsfähigkeit wollen wir sichern und weiterentwickeln.
Ein wichtiger Erfolgsfaktor ist die enge Zusammenarbeit mit den Hochschulen und ihren International Offices. Diese bewährte Kooperation wollen wir fortführen und stärken, damit Verfahren transparent, planbar und studierendenfreundlich bleiben.
Unser Wahlprogramm setzt insgesamt auf eine leistungsfähige, bürgerfreundliche und digitale Stadtverwaltung. Dazu gehört auch, dass zentrale Bereiche wie die Ausländerbehörde personell und organisatorisch so aufgestellt sind, dass
internationale Studierende ihre Angelegenheiten zuverlässig und ohne unnötige Hürden klären können.

4. Welche Maßnahmen/Hürdenabbau planen Sie, um auch internationalen Studierenden auf dem privaten Wohnungsmarkt eine faire Chance zu geben?

Unser Wahlprogramm setzt auf eine Wohnraumpolitik, die mehr bezahlbaren Wohnraum schafft. Wichtig ist vor allem ein insgesamt entspannterer Wohnungsmarkt durch zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum, etwa durch sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, Flächenmobilisierung und die Aktivierung von Leerständen. Davon profitieren auch internationale Studierende.

1. Werden Sie kommunale Welcome-Programme für internationale Studierende fördern?

Ja, das ist zentral. Unser Welcome Center wird internationale Studierende von Anfang an begleiten: Wohnungssuche, Behördengänge, Sprachkurse, Kinderbetreuung. Wir planen zwei spezialisierte Welcome Desks, von denen einer explizit für internationale Studierende und EU-Bürger vorgesehen ist. Außerdem sind organisierte Austauschtreffen, Newsletter mit wichtigen Informationen und VHS-Kurse geplant, um den sozialen Austausch zu fördern und Netzwerke zu schaffen. Auch die Übersetzung der städtischen Webseiten wird dazu beitragen, dass sich internationale Studierende willkommen fühlen.

2. Welche Bedeutung misst Ihre Partei der Integration von internationalen Studierenden bei und wie werden Sie dies aktiv unterstützen?

Rund 12 % der Studierenden in Gießen kommen aus dem Ausland. Sie sind potenzielle Fachkräfte, die nach dem Studium hier bleiben könnten – wenn wir Integration ernst nehmen. Ihre Integration werden wir aktiv unterstützen, indem wir ihnen das Ankommen in der Stadt erleichtern. Wir setzen uns für interkulturelle Projekte, mehrsprachige Services und die Vernetzung der Studierenden untereinander ein.

3. In Anbetracht der gravierenden personellen Unterbesetzung in lokalen Ausländerbehörden verschärft sich die schwierige Lage der internationalen Studierenden. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?

Die permanente Auslastung der Behörde stellt ein Hindernis für die Integration von Arbeitsmigranten und Studierenden dar und birgt Risiken für Menschen, Unternehmen und Hochschulen. Wir möchten die Ausländerbehörde daher personell und technisch besser ausstatten. Um eine Überlastung der Mitarbeitenden zu vermeiden und Anträge zuverlässig und fristgerecht bearbeiten zu können, ist zusätzliches Personal unerlässlich. Die verbesserte Ausstattung soll es der Behörde zudem ermöglichen, die zusätzlichen Aufgaben des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes umzusetzen.  Internationale Studierende dürfen nicht monatelang auf Termine warten. Aufenthaltstitel müssen schnell bearbeitet werden, damit der Übergang vom Studium in den Beruf nicht durch Behördenchaos verhindert wird.

4. Welche Maßnahmen/Hürdenabbau planen Sie, um auch internationalen Studierenden auf dem privaten Wohnungsmarkt eine faire Chance zu geben?

Volt setzt sich dafür ein, dass neben einer diskriminierungsfreien Vermietung auch alternative Bonitätsnachweise akzeptiert werden. Wir planen Antidiskriminierungstrainings bei Wohnungsbaugesellschaften ein. Zudem soll das Welcome Center aktiv Wohnungsangebote vermitteln und zwischen Studierenden und Vermieterinnen moderieren.

Frage 1: Werden Sie kommunale Welcome-Programme für internationale Studierende fördern?

Antwort: Wir Freie Demokraten stehen klar zu einer Willkommenskultur für internationale Studierende. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass in der Verwaltung zumindest einige Ansprechpersonen auch in englischer Sprache kontaktiert werden können und zumindest die wichtigsten Informationen sowohl online als auch offline auf Englisch zur Verfügung stehen. Die Verwaltung sehen wir als „One-Stop-Shop“ mit dem Ziel, Behördengänge zu bündeln und für internationale Studierende zu vereinfachen. Dazu können z.B. spezielle Welcome-Sprechstunden im Bürgerbüro eingerichtet werden, die insbesondere zu Semesterbeginn speziell auf die Belange der internationalen Studierenden ausgerichtet sein können.

Frage 2: Welche Bedeutung misst Ihre Partei der Integration von internationalen Studierenden bei und wie werden Sie dies aktiv unterstützen?

Antwort: Wir unterstützen eigenverantwortliche Integrationsbemühungen internationaler Studierender wie in der vorherigen Frage erläutert. Dies kann ergänzt werden durch eine flexible und unbürokratische Unterstützung auf Integration internationaler Studierender ausgerichteter studentischer Initiativen, z.B. bei der Nutzung geeigneter städtischer Räume. Ebenso sollte die weiter oben angesprochene transparente online-Plattform zur Vermittlung studentischen Wohnraums auch auf in englischer Sprache verfügbar sein.

Frage 3: In Anbetracht der gravierenden personellen Unterbesetzung in lokalen Ausländerbehörden verschärft sich die Lage für internationale Studierende. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?

Antwort: In den vergangenen Jahren wurden in der Friedberger Verwaltung zahlreiche Stellen geschaffen, von denen viele nicht besetzt werden konnten. Wir Frie Demokraten sprechen uns klar gegen einen weiteren Aufbau von Planstellen in der Stadtverwaltung aus, plädieren aber klar für eine Priorisierung von Aufgaben und eine Verlagerung von Personal in zu priorisierende Aufgabenbereiche. Ziel ist, die Stellenzahl kurzfristig stabil zu halten und sie auf mittlere bis lange Sicht im Zuge der natürlichen Fluktuation zu reduzieren. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung wird dabei durch die konsequente Digitalisierung der Verwaltungsprozesse sichergestellt und gegenüber dem aktuellen Regime verbessert, da Prozesse effizient und bürgernah gestaltet werden können. Davon profitieren nicht zuletzt auch internationale Studierende.

Frage 4: Welche Maßnahmen / Hürdenabbau planen Sie, um auch internationalen Studierenden auf dem privaten Wohnungsmarkt eine faire Chance zu geben?

Antwort: Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass ein entspannter Wohnungs-markt die Diskriminierungsrisiken reduziert. Deshalb ist die beste Hilfe gegen Benachteiligung ein größerer Markt. Dies wollen wir erreichen, indem wir studentischen Wohnraum ausbauen, z.B. durch die entsprechende Entwicklung der ehemaligen Jugendarrestanstalt in der Kernstadt, sowie durch Umnutzung von Leerständen und Nachverdichtung in dafür geeigneten Lagen. Zudem ist Transparenz wichtig, zu der die ebenfalls bereits angesprochene Online-Plattform auch in englischer Sprache beitragen kann. Schließlich sind wir überzeugt, dass Dialog und Anreize mehr Wohnraum für internationale Studierende ermöglichen als starre Regulierungen. Deshalb lehnen wir regulatorische Vorgaben z.B. im Baurecht wie eine Mindestvermietungsquote an bestimmte Mietergruppen strikt ab.

Die Partei des Fortschritts hat die Wahlprüfsteine ohne Bezug zu einzelnen Fragen beantwortet – dies finden Sie im ersten Abschnitt „Soziale Belange der Studierenden“. 

Frage 1: Kommunale Welcome-Programme

Ja, Volt unterstützt kommunale Welcome-Programme für internationale Studierende. Für Volt als europäische Partei ist Internationalität immer ein Gewinn. Wir sehen Integration als gesellschaftliche Investition. Als Beispiel verweisen wir auf die mehrsprachige Integreat-App, die bereits in anderen hessischen Kreisen erfolgreich eingesetzt wird und auch im Wetteraukreis die Zugänglichkeit für Neubürger*innen – darunter internationale Studierende – deutlich verbessern könnte.

Frage 2: Integration internationaler Studierender

Volt versteht sich als europäische Partei und misst der Integration internationaler Studierender hohe Bedeutung bei. Internationale Studierende bereichern unsere Gesellschaft, Hochschulen und den regionalen Arbeitsmarkt. Wir setzen uns für interkulturelle Projekte, mehrsprachige kommunale Kommunikation und die aktive Vernetzung von Hochschule, Studierendenwerk und Kommunen ein. Gegenseitige Toleranz ist ein Schlüsselfaktor in multinationalen Kontexten. Volt unterstützt Projekte die dies fördern.

Frage 3: Personelle Unterbesetzung der Ausländerbehörden

Die Unterbesetzung der Ausländerbehörden ist ein ernstes Problem, das Volt anerkennt. Die Kreisverwaltung hat dafür zu sorgen, dass die Behörden mit ausreichend Personal ausgestattet sind. Wir fordern eine konsequente Digitalisierung der Verwaltungsprozesse, die Wartezeiten reduziert und Anträge effizienter bearbeitet. Ergänzend setzen wir uns für interkommunale Kooperationen ein, um personelle Engpässe durch gemeinsame Ressourcen abzufedern. Langfristig braucht es attraktivere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst.

Frage 4: Faire Chancen auf dem privaten Wohnungsmarkt

Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist inakzeptabel. Volt setzt sich für transparente Vergabeprozesse, Antidiskriminierungsmaßnahmen und eine aktive kommunale Vermittlungsrolle ein. Ergänzend wollen wir durch mehr soziale Wohnraumangebote den Druck vom privaten Markt nehmen – das hilft allen, die auf dem angespannten Wohnungsmarkt benachteiligt werden, inklusive internationaler Studierender.

Werden Sie kommunale Welcome-Programme für internationale Studierende fördern?

Internationale Studierende sind ein Gewinn für die Stadt und wichtige zukünftige Fachkräfte. Wir unterstützen Informations- und Vernetzungsangebote, die Orientierung erleichtern. Kooperationen mit Hochschule, Studierendenwerk und Zivilgesellschaft sind dabei entscheidend.

Welche Bedeutung misst Ihre Partei der Integration von internationalen Studierenden bei und wie werden Sie dies aktiv unterstützen?

Integration gelingt vor allem im Alltag. Begegnungsorte, faire Wohnchancen und gute Mobilität tragen wesentlich dazu bei, dass internationale Studierende sich als Teil der Stadtgesellschaft fühlen. Ziel ist, dass sie nach dem Studium gerne in der Region bleiben.

In Anbetracht der gravierenden personellen Unterbesetzung in lokalen Ausländerbehörden verschärft sich die schwierige Lage der internationalen Studierenden. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?

Wo kommunaler Einfluss besteht, setzen wir uns für ausreichende personelle Ausstattung und serviceorientierte Abläufe ein. Digitale Verfahren und klare Informationen können zusätzlich entlasten. Verlässliche Bearbeitungszeiten sind wichtig für Planungssicherheit.

Welche Maßnahmen/Hürdenabbau planen Sie, um auch internationalen Studierenden auf dem privaten Wohnungsmarkt eine faire Chance zu geben?

Mehr bezahlbarer Wohnraum insgesamt verbessert die Situation auch für internationale Studierende. Beratungs- und Informationsangebote können zusätzlich unterstützen. Diskriminierung darf kein Hindernis bei der Wohnungssuche sein. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft würde dazu beitragen vorurteilsfrei Wohnraum zu vergeben.

1. Werden Sie kommunale Welcome-Programme für internationale Studierende fördern?

Unsere Antwort:
Ja.

2. Welche Bedeutung misst Ihre Partei der Integration von internationalen Studierenden bei und wie werden Sie dies aktiv unterstützen?

Unsere Antwort:
Föllsch ist, wer föllsch sein will.

3. In Anbetracht der gravierenden personellen Unterbesetzung in lokalen Ausländerbehörden verschärft sich die schwierige Lage der internationalen Studierenden. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?

Unsere Antwort:
Mit mehr Personal.

4. Welche Maßnahmen/Hürdenabbau planen Sie, um auch internationalen Studierenden auf dem privaten Wohnungsmarkt eine faire Chance zu geben?

Unsere Antwort:
Unser Einfluss auf den privaten Wohnungsmarkt ist beschränkt.

Volt Osthessen setzt sich grundlegend für das Thema Digitalisierung ein: Die Förderung digitaler administrativer Prozesse, die durch Mehrsprachigkeit Niedrigschwelligkeit gewährleistet, trägt wesentlich zur Integration internationaler Studierender bei.

1. Werden Sie kommunale Welcome-Programme für internationale Studierende fördern?

Vor Ort in Osthessen möchten wir Buddy-Programme ins Leben rufen, die eine Verbindung zwischen Menschen aus der Region und Zugezogenen fördert. Damit möchten wir einerseits zu einer niedrigschwelligen gesellschaftlichen Integration internationaler Studierender und andererseits zu einem nachhaltigen Miteinander auf Augenhöhe beitragen.

2. Welche Bedeutung misst Ihre Partei der Integration von internationalen Studierenden bei und wie werden Sie dies aktiv unterstützen?

Volt Osthessen misst der Integration internationaler Studierender eine sehr hohe Bedeutung bei. Neben der Ausgestaltung einer vielfältigen und gleichberechtigten Gesellschaft, die sich gegen klar gegen jede Art der Diskriminierung positioniert, setzt sich Volt Osthessen auch für die kulturelle und - durch Mehrsprachigkeit mögliche- realpolitische Teilhabe internationaler Studierender ein (bspw. Bürger*innenräte, Online-Plattformen). Darüber hinaus engagiert sich Volt Osthessen dafür, internationalen Fachkräften langfristige Perspektiven in der Region zu ermöglichen und Osthessen als dynamischen und attraktiven Wirtschaftsstandort zu positionieren.

3. In Anbetracht der gravierenden personellen Unterbesetzung in lokalen Ausländerbehörden verschärft sich die schwierige Lage der internationalen Studierenden. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?

Volt Osthessen setzt sich für den Umbau der Ausländer*innenbehörde zu einer Willkommensbehörde ein, die sich um alle Belange rund um Migration und Integration kümmert. Dazu soll ein inklusives Leitbild für die Migrations- und Integrationspolitik entwickelt werden, das mittelfristig sowohl quantitativ als auch qualitativ zu einer besseren personellen Ausstattung beiträgt.

4. Welche Maßnahmen/Hürdenabbau planen Sie, um auch internationalen Studierenden auf dem privaten Wohnungsmarkt eine faire Chance zu geben?

Für Volt ist Wohnen weit mehr als ein Dach über dem Kopf – es ist
Sicherheit, Gesundheit, Würde und die Grundlage für echte Teilhabe. Volt Osthessen setzt sich daher für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und die Reglementierung von Airbnb-Wohnungen in Fulda ein. Darüber hinaus steht Volt für behördenübergreifende Zusammenarbeit u.a. zwischen Stadt und Hochschule, um niedrigschwellig und bedarfsgerecht internationale Studierende frühzeitig bei der Wohnungssuche unterstützen zu können.

Vgl. Antworten zu “Studentisches Wohnen”

1. Die Chancen und Herausforderungen im Zusammenhang mit Welcome-Programmen für internationale Studierenden sind lokal sehr unterschiedlich. Daher möchten wir als FDP die Kommunen in ihrer dezentralen Entscheidungskompetenz stärken auch solche Programme umsetzen zu können. Landesweit einheitliche Vorgaben werden den unterschiedlichen regionalen Bedürfnissen nicht gerecht.

2. Die Integration internationaler Studierender ist ein sehr wichtiges Anliegen. Zum einen, weil es dem sozialen Frieden dient. Aber auch weil die deutsche Volkswirtschaft ein eigenes Interesse an der Gewinnung von Fachkräften hat, die nach dem Abschluss ihrer Ausbildung vorzugsweise in Deutschland bleiben und arbeiten sollen. Wir Freie Demokraten fordern daher den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für qualifizierte Menschen aus dem Ausland zu erleichtern und internationale Hochschulabschlüsse und Teilqualifikationen hier in Hessen schneller anzuerkennen.

3. Das Problem des behördlichen Personalmangels ist regional in Hessen sehr unterschiedlich ausgeprägt. Was alle Ausländerbehörden gleichsam betrifft, ist der Wildwuchs bürokratischer Auflagen, deren Erfüllungsaufwand lokal bewältigt werden muss. Daher fordern wir als FDP genau dort die Anforderungen zu vereinfachen, sodass zum einem die Notwendigkeit für Anträge sinkt und die essenziellen Aufgaben durch digitale Verfahren in den Behörden, auch mit Unterstützung durch künstliche Intelligenz, effizienter gemacht werden können.

4. Allen Studierenden muss der Zugang zu einem bezahlbaren Wohnungsmarkt erleichtert werden. Wir setzen uns für den allgemeinen Rückbau regulatorischer Anforderungen im Baubereich ein und fordert damit das Wohnangebot für alle zu steigern.

Die Freie Wählergemeinschaft Wetzlar hat die Wahlprüfsteine ohne Bezug zu einzelnen Fragen beantwortet – dies finden Sie im ersten Abschnitt „Soziale Belange der Studierenden“. 

1. Werden Sie kommunale Welcome-Programme für internationale Studierende fördern?

Vorweg: Gemeinsam mit dem Regionalmanagement Mittelhessen sowie der IHK Lahn-Dill haben wir für ausländische Fachkräfte sowohl ein virtuelles, als auch stationäres „Welcome-Center“ eingerichtet.
Ein eigenständiges Angebot für Studierende haben wir entgegen klassischer Hochschulstädte nicht, da dies für das Duale Hochschulstudium bisher nicht als primärer Bedarf formuliert bzw. erkannt wurde. Um das Thema aber als ein regionalpolitisch relevantes zu bearbeiten böten sich das Regionalmanagement bzw. der schon bestehende Vereins Mittelhessen (https://mittelhessen.eu/ueber-uns/mittelhessen-ev/) an. Wir würden uns in diese Prozesse unter dem Aspekt der Fachkräftebindung für die heimische Wirtschaft einbringen.

2. Welche Bedeutung misst Ihre Partei der Integration von internationalen Studierenden bei und wie werden Sie dies aktiv unterstützen?

Unsere aktive Unterstützung erfolgt zunächst als „Eingangstor“ über und mit unserem auf die aktuellen Anforderungen ausgerichtetes Ausländerbüro, das Wege aufzeigt und Lösungen anbietet. Integration als aktiver Beitrag gelingt in unserem Netzwerk aus öffentlichen und privaten Akteuren schnell und gut.

3. In Anbetracht der gravierenden personellen Unterbesetzung in lokalen Ausländerbehörden verschärft sich die schwierige Lage der internationalen Studierenden. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?

Unser Ausländerbüro ist personell und von der Aufbau- und Ablauforganisation her sehr gut aufgestellt und hessenweit Vorbild. In den zurückliegenden Jahren haben wir in den Aufbau und in die Abläufe deutlich investiert (u.a. Personal). Den bestehenden Herausforderungen haben wir uns unter Einbezug der Mitarbeitenden aktiv gestellt und eine Strukturreform herbeigeführt, die zu einer hohen Zufriedenheit bei Kundinnen und Kunden und den Mitarbeitenden führt.

4. Welche Maßnahmen/Hürdenabbau planen Sie, um auch internationalen Studierenden auf dem privaten Wohnungsmarkt eine faire Chance zu geben?

Als Kommune gibt es nahezu keine Möglichkeiten, auf den privaten Wohnungsmarkt regulierend im Sinne der Fragestellung einzugreifen. Ob die vorhandenen gesetzlichen Regelungen (z. B. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) ausreichend sind, ist als Kommune schwer zu sagen.

Die Vereinbarkeit von Studium, Familie und Care-Arbeit ist für uns eine Frage der Chancengerechtigkeit in der Bildung. Um der veränderten Lebensrealität vieler Studierender Rechnung zu tragen, haben wir GRÜNEN in der letzten Landesregierung bspw. im Hessischen Hochschulgesetz verankert, dass die Hochschulen zusätzlich zu explizit als Teilzeitstudium konzipierten Studiengängen grundsätzlich alle Studienverlaufspläne so gestalten sollen, dass die Studiengänge möglichst auch in Teilzeit studiert werden können. Hiermit wird die Vereinbarkeit von Studium und Arbeit oder Pflege und Kindererziehung erleichtert. Auch um die Infrastruktur an den Hochschulen vor Ort zu verbessern, z.B. was Eltern-Kind-Räume, Spielflächen etc. anbelangt, fordern wir GRÜNEN einen Hochschulsozialpakt zwischen Land und Studierendenwerken, um die Finanzierung der Studierendenwerke zu verbessern. Beim Bau von Studierendenwohnheimplätzen müssen die Anforderungen von Studierenden mit Kind(ern) stärker berücksichtigt werden.

Der Ausbau der städtischen Betreuungsinfrastruktur in Krippen und Kitas ist ein Schwerpunkt unserer Kommunalpolitik. Dabei wollen wir auch mehr Angebote für Berufsgruppen oder Studierende schaffen, die auch auf Betreuungsangebote außerhalb der Kernzeiten angewiesen sind.

1. Zu Frage 1: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, damit in Kommunen auch Studierende mit Kind(ern) ein ansprechendes Betreuungsangebot vorfinden, um das Studium und die Familie erfolgreich in Einklang zu bringen?

Aus unserer Sicht ist es ein politischer Skandal, dass Menschen ihre Familienplanung so eng an Karriere und Studium anpassen müssen. Kinder sind nichts, was man sich nur „leisten kann“, wenn gerade alles perfekt passt. Kinder sind ein Gewinn für Gesellschaft und Stadt, und ein Studium mit Schwangerschaft oder Kind darf weder finanziell noch organisatorisch ein Problem sein.

In Hessen liegt die Kinderbetreuung originär in der Verantwortung der Kommunen, das Land unterstützt über den kommunalen Finanzausgleich und Programme wie den Gute-Kita-Vertrag.  Für uns folgt daraus: Es geht nicht darum, ob wir uns Betreuung leisten können, sondern wie wir die vorhandenen Mittel so einsetzen, dass auch studierende Eltern wirklich mitgemeint sind.

Konkret setzen wir uns ein für:

1. Eine gezielte Berücksichtigung studierender Eltern bei der Vergabe von Kita-Plätzen und in der Kindertagespflege, etwa durch Aufnahme entsprechender Kriterien in die kommunalen Satzungen und Vergaberichtlinien.
2. Eine enge Kooperation mit den Studierendenwerken und Hochschulen, damit hochschulnahe Kitas und flexible Betreuungsangebote für Studierende ausgebaut werden können. Beispiele wie die Hochschulkitas und Betreuungsmodelle der Studierendenwerke in Gießen, Marburg, Frankfurt und Kassel zeigen, dass so etwas praktisch funktioniert und den Studienerfolg mit Kind absichert.
3. Eine deutliche Entlastung bei Gebühren: Wir wollen Sozialstaffeln und Befreiungsmöglichkeiten so gestalten, dass studierende Eltern mit sehr niedrigem Einkommen faktisch keine oder nur sehr geringe Elternbeiträge zahlen. Das Land Hessen fördert bereits die Beitragsfreistellung eines Teils der Betreuungszeit, Kommunen können darüber hinausgehen und gerade für studierende Eltern bewusst nachsteuern.

Unser politischer Anspruch ist klar: Niemand darf sich zwischen Studium und Kind entscheiden müssen, nur weil die Kommune keine verlässliche Kinderbetreuung organisiert.

2. Zu Frage 2: Infrastruktur für studierende Eltern vor Ort

Studierende mit Kindern brauchen eine Infrastruktur, die zum Hochschulalltag passt und nicht nur zum klassischen Bürojob. Wer Seminare, Labortermine, Prüfungen und Schichtdienste unter einen Hut bringen muss, kommt mit starren Öffnungszeiten und wenigen Anlaufstellen nicht weit. Genau hier können Kommunen, Studierendenwerke und Hochschulen gemeinsam ansetzen.

Wir wollen, dass flexible Betreuungsangebote gezielt unterstützt werden: stundenweise und randzeitennahe Betreuung, verlässliche Notfallangebote für Prüfungsphasen und eine enge Vernetzung mit der Kindertagespflege. Die Kommune kann Träger solcher Angebote fördern, Räume bereitstellen und über ihre Jugendhilfeplanung klar festhalten, dass studierende Eltern eine Zielgruppe sind, die besondere Flexibilität braucht.

Darüber hinaus sollten Eltern-Kind-Räume zu einem selbstverständlichen Bestandteil kommunaler und hochschulnaher Infrastruktur werden. In Bibliotheken, Familienzentren, Bürgerhäusern und an Hochschulstandorten braucht es Räume, in denen gestillt, gewickelt, gespielt und gleichzeitig gelernt oder gearbeitet werden kann. Studierendenwerke machen vor, wie so etwas funktionieren kann; Städte und Gemeinden können ihre eigenen Einrichtungen entsprechend ausstatten und für studierende Eltern öffnen.

Spiel- und Begegnungsflächen müssen dort entstehen, wo studierende Eltern tatsächlich wohnen: in hochschulnahen Quartieren, in Wohnanlagen mit hohem Studierendenanteil, in gemischten Vierteln, in denen Kinderlärm kein Störfaktor, sondern eingeplant ist. Solche Flächen lassen sich in Stadtteilkonzepte, in Programme der Städtebauförderung und in die Gestaltung von Innenhöfen einarbeiten. Wenn die Kommunen ihre Prioritäten richtig setzen, geht es nicht darum, ob Geld „da ist“, sondern ob man es in Prestigeprojekte steckt oder in Strukturen, die Familien im Alltag wirklich entlasten.

3. Zu Frage 3: Familiengerechter Wohnraum für studierende Eltern

Für studierende Eltern ist nicht nur irgendeine Wohnung wichtig, sondern familiengerechter Wohnraum: genug Platz, kindertaugliche Umgebung und Mieten, die zum Budget eines Studiums passen. Ein WG-Zimmer ist mit Kind keine optimale Option, und genau diese Realität wird in vielen Hochschulstädten bislang ignoriert.

Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften spielen hier eine Schlüsselrolle. Sie können bei Neubau und Sanierung gezielt Wohnungen mit familienfreundlichen Grundrissen, mit sicheren Wegen, kurzen Distanzen zu Kita, Schule und ÖPNV und mit geeigneten Freiflächen planen. In Bebauungsplänen und bei der Vergabe städtischer Grundstücke sollte festgeschrieben werden, dass ein Teil der geförderten Wohnungen für Studierende mit Kindern und andere einkommensschwache Familien reserviert wird. Damit klar ist: Familienfreundlichkeit ist kein Anhängsel, sondern ein zentrales Ziel der kommunalen Wohnraumplanung.

Auch die Studierendenwerke können und sollen familiengerechte Apartments in ihren Wohnheimen vorsehen – also Einheiten mit mehreren Zimmern, eigener Küche, kindgerechter Ausstattung und Zugang zu Spiel- und Begegnungsflächen. Kommunen können diese Projekte erleichtern, indem sie Grundstücke im Erbbaurecht bereitstellen, Baurecht schaffen und bei der Erschließung unterstützen. Wenn studierende Eltern passende Wohnungen im studentischen Wohnungsbau finden, entlastet das zugleich den übrigen Familienwohnungsmarkt.

Entscheidend ist: Familiengerechter Wohnraum darf nicht als Luxus gelten. Er ist eine Investition in Bildungschancen, in Familienfreundlichkeit und in die Zukunft der Kommune. Mit uns wird die Frage nicht lauten, ob wir uns das leisten können, sondern ob wir es uns leisten wollen, junge Familien im Studium weiter zu verschrecken.

Frage 1: Betreuungsangebote
Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, damit in Kommunen auch Studierende mit Kind(ern) ein ansprechendes Betreuungsangebot vorfinden, um das Studium und die Familie erfolgreich in Einklang zu bringen?
Antwort:
Die Vereinbarkeit von Familie und Studium ist für die CDU ein zentrales Anliegen. In unserem Wahlprogramm haben wir uns klar für einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung ausgesprochen. Für die Vereinbarkeit von Familie und
Berufstätigkeit bauen wir ein flächendeckendes und flexibles Bildungs- und Betreuungsangebot aus. Konkret setzen wir uns für flexible Betreuungszeiten ein, insbesondere auch für Randzeiten und Semesterferien. Die Einrichtung spezieller
Betreuungsangebote für studierende Eltern an den Hochschulstandorten befürworten wir. Wir unterstützen die Weiterentwicklung von Kinderbetreuungseinrichtungen zu Familienzentren, die auch studierende Eltern einbeziehen. Die Stärkung der Wahlfreiheit der Eltern hinsichtlich des Betreuungsrahmens ist uns wichtig.

Frage 2: Familienfreundliche Infrastruktur
Wie wollen Sie die Infrastruktur für studierende Eltern vor Ort verbessern — etwa durch flexible Betreuungsangebote, Eltern-Kind-Räume in öffentlichen Einrichtungen oder Spiel- und Begegnungsflächen?
Antwort:
Die CDU möchte eine familienfreundliche Infrastruktur schaffen, die auch studierende Eltern einbezieht. Die Schaffung von Spiel- und Begegnungsflächen in Wohnquartieren und an Hochschulstandorten unterstützen wir. In unserem
Wahlprogramm haben wir uns für die Einrichtung von Familienbüros ausgesprochen, in denen die familienfördernden Aufgaben von Kommunen und Landkreis vernetzt werden. Diese Familienbüros sollen auch studierende Eltern als Zielgruppe im Blick haben. Wir fördern generationenübergreifende Projekte und Mehrgenerationenhäuser, in denen sich junge Familien unterstützt fühlen. Die Verbesserung der Spielplatzinfrastruktur und die Schaffung familienfreundlicher
öffentlicher Räume sind uns wichtig. Zudem setzen wir uns für eine bessere Vernetzung bestehender Angebote und eine zentrale Informationsstelle für Familien ein.

Frage 3: Familiengerechter Wohnraum
Wie wird Ihre Partei dafür Sorge tragen, dass in den Kommunen auch familiengerechter Wohnraum für studierende Eltern im sozialen oder studentischen Wohnungsbau vorgesehen wird?
Antwort:
Die Schaffung von familiengerechtem Wohnraum ist für die CDU essentiell. In unserem Wahlprogramm haben wir uns für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum für alle Generationen eingesetzt. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der
Planung von studentischen Wohnheimen durch die Studierendenwerke auch familiengerechte Wohnungen vorgesehen werden. Dies umfasst größere Wohneinheiten, kindgerechte Ausstattung und Gemeinschaftsräume, die für Familien geeignet sind. Zudem befürworten wir die Entwicklung innovativer Wohnkonzepte, die gemeinschaftliches Wohnen und gegenseitige Unterstützung von Familien ermöglichen.

1. Welche Maßnahmen planen Sie für bessere Betreuung?

Beitragsfreie, wohnortnahe Kitas, flexible Öffnungszeiten, Campus‑nahe Betreuungsangebote und multiprofessionelle Teams. Betreuung muss sich an Studienrealitäten orientieren.

2. Wie verbessern Sie die Infrastruktur für studierende Eltern?

Mit Eltern‑Kind‑Räumen in städtischen Gebäuden und öffentlichen Einrichtungen, barrierefreien Wegen, Spiel‑ und Begegnungsflächen sowie psychosozialer Beratung.

3. Wie schaffen Sie familiengerechten Wohnraum?

Durch familiengerechte Wohnungen in kommunalen Neubauten, Belegungsrechte für studierende Eltern, Wohnungstauschprogramme und Kooperationen mit Genossenschaften.

1. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, damit in Kommunen auch Studierende mit Kind(ern) ein ansprechendes Betreuungsangebot vorfinden, um das Studium und die Familie erfolgreich in Einklang zu bringen?

Ganz im Sinne des „Fördern und Fordern“ führen wir ein kommunales Frühqualifizierungs- und Mitmachprogramm ein: Während die Eltern studieren, übernehmen die Kinder altersgerechte Aufgaben für das Gemeinwohl. Etwa im Straßenbau oder in den Kohleminen.

2. Wie wollen Sie die Infrastruktur für studierende Eltern vor Ort verbessern — etwa durch flexible Betreuungsangebote, Eltern-Kind-Räume in öffentlichen Einrichtungen oder Spiel- und Begegnungsflächen?

Hochschulen sind Stätten schwerer geistiger Arbeit, keine Orte für Spaß und Spielereien. Studierende und andere Universitätsangehörige sollen nicht von Kindern oder, noch schlimmer, ihren Eltern belästigt werden. Einige fensterlose und schalldicht umgebaute Abstellkammern genügen also.

3. Wie wird Ihre Partei dafür Sorge tragen, dass in den Kommunen auch familiengerechter Wohnraum für studierende Eltern im sozialen oder studentischen Wohnungsbau vorgesehen wird?

Mal sehen.

1. Wir möchten, dass ein Studium mit Kind nicht an fehlender Kinderbetreuung scheitert. Kommunal setzen wir uns dafür ein, dass Hochschulstandorte bei der Bedarfsplanung für Kitas und Tagespflege ausdrücklich berücksichtigt werden und Plätze in Campusnähe priorisiert ausgebaut werden. Wir unterstützen Kooperationen zwischen Kommunen, Hochschulen, Studierendenwerken und freien Trägern, um flexible Betreuungsformate, z.B. Randzeitenbetreuung, kurzfristige Notfallplätze, zu schaffen, die sich an den Stundenplänen orientieren.

2. Studierende Eltern brauchen eine familienfreundliche Infrastruktur, nicht nur auf dem Campus, sondern im gesamten Stadtgebiet. Wir wollen, dass bei der Planung und Sanierung von Bibliotheken, Bürgerhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen Eltern-Kind-Räume, Still- und Wickelmöglichkeiten sowie barrierearme Spiel- und Begegnungsflächen mitgedacht werden. Gleichzeitig setzen wir auf Kooperationen mit Hochschulen und Studierendenwerken, um bestehende Eltern-Kind-Räume besser auszulasten und über kommunale Informationskanäle sichtbar zu machen.

3. Bezahlbarer, familiengerechter Wohnraum ist eine Voraussetzung dafür, dass studierende Eltern ihr Studium erfolgreich abschließen können. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete und der Vergabe kommunaler Grundstücke treten wir dafür ein, dass auch studentischer und familiengerechter Wohnraum in Kooperation mit den Studierendenwerken oder gemeinnützigen Trägern berücksichtigt wird. Wir unterstützen Modelle, bei denen familiengerechte Apartments in Studierendenwohnheimen geschaffen werden, sowie eine kluge Nutzung von Erbbaurechten, um dauerhaft günstigen Wohnraum in Hochschulnähe zu ermöglichen

1. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, damit in Kommunen auch Studierende mit Kind(ern) ein
ansprechendes Betreuungsangebot vorfinden, um das Studium und die Familie erfolgreich in Einklang zu bringen?

Antwort:
Beispielsweise durch Ausbau flexibler, bezahlbarer Kinderbetreuung in Gießen, abgestimmt auf Studienzeiten.

2. Wie wollen Sie die Infrastruktur für studierende Eltern vor Ort verbessern - etwa durch flexible
Betreuungsangebote, Eltern-Kind-Räume in öffentlichen Einrichtungen oder Spiel- und Begegnungsflächen?

Antwort:
Durch Einrichtung von Eltern-Kind-Räumen an allen Hochschulen, Bibliotheken und in öffentlichen Einrichtungen.
Flexible Betreuungszeiten ("Learn & Care"-Modelle) unterstützen studierende Eltern.

3. Wie wird Ihre Partei dafür Sorge tragen, dass in den Kommunen auch familiengerechter Wohnraum für
studierende Eltern im sozialen oder studentischen Wohnungsbau vorgesehen wird?

Antwort:
Durch beispielsweise Integration von familiengeeigneten Wohneinheiten in studentische Wohnbauprojekte.

1. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Liste, damit in Kommunen auch Studierende mit Kind(ern) ein ansprechendes Betreuungsangebot vorfinden, um das Studium und die Familie erfolgreich in Einklang zu bringen?

In Gießen fehlen laut Angaben der Stadt aktuell etwa 150 Kita-Plätze. Diesen Fehlbestand gilt es schnellstmöglich weiter abzubauen. Die Gebührenbefreiung von Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 1.500 € muss aus unserer Sicht weitergeführt werden, um auch Studierenden ein bezahlbares Betreuungsangebot zu ermöglichen.

2. Wie wollen Sie die Infrastruktur für studierende Eltern vor Ort verbessern — etwa durch flexible Betreuungsangebote, Eltern-Kind-Räume in öffentlichen Einrichtungen oder Spiel- und Begegnungsflächen?

Nach unserer Kenntnis gibt es bereits eine Reihe von Angeboten des Studierendenwerks, die auf diesen Punkt einzahlen – z. B. die U3-Kitas, die Ferienbetreuung JUSTUSkids, aber auch Babysitterzuschüsse und Beratungen etc.

Inwieweit es darüber hinaus noch weitere Bedarfe gibt, die auch durch Maßnahmen der Stadt Gießen gedeckt werden müssten oder sollten, war unserer Kenntnis nach in den letzten Jahren kein Bestandteil der politischen Diskussionen. Dieser Bedarf müsste in Art und Umfang zunächst evaluiert werden, bevor entsprechende politische Schritte zu ergreifen wären.

3. Wie wird Ihre Liste dafür Sorge tragen, dass in den Kommunen auch familiengerechter Wohnraum für studierende Eltern im sozialen oder studentischen Wohnungsbau vorgesehen wird?

Dies muss vor allen Dingen über die städtische Wohnbau GmbH und eine angepasste Sozialquote im Neubau sowie durch entsprechende Maßnahmen des Studierendenwerks erfolgen. Da die Wohnbau eine 100 %ige Tochter der Stadt Gießen ist, liegt dort der primäre Hebel. Die Geschäftsführerin der Wohnbau hat bereits in aktuellen Zeitungsinterviews darauf hingewiesen, dass es Politik der Wohnbau sei, bei der Belegung von Wohnungen auf eine gute soziale Durchmischung zu achten, um Segregationsentwicklungen entgegenzuwirken. Dabei hat sie explizit artikuliert, dass sie hier auch die Vergabe von Wohnungen an Studierende als ein Mittel ansieht.

1. Welche konkreten Maßnahmen plant ihre Partei, damit in Kommunen auch Studierende mit Kind(ern) ein ansprechendes Betreuungsangebot vorfinden, um das Studium und die Familie erfolgreich in Einklang zu bringen?

Eine verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Eltern – auch Studierende – Familie mit Beruf, Ausbildung oder Studium vereinbaren können. Unser Wahlprogramm setzt deshalb auf den weiteren Ausbau der Kitaplätze, die Stärkung von Familienzentren sowie den Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen in Gießen.
Die Stadt sorgt damit für ausreichend Betreuungsangebote in unterschiedlichen Atersstufen und Tageszeiten. Davon profitieren auch studierende Eltern, die häufig flexible Lösungen benötigen und auf wohnortnahe Betreuung angewiesen sind. Familienzentren bieten darüber hinaus niedrigschwellige Beratung und Unterstützung im Alltag.
Wichtig ist uns zudem, dass Kinderbetreuung sozial ausgewogen zugänglich bleibt. Gebührenstaffelungen nach Einkommenshöhe und familienfreundliche Rahmenbedingungen tragen dazu bei, dass Betreuung unabhängig vom Einkommen möglich ist.

2. Wie wollen Sie die Infrastruktur für studierende Eltern vor Ort verbessern – etwa durch flexible Betreuungsangebote, Eltern-Kind-Räume in öffentlichen Einrichtungen oder Spiel- und Begegnungsflächen?

Familienfreundliche Infrastruktur ist ein wichtiger Bestandteil unserer Stadtentwicklung. Unser Wahlprogramm sieht vor, Spiel- und Begegnungsflächen sowie familienfreundliche Aufenthaltsorte im öffentlichen Raum weiter auszubauen und zu
qualifizieren. Davon profitieren auch studierende Eltern, die wohnortnahe und gut erreichbare Angebote benötigen.
Mit Familienzentren stärken wir zudem Orte, an denen Betreuung, Beratung und Begegnung zusammenkommen. Sie bieten niedrigschwellige Unterstützung und sind wichtige Anlaufstellen für Familien im Alltag.
Flexible Betreuungsangebote entstehen vor allem durch den Ausbau und die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Kinderbetreuung insgesamt. Ziel ist, dass Eltern in unterschiedlichen Lebenssituationen – auch im Studium – passende
Betreuungsmöglichkeiten finden.

3. Wie wird Ihre Partei dafür Sorge tragen, dass in den Kommunen auch familiengerechter Wohnraum für studierende Eltern im sozialen oder studentischen Wohnungsbau vorgesehen wird?

Familiengerechter und bezahlbarer Wohnraum ist ein zentrales Ziel unserer Wohnraumpolitik. Unser Wahlprogramm setzt auf die Schaffung zusätzlichen sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnraums sowie auf eine bedarfsgerechte
Wohnungsstruktur, die ausdrücklich auch Familien berücksichtigt. Davon profitieren grundsätzlich auch studierende Eltern.
Die Stadt kann im geförderten Wohnungsbau über Planung und Förderkulissen dazu beitragen, dass geeignete Wohnungen für verschiedene Familiensituationen entstehen. Eine exklusive Bereitstellung für einzelne Zielgruppen ist dabei jedoch nicht vorgesehen, da bezahlbarer Wohnraum vielen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zugutekommen muss.
Die Schaffung speziell studentischer Wohnangebote liegt in der Verantwortung der Studierendenwerke. Wenn dort familiengeeignete Wohnformen für Studierende mit Kind entstehen, begrüßen wir das ausdrücklich.

1. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, damit in Kommunen auch Studierende mit Kind(ern) ein ansprechendes Betreuungsangebot vorfinden, um das Studium und die Familie erfolgreich in Einklang zu bringen?

Viele Studierende brauchen Angebote, die zu ihren Stundenplänen passen. Gießen hat bereits 9-10 von 11 städtischen Kitas als Familienzentren ausgebaut – eine starke Basis. Wir wollen flexible Öffnungszeiten für Randzeiten (vor 7 Uhr, nach 17 Uhr) und Wochenendbetreuung pilotieren – explizit für Schichtarbeitende und Studierende. Des weiteren wollen wir den Mangel an Erzieher*innen senken, indem wir die Anzahl der praxisorientierten Ausbildungsplätze erhöhen und es Tagespflegepersonen erleichtern, eine Stelle an einer Kita anzutreten. Zusätzlich möchten wir die Anerkennung pädagogischer Ausbildungen aus dem Ausland beschleunigen. Ebenfalls wichtig sind Stellen für Sozialarbeiterinnen und Psycholog*innen an Kitas. Diese sollen insbesondere Eltern bei Schutzkonzepten, Erziehungsproblemen, persönlichen Problemen und Integration beratend zur Seite stehen. So fällt diese wichtige Arbeit nicht mehr (allein) bei nicht dafür ausgebildeten Erzieherinnen an, die sich so auf ihre eigentliche Aufgaben konzentrieren können.

2. Wie wollen Sie die Infrastruktur für studierende Eltern vor Ort verbessern — etwa durch flexible Betreuungsangebote, Eltern-Kind-Räume in öffentlichen Einrichtungen oder Spiel- und Begegnungsflächen?

Die Verbesserung der Infrastruktur für studierende Eltern ist ein wichtiger Beitrag zu Chancengerechtigkeit und Vereinbarkeit von Studium, Familie und Erwerbstätigkeit. In Gießen wollen wir bestehende Angebote gezielt ausbauen und besser auf die Bedarfe studierender Eltern abstimmen. Wir unterstützen Eltern-Kind-Räume in öffentlichen Einrichtungen, bessere Spielplätze und Begegnungsflächen und ein Kulturrucksack-Programm für 10- bis 14-Jährige. Nachbarschaftszentren mit Urban-Gardening und Repair-Cafés schaffen Orte, an denen Familien sich treffen können. Mobile Betreuungsangebote und dezentrale Sprechstunden des Studierendenwerks in den Stadtteilen helfen, Wege zu verkürzen. Gut erreichbare, sichere und attraktive Orte fördern den Austausch, entlasten den Alltag und tragen dazu bei, dass Gießen ein familienfreundlicher Studien- und Lebensort bleibt.

3. Wie wird Ihre Partei dafür Sorge tragen, dass in den Kommunen auch  Familiengerechter Wohnraum für studierende Eltern im sozialen oder studentischen  Wohnungsbau vorgesehen wird?

Bei der Konzeptvergabe müssen auch Familienwohnungen berücksichtigt werden – auch für studierende Eltern. Genossenschaften und das Mietshäuser-Syndikat bieten flexible Wohnformen. Wir setzen uns dafür ein, dass bei städtischen Wohnbauprojekten gezielt Wohnungen für Familien reserviert werden. Für eine menschen- und vor allem kindgerechte Planung ist es außerdem wichtig, Viertel zu schaffen, in denen Betreuungsoptionen und sonstige Einrichtungen auf kurzen Wegen erreichbar sind (15-Minuten-Stadt) und in denen Raum für Begegnungen und Spielflächen geschaffen wird. Dazu muss die Stadt eng mit den Baugesellschaften zusammenarbeiten und neben Mietshäusern auch Kindergärten und Schulen einplanen.

Frage 1: Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, damit in Kommunen auch Studierende mit Kind(ern) ein ansprechendes Betreuungsangebot vorfinden, um da Studium und die Familie erfolgreich in Einklang zu bringen?

Antwort: Die Stadt Friedberg hat in den letzten Jahren bereits zusätzliche Kindertageseinrichtungen gebaut oder übernommen, um das Betreuungsangebot auszuweiten. Leider ist die Situation dennoch noch angespannt und dürfte angesichts der finanziellen Situation der Stadt kurzfristig kaum zu beheben sein. Wir setzen daher auf Kooperationsmöglichkeiten mit der THM, um insbesondere Studierenden mit Kind(ern) die Vereinbarkeit von Studium und Familie zu erleichtern. Gleichzeitig haben wir Freie Demokraten eine Initiative in der Stadtverordnetenversammlung initiiert, die darauf dringt, dass die Kommunen vom Land Hessen für die Kinderbetreuung vollständig finanziell entschädigt werden. Denn Friedberg erbringt die Kinderbetreuung im Auftrag des Landes Hessen, erhält dafür aber nicht, wie eigentlich in der hessischen Verfassung vorgesehen, eine vollständige finanzielle Kompensation. Wir treten vehement dafür ein, dass sich dies ändert. Dies würde die Situation der Kommunen im Bereich der Kinderbetreuung erheblich verbessern und käme direkt auch Studierenden mit Kind(ern) zu Gute.

Frage 2: Wie wollen Sie die Infrastruktur für studierende Eltern vor Ort verbessern – etwa durch flexible Betreuungsangebote, Eltern-Kind-Räume in öffentlichen Einrichtungen oder Spiel- und Begegnungsflächen?

Antwort: Spiel- und Begegnungsflächen werden bei der Ausweisung von Wohngebieten stets direkt mitgeplant, so dass hiervon ein recht großes Angebot in Friedberg bereits vorhanden ist. Der Einrichtung von Eltern-Kind-Räumen stehen wir offen gegenüber, sofern es die räumlichen Möglichkeiten in den öffentlichen Einrichtungen zulassen. Mit Blick auf die Betreuungsangebote verweisen wir auf die Antwort zur vorherigen Frage 1 in diesem Themenkomplex.

Frage 3: Wie wird Ihre Partei dafür Sorge tragen, dass in den Kommunen auch familiengerechter Wohnraum für studierende Eltern im sozialen oder studentischen Wohnungsbau vorgesehen wird?

Antwort: Wir sehen eine Möglichkeit zur Verbesserung der Situation von studierenden Eltern in der Ausweitung studentischen Wohnraums, wobei z.B. bei der Entwicklung der ehemaligen Jugendarrestanstalt zumindest bei einem Teil der entstehenden Wohnungen auf die Belange studierender Eltern zu achten sein muss. Darüber hinaus sehen wir in einer verbesserten Transparenz über verfügbaren und nachgefragten Wohnraum eine Möglichkeit, die spezifischen Anforderungen studierender Eltern besser erfüllen zu können.

Die Partei des Fortschritts hat die Wahlprüfsteine ohne Bezug zu einzelnen Fragen beantwortet – dies finden Sie im ersten Abschnitt „Soziale Belange der Studierenden“. 

Frage 1: Betreuungsangebote für studierende Eltern

Volt setzt sich für familienfreundliche Strukturen für alle – ausdrücklich auch für Studierende mit Kindern. Wir unterstützen den Ausbau flexibler und bedarfsgerechter Kinderbetreuungsangebote.

Frage 2: Infrastruktur für studierende Eltern

Barrierefreiheit und Familienfreundlichkeit sind für Volt keine Zusatzleistungen, sondern Grundvoraussetzungen. Kinder müssen bereits in der Stadtplanung mitgedacht werden. Wir fordern, dass öffentliche Einrichtungen von Anfang an barrierefrei und familiengerecht geplant werden – inklusive Eltern-Kind-Räume, Wickelplätze und Spielflächen. Mehrgenerationenhäuser als generationenübergreifende Begegnungsorte können auch für studierende Eltern wichtige Anlaufstellen sein.

Frage 3: Familiengerechter Wohnraum

Bei der Konzeptvergabe öffentlicher Grundstücke will Volt soziale Kriterien in den Vordergrund stellen – dazu gehört explizit auch familiengerechter Wohnraum für studierende Eltern. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Planung von Studierendenwohnheimen und sozialem Wohnungsbau der Bedarf von Familien systematisch berücksichtigt wird.

Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, damit in Kommunen auch Studierende mit Kind(ern) ein ansprechendes Betreuungsangebot vorfinden, um das Studium und die Familie erfolgreich in Einklang zu bringen?

Verlässliche Kinderbetreuung ist entscheidend für die Vereinbarkeit von Familie und Studium. Wir setzen uns für ausreichende Plätze und bedarfsgerechte Angebote ein. Dabei muss eine Kinderbetreuung stets auch als ein frühkindliches Bildungsangebot verstanden werden und qualifizierte Erzieher*inen und Pädagog*innen die Gestaltung des Tages anvertrauen. Davon profitieren letztlich alle Familien in Fulda.

Wie wollen Sie die Infrastruktur für studierende Eltern vor Ort verbessern — etwa durch flexible Betreuungsangebote, Eltern-Kind-Räume in öffentlichen Einrichtungen oder Spiel- und Begegnungsflächen?

Familienfreundliche öffentliche Räume und sichere Spiel- und Aufenthaltsflächen erleichtern den Alltag mit Kindern. Wir unterstützen entsprechende Infrastruktur im Rahmen kommunaler Planung. Ziel ist eine familienfreundliche Stadt für alle Menschen, die hier leben.

Wie wird Ihre Partei dafür Sorge tragen, dass in den Kommunen auch familiengerechter Wohnraum für studierende Eltern im sozialen oder studentischen Wohnungsbau vorgesehen wird?

Familiengerechter Wohnraum ist Teil sozialer Wohnungspolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass bei Neubauprojekten unterschiedliche Wohnungsgrößen berücksichtigt werden. Eine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft kann hierzu langfristig beitragen.

1. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, damit in Kommunen auch Studierende mit Kind(ern) ein ansprechendes Betreuungsangebot vorfinden, um das Studium und die Familie erfolgreich in Einklang zu bringen?

Unsere Antwort:
Das Problem unterscheidet sich nicht von dem anderer Eltern. Öffnungszeiten der Kitas anpassen, Beiträge sozial staffeln …

2. Wie wollen Sie die Infrastruktur für studierende Eltern vor Ort verbessern — etwa durch flexible Betreuungsangebote, Eltern-Kind-Räume in öffentlichen Einrichtungen oder Spiel- und Begegnungsflächen?

Unsere Antwort:
Diese guten Ideen unterstützen wir – das "E" in PARTEI steht für Elitenförderung.

3. Wie wird Ihre Partei dafür Sorge tragen, dass in den Kommunen auch familiengerechter Wohnraum für studierende Eltern im sozialen oder studentischen Wohnungsbau vorgesehen wird?

Unsere Antwort:
Bezahlbarer Wohnraum für alle. Das werden wir direkt nach der Machtübernahme erledigen. Ehrenwort.

1. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, damit in Kommunen auch Studierende mit Kind(ern) ein ansprechendes Betreuungsangebot vorfinden, um das Studium und die Familie erfolgreich in Einklang zu bringen?

Volt unterstützt grundsätzlich den Ausbau der frühkindlichen Betreuung, um Chancengleichheit in der gesamten Gesellschaft zu fördern. Kinder können Kontakte zu Gleichaltrigen aufbauen und von altersgerechten Bildungsangeboten profitieren. Dies fördert u.a. über den frühen Spracherwerb zudem die gesellschaftliche Integration und Teilhabe. Dieser Ansatz ermöglicht die Vereinbarkeit von Studium und Elternschaft.

2. Wie wollen Sie die Infrastruktur für studierende Eltern vor Ort verbessern — etwa durch flexible Betreuungsangebote, Eltern-Kind-Räume in öffentlichen Einrichtungen oder Spiel- und Begegnungsflächen?

Volt Osthessen setzt sich für eine verlässliche Finanzierung sozialer Infrastruktur, wie Beratungsstellen, Betreuungsangebote oder Begegnungsorte ein. Diese braucht logistische Hilfe, gute Ausstattung und faire Mietbedingungen sowie moderne Arbeitsbedingungen für Fachkräfte und Ehrenamtliche sowie Räume, die Sicherheit und Würde bieten. Darüber hinaus setzt sich Volt Osthessen für die Verhältnismäßigkeit und Bezahlbarkeit des ÖPNVs durch Konzepte wie sozial gestaffelte Tarife oder einen am Einkommen gemessenen Soli-Beitrag ein.

3. Wie wird Ihre Partei dafür Sorge tragen, dass in den Kommunen auch familiengerechter Wohnraum für studierende Eltern im sozialen oder studentischen Wohnungsbau vorgesehen wird?

Bezahlbarer, nachhaltiger und inklusiver Wohnraum schafft stabile Nachbarschaften, soziale Integration und klimafreundliche Stadtentwicklung. Volt Osthessen setzt sich für moderne Quartiere, innovative Wohnformen, aktive Bürger*innenbeteiligung und die Priorisierung von Modernisierung, sozialem Wohnungsbau und umweltfreundlichem Bauen ein. Volt Osthessen setzt sich zudem für mehr Transparenz bei den Vergabeverfahren sowie bei den Anforderungen an Bauobjekte selbst ein, um die Bedarfe einer inklusiven Gesellschaft auch im Wohnungsbau sicherstellen zu können.

1. Wir möchten, dass ein Studium mit Kind nicht an fehlender Kinderbetreuung scheitert. Kommunal setzen wir uns dafür ein, dass Hochschulstandorte bei der Bedarfsplanung für Kitas und Tagespflege ausdrücklich berücksichtigt werden und Plätze in Campusnähe priorisiert ausgebaut werden. Wir unterstützen Kooperationen zwischen Kommunen, Hochschulen, Studierendenwerken und freien Trägern, um flexible Betreuungsformate, z.B. Randzeitenbetreuung, kurzfristige Notfallplätze, zu schaffen, die sich an den Stundenplänen orientieren.

2. Studierende Eltern brauchen eine familienfreundliche Infrastruktur, nicht nur auf dem Campus, sondern im gesamten Stadtgebiet. Wir wollen, dass bei der Planung und Sanierung von Bibliotheken, Bürgerhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen Eltern-Kind-Räume, Still- und Wickelmöglichkeiten sowie barrierearme Spiel- und Begegnungsflächen mitgedacht werden. Gleichzeitig setzen wir auf Kooperationen mit Hochschulen und Studierendenwerken, um bestehende Eltern-Kind-Räume besser auszulasten und über kommunale Informationskanäle sichtbar zu machen.

3. Bezahlbarer, familiengerechter Wohnraum ist eine Voraussetzung dafür, dass studierende Eltern ihr Studium erfolgreich abschließen können. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete und der Vergabe kommunaler Grundstücke treten wir dafür ein, dass auch studentischer und familiengerechter Wohnraum in Kooperation mit den Studierendenwerken oder gemeinnützigen Trägern berücksichtigt wird. Wir unterstützen Modelle, bei denen familiengerechte Apartments in Studierendenwohnheimen geschaffen werden, sowie eine kluge Nutzung von Erbbaurechten, um dauerhaft günstigen Wohnraum in Hochschulnähe zu ermöglichen

Die Freie Wählergemeinschaft Wetzlar hat die Wahlprüfsteine ohne Bezug zu einzelnen Fragen beantwortet – dies finden Sie im ersten Abschnitt „Soziale Belange der Studierenden“. 

1. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, damit in Kommunen auch Studierende mit Kind(ern) ein ansprechendes Betreuungsangebot vorfinden, um das Studium und die Familie erfolgreich in Einklang zu bringen?

Wir verfügen über mehr als 30 Kindertagesstätten die städtisch oder von freien Trägern betrieben werden. Dort bieten wir Öffnungszeiten von 7:00 bis 17:00 Uhr an. Zudem verfügen wir über Tagespflegekräfte, die ein rechtlich gleichgestelltes Angebot vorhalten. Das Angebot an Kinderbetreuung wird immer bedarfsgerecht ausgebaut.

2. Wie wollen Sie die Infrastruktur für studierende Eltern vor Ort verbessern — etwa durch flexible Betreuungsangebote, Eltern-Kind-Räume in öffentlichen Einrichtungen oder Spiel- und Begegnungsflächen?

Wir sind mit Ausnahme des StudiumPlus räumlich zu weit von Universitäten und Hochschulen entfernt, als dass ein solches Angebot angenommen werden würde. Sinnvollerweise wird dies von den Hochschulen und Universitäten in der Einrichtung oder im direkten Umfeld angeboten und organisiert. So aber Studierende auf Betreuungsangebote in Wetzlar zugreifen wollen/müssen, gibt es das bereits beschriebene Angebot, das orientiert an den einzelnen Fallkonstellationen in Randzeiten durch Tagespflegekräfte grundsätzlich erweiterbar ist.

3. Wie wird Ihre Partei dafür Sorge tragen, dass in den Kommunen auch familiengerechter Wohnraum für studierende Eltern im sozialen oder studentischen Wohnungsbau vorgesehen wird?

Durch weiteren Aus- und Neubau durch die vor Ort ansässigen Wohnungsgesellschaften und -Genossenschaften. Aktuell errichten wir gerade ein Objekt mit 59 Wohneinheiten. Weitere Projekte werden vorbereitet. Die Umsetzung hängt aber maßgeblich an der Bereitstellung von Fördermitteln des Landes.

Unser Ziel als GRÜNE ist ein inklusives, barrierearmes Hochschulsystem, das niemanden aufgrund körperlicher, psychischer, sozialer oder finanzieller Voraussetzungen benachteiligt. Sowohl im Hochschulbau als auch beim Bau von Studierendenwohnheimen muss das Thema (bauliche) Barrierefreiheit konsequent mitgedacht werden. Leider fehlen im Hochschulbau in Hessen massiv finanzielle Mittel. Die Hochschulen schieben derzeit nach Angaben der schwarz-roten Landesregierung einen Sanierungsstau von knapp 2,7 Milliarden Euro vor sich her. Dass die Landesregierung in dieser Situation den Hochschulen im Rahmen eines Zwangskredits zum Haushalt 2025 auch noch knapp 500 Millionen Euro aus ihren Baurücklagen entzogen hat, ist für uns GRÜNE völlig unverständlich. Zusätzlich hat sie die noch von der schwarz-grünen Vorgängerregierung beschlossene Erhöhung der COME-Mittel für energetische Sanierungen an den Hochschulen um 100 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 komplett gestrichen. Diese Entscheidungen von CDU und SPD auf Landesebene kritisieren wir scharf. Es braucht eine Offensive für den Hochschulbau und die Hochschulsanierung in Hessen, bei dem unter anderem Aspekte der Barrierefreiheit oder auch der Nachhaltigkeit konsequent mitgedacht werden.

Für uns als BSW ist Barrierefreiheit kein „nice to have“ und auch kein Diversity-Projekt für Imagebroschüren, sondern eine ganz nüchterne Frage: Kommt eine Studentin mit Rollstuhl, mit Sehbehinderung oder mit einer chronischen Erkrankung morgens verlässlich von ihrer Wohnung zum Campus, zum Nebenjob und wieder zurück oder nicht. Genau da setzen wir kommunal an.

Wir wollen, dass Hochschulstadt und Campus als Einheit gedacht werden. Das heißt: Die Kommune sorgt dafür, dass die Hauptwege zu Hochschulen und Studierendenwohnheimen barrierefrei sind und nicht nur einzelne Prestigeplätze. Stufenlose Haltestellen, funktionierende Aufzüge, barrierearme Busse und Bahnen, klare Leitsysteme und sichere Wege müssen zuerst dort umgesetzt werden, wo Studierende tatsächlich unterwegs sind. Statt immer neue Leuchtturmprojekte zu eröffnen, priorisieren wir die alltäglichen Routen, die den Unterschied machen, ob jemand mit Einschränkung überhaupt studieren kann oder ständig kämpfen muss.

Beim Wohnen setzen wir nicht auf den guten Willen des Marktes, sondern auf klare kommunale Vorgaben. Wenn Studierendenwerke oder kommunale Wohnungsunternehmen bauen oder sanieren, sollen barrierefreie und barrierearme Wohnungen fester Bestandteil der Planung sein, nicht Restposten. Die Stadt kann das absichern, indem sie Baurecht und Erbbaurecht gezielt für solche Projekte vergibt und in städtebaulichen Verträgen festschreibt, dass studentischer Wohnraum auch für Menschen mit Einschränkungen nutzbar sein muss. So entsteht bezahlbarer, barrierearmer Wohnraum, der nicht von der Renditeerwartung eines Investors abhängt.

Zur beschäftigungsbezogenen Infrastruktur gehört für uns, dass die Kommune in ihren eigenen Einrichtungen mit gutem Beispiel vorangeht: Bibliotheken, Kulturhäuser, Verwaltung, soziale Dienste sollen ausdrücklich barrierefreie studentische Jobs anbieten, mit zugänglichen Arbeitsplätzen, flexiblen Arbeitszeiten und realistischer Aufgabenverteilung. Und: Wer Wohngeld, Meldeangelegenheiten oder Nachteilsausgleiche regeln muss, darf nicht an unlesbaren Formularen und analogen Wartezeiten scheitern. Darum drängen wir auf konsequent barrierefreie, einfach verständliche und digital zugängliche Verwaltungsangebote, die sich am Studienalltag orientieren und nicht umgekehrt.

Der Unterschied zu den üblichen Sonntagsreden ist: Wir versprechen nicht mehr Projekte, sondern andere Prioritäten. Mit uns geht kommunales Geld zuerst in die Strukturen, die Studierenden mit Einschränkungen ihren Alltag wirklich erleichtern, bei Verkehr, Wohnen, Nebenjob und Verwaltung, und nicht in die nächste bunte Kampagne, die das Problem nur überdeckt.

Frage: Barrierefreie Infrastruktur
Wie möchten Sie sicherstellen, dass barrierefreie Studienbedingungen und wohn- sowie beschäftigungsbezogene soziale Infrastruktur für alle Studierenden zugänglichsind?
Antwort:
Inklusion und Barrierefreiheit sind für uns grundlegende Werte. In unserem Wahlprogramm haben wir uns klar für den Abbau von Barrieren und die Förderung von Inklusion ausgesprochen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle öffentlichen
Gebäude, Bildungseinrichtungen und Verkehrsmittel barrierefrei zugänglich sind. Dies umfasst nicht nur bauliche Barrierefreiheit, sondern auch digitale Barrierefreiheit bei allen Online-Angeboten der Stadt- und Kreisverwaltung. Bei der
Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude, die wir fortsetzen werden, legen wir großen Wert auf die Herstellung von Barrierefreiheit. Die Förderung von barrierefreiem und altersgerechtem Wohnraum ist in unserem Wahlprogramm
verankert. Wir werden darauf achten, dass auch bei studentischen Wohnheimen Barrierefreiheit gewährleistet ist. Die Sensibilisierung von Arbeitgebern für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen ist uns wichtig.

1. Wie stellen Sie barrierefreie Studienbedingungen sicher?

Wir fordern einen städtischen Aktionsplan für barrierefreie Bildung, barrierefreie Wege, inklusive Quartiersentwicklung, digitale Barrierefreiheit, Antidiskriminierung, Notrufsäulen, barrierefreier Mobilität und multiprofessionelle Teams. Studierende mit Behinderung müssen ohne Hürden am Hochschulalltag teilnehmen können.

1. Wie möchten Sie sicherstellen, dass barrierefreie Studienbedingungen und wohn- sowie beschäftigungsbezogene soziale Infrastruktur für alle Studierenden zugänglich sind?

Wir setzen auf konsequente Selbstermächtigung durch Eigeninitiative: Wer auf Barrieren trifft, wird ermutigt, sie als persönliche Charakterbildungsmaßnahme – oder auch dornige Chancen - zu begreifen und kreativ zu überwinden. So entsteht echte Teilhabe nicht durch Umbauten, sondern durch das richtige Mind-Set. Ganz im Sinne von: erst fordern, dann vielleicht fördern.

1. Chancengerechtigkeit bedeutet für uns Freie Demokraten, dass auch Studierende mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen ihr Studium selbstbestimmt gestalten können. Kommunal setzen wir uns dafür ein, dass der öffentliche Raum zwischen Wohnort und Campus barrierefrei erreichbar ist, etwa durch stufenarme Wege, taktile Leitsysteme, barrierefreie Haltestellen und gut zugängliche Verwaltungs- und Beratungsstellen. Wir wollen die Digitalisierung nutzen, um Barrieren abzubauen, wie etwa barrierefreie Webseiten, digitale Antrags- und Beratungsangebote, hybride Veranstaltungsformate und verlässliche Informationen zu Unterstützungsangeboten auf einer zentralen Plattform. In enger Zusammenarbeit mit Hochschulen und Studierendenwerken unterstützen wir lokale Aktionspläne zur Inklusion, Sensibilisierung von Verwaltung und Stadtgesellschaft sowie den Ausbau von psychosozialen Beratungsangeboten.

1. Wie möchten Sie sicherstellen, dass barrierefreie Studienbedingungen und wohn- sowie beschäftigungsbezogene soziale Infrastruktur für alle Studierenden zugänglich sind?

Antwort:
Umsetzung barrierefreier Zugänge in allen Hochschulgebäuden, Wohnanlagen und im öffentlichen Raum.
Öffentliche Verwaltung und Dienstleistungen entlang des Prinzips „einfach, nah und zugänglich" gestalten ist seit
Jahren ein grundsätzliches Ziel unserer Partei.

1. Wie möchten Sie sicherstellen, dass barrierefreie Studienbedingungen und wohn- sowie beschäftigungsbezogene soziale Infrastruktur für alle Studierenden zugänglich sind?

Diese Frage umfasst viele Bereiche des Lebens in Gießen – von der Mobilität (z. B. schwellenfreie Bushaltestellen) bis zur generellen Orientierung in der Stadt, von der barrierefreien Nutzung der lokalen Infrastruktur bis zur barrierefreien Bereitstellung von Verwaltungsleistungen (Websites, Formulare, etc.), von Begegnungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum bis zur Nutzung von Kulturangeboten (z. B. Stadttheater).

Auch hier werden wir in unserer konkreten politischen Arbeit darauf angewiesen sein, dass wir von Betroffenen Hinweise auf Barrieren erhalten, die abgebaut werden sollten. Grundsätzlich erachten wir die Barrierefreiheit als ein sehr wichtiges Thema, dessen wir uns annehmen müssen und werden, um die soziale Teilhabe von Studierenden mit Beeinträchtigungen möglichst uneingeschränkt zu gewährleisten.

1. Wie möchten Sie sicherstellen, dass barrierefreie Studienbedingungen und wohn- sowie beschäftigungsbezogene soziale Infrastruktur für alle Studierenden zugänglich sind?

Barrierefreiheit und gleichberechtigte Teilhabe sind zentrale Leitprinzipien unserer Stadtpolitik. Unser Wahlprogramm setzt auf eine konsequent barrierefreie Gestaltung öffentlicher Räume, Gebäude und Mobilitätsangebote, damit Menschen mit
Einschränkungen selbstverständlich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Davon profitieren auch Studierende.
Die konkreten Studienbedingungen an Hochschulen liegen in der Verantwortung der Hochschulen selbst. Als Stadt schaffen wir jedoch die Rahmenbedingungen:
barrierefreie Wege und Haltestellen, zugängliche öffentliche Gebäude und eine inklusive soziale Infrastruktur.
Wichtig ist uns zudem die Zusammenarbeit mit Hochschulen und sozialen Einrichtungen vor Ort, um Barrieren zu erkennen und abzubauen. Ziel ist eine Stadt, in der Studierende mit Einschränkungen selbstbestimmt wohnen, sich fortbewegen und
am öffentlichen Leben teilnehmen können.

1. Wie möchten Sie sicherstellen, dass barrierefreie Studienbedingungen und wohn- sowie beschäftigungsbezogene soziale Infrastruktur für alle Studierenden zugänglich sind?

Volt fordert eine barrierefreie Stadtplanung für öffentliche Räume und Verkehrsmittel, barrierefreien Wohnraum sowie barrierefreie Kommunikation in Form von leichter Sprache und digitalen Zugängen. Bei allen städtischen Neubauten und Sanierungen muss Barrierefreiheit der Standard sein. Zu den Minimalanforderungen barrierefreier Bauten gehört, dass sämtliche Etagen – auch Keller und Dachgeschoss – durch Aufzüge erschlossen sind, die Türbreiten auf Elektrorollstühle ausgelegt sind, Badezimmer und Toiletten barrierefrei sind und Balkone auch mit Elektrorollstühlen genutzt werden können. Darüber hinaus müssen alle Barrieren abgebaut werden, die Menschen mit Unterstützungsbedarf daran hindern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die medizinische Versorgung darf ebenso wenig an Barrieren scheitern wie der Besuch von Konzerten, Ausstellungen oder Denkmälern. Wir wollen sicherstellen, dass öffentliche Gebäude bei Neu- und Umbauten mit entsprechenden Leitsystemen ausgestattet werden. Darüber hinaus sollen sämtliche Online-Angebote der Stadt Gießen auf Barrierefreiheit überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden, um Informationen barrierefrei zur Verfügung zu stellen.

Frage 1: Wie möchten Sie sicherstellen, dass barrierefreie Studienbedingungen und wohn- sowie beschäftigungsbezogene soziale Infrastruktur für alle Studierenden zugänglich sind?

Antwort: Die Stadt Friedberg hat in den letzten Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen zur Förderung von Barrierefreiheit unternommen, z.B. in städtischen Gebäuden und im öffentlichen Personennahverkehr. Eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung, wie wir sie fordern, würde zudem dazu beitragen, dass Verwaltungsgänge auch für körperlich beeinträch-tigte Studierende leichter, schneller und effizienter erledigt werden können. Im Bereich des studentischen Wohnens halten wir auch eine verbesserte Transparenz für zielführend, z.B. indem das oben bereits erwähnte Online-Portal deutlich macht, welche angebotenen Wohnräume auch für körperlich beeinträchtigte Studierende nutzbar sind.

Die Partei des Fortschritts hat die Wahlprüfsteine ohne Bezug zu einzelnen Fragen beantwortet – dies finden Sie im ersten Abschnitt „Soziale Belange der Studierenden“. 

Frage 1: Barrierefreie Studienbedingungen und Infrastruktur

Barrierefreiheit ist eines der zentralen Themen von Volt. Wir fordern die konsequente Berücksichtigung von Barrierefreiheit bei Planung, Bau und Digitalisierung aller öffentlichen Angebote. Das schließt Wohnraum, Verkehrsinfrastruktur und digitale Dienste ein. Bestehende Barrieren sollen systematisch erfasst und schrittweise abgebaut werden – mit verbindlichen Aktionsplänen und messbaren Zielen, wie es etwa Heidelberg vorgemacht hat. Digitale Angebote müssen gesetzlichen Vorgaben entsprechen und durch einfache Sprache sowie unterstützende Technologien zugänglich sein.

Wie möchten Sie sicherstellen, dass barrierefreie Studienbedingungen und wohn- sowie beschäftigungsbezogene soziale Infrastruktur für alle Studierenden zugänglich sind?

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, im Nahverkehr und in städtischen Einrichtungen ist eine grundlegende Voraussetzung für Teilhabe und eine dauerhafte kommunale Aufgabe. Wir unterstützen den weiteren Abbau baulicher, kommunikativer und digitaler Barrieren sowie eine inklusivere Gestaltung öffentlicher Angebote. Dazu gehören barrierefreie Wege, Haltestellen und Gebäude ebenso wie verständliche Informationen und digitale Zugänglichkeit. Inklusion bedeutet, Hindernisse möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen und unterschiedliche Bedürfnisse von Anfang an mitzudenken. Eine barrierearme Stadt nützt nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch älteren Menschen, Familien und vielen anderen.

1. Wie möchten Sie sicherstellen, dass barrierefreie Studienbedingungen und wohn- sowie beschäftigungsbezogene soziale Infrastruktur für alle Studierenden zugänglich sind?

Unsere Antwort:
Behindern verhindern!

1. Wie möchten Sie sicherstellen, dass barrierefreie Studienbedingungen und wohn- sowie beschäftigungsbezogene soziale Infrastruktur für alle Studierenden zugänglich sind?

Als übergeordnetes Ziel strebt Volt die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft an. Darunter verstehen wir eine bauliche, infrastrukturelle sowie administrative Umgebung, die allen Menschen gleichermaßen Zugang und damit Teilhabe ermöglicht.

Siehe Antworten „Studierenden mit Kind(ern)“ zu Frage 2. und 3.

In Bezug auf Verwaltung(sdienstleistungen) steht Volt Osthessen für digitale Kompetenzzentren, Open-Data-Plattformen und KI-gestützte Services, die Zugänglichkeit und Teilhabe ermöglichen und somit auch das Vertrauen in staatliches Handeln stärken.

Ganz konkret setzt sich Volt Osthessen u.a. für Online-Plattformen und Live-Übertragungen von Sitzungen ein, welche direkte Beteiligung stärken und für Studierende mit Einschränkung niedrigschwelligen Zugang ermöglichen. Wird die Beteiligung gestärkt, können so auch unterschiedliche Interessen und Bedarfe in die Entscheidungsfindung miteinfließen.
Weitere Maßnahmen, für die sich Volt Osthessen einsetzt:

• Für den Einsatz gegen strukturelle Diskriminierung von Menschen mit Einschränkung bei kommunalen Angeboten
• Für die Anpassung der Lehrpläne, Inklusionsmaßnahmen und Nachteilsausgleiche an die Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkung
• Für die barrierefreie Gestaltung von öffentlichen Verkehrsmitteln, Plätzen und Gebäuden
• Für eine bessere Verfügbarkeit von Hilfsangeboten für Menschen mit Einschränkung
• Für die Einstellung und gleichwertige Behandlung von Menschen mit Einschränkung durch lokale Unternehmen. Dies kann etwa durch Schulungen gefördert werden, um z. B. Personalabteilungen von Unternehmen bezüglich der Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkung weiterzubilden
• Für den Standard der barrierefreien Krisenkommunikation, damit beim Katastrophenschutz Menschen mit Einschränkung mitgedacht werden und z. B. elektronische Notrufe und -dienste flächendeckend Anwendung finden.
• Für konsequenten Schutz von Menschen mit Einschränkung vor Gewalt. (Anwendung der Gesetzgebung zum Gewaltschutz, insbesondere § 37a SGB IX.)
• Für eine Ausweitung der Nutzung von einfacher Sprache in der kommunalen Kommunikation

1. Chancengerechtigkeit bedeutet für uns Freie Demokraten, dass auch Studierende mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen ihr Studium selbstbestimmt gestalten können. Kommunal setzen wir uns dafür ein, dass der öffentliche Raum zwischen Wohnort und Campus barrierefrei erreichbar ist, etwa durch stufenarme Wege, taktile Leitsysteme, barrierefreie Haltestellen und gut zugängliche Verwaltungs- und Beratungsstellen. Wir wollen die Digitalisierung nutzen, um Barrieren abzubauen, wie etwa barrierefreie Webseiten, digitale Antrags- und Beratungsangebote, hybride Veranstaltungsformate und verlässliche Informationen zu Unterstützungsangeboten auf einer zentralen Plattform. In enger Zusammenarbeit mit Hochschulen und Studierendenwerken unterstützen wir lokale Aktionspläne zur Inklusion, Sensibilisierung von Verwaltung und Stadtgesellschaft sowie den Ausbau von psychosozialen Beratungsangeboten.

Die Freie Wählergemeinschaft Wetzlar hat die Wahlprüfsteine ohne Bezug zu einzelnen Fragen beantwortet – dies finden Sie im ersten Abschnitt „Soziale Belange der Studierenden“. 

Diese Frage richtete sich eher an die Standortkommunen von Hochschulen und Universitäten.

Dessen ungeachtet schaffen wir barrierefreien Wohnraum, auch in Bestandsliegenschaften, bauen geschlossene Wegebeziehungen und unsere Haltestellen (im Bereich des ÖPNV) auch weiterhin barrierearm aus, gewährleisten die Mitnahme von E-Skootern im Omnibus, schaffen mit der Deutschen Bahn am Bahnhof Wetzlar verbesserte Anzeige- und Durchsagesysteme, sichern den Blick auf alle Formen der Behinderung durch unseren aktiven Inklusionsbeirat.

1. Wie möchten Sie sicherstellen, dass barrierefreie Studienbedingungen und wohn- sowie beschäftigungsbezogene soziale Infrastruktur für alle Studierenden zugänglich sind?

Siehe oben. Im Übrigen richtet sich diese Frage eher an die Standortkommunen von Hochschulen und Universitäten.

Leider ist der ÖPNV in Hessen derzeit in keinem guten Zustand. Durch die Unterfinanzierung von Bus und Bahn durch die schwarz-rote Landesregierung sind Verspätungen, Ausfälle und dreckige Bahnhöfe gerade der Alltag in Hessen. Hinzu kommen die Preiserhöhungen bei den hessischen Flatrate-Tickets, weil die Landesregierung sich weigert, genug Geld für den ÖPNV zur Verfügung zu stellen, um die großen Preissteigerungen aufzufangen, mit denen die Verkehrsverbünde beim Bau, Personal und den Energiekosten zu kämpfen haben. Auch die Festlegung für Angebote wie das Deutschlandticket trotz Kostensteigerungen keinen Cent mehr Landesgeld zur Verfügung zu stellen, sorgt dafür, dass die Fahrgäste die Kostensteigerungen allein schultern müssen. Das stellt insbesondere für Menschen mit wenig finanziellen Ressourcen wie Studierende ein großes Problem dar. Stattdessen legt die Landesregierung ihren finanziellen Fokus wieder auf den Neubau von Straßen. Diese Logik muss sich wieder umdrehen.

Wir GRÜNEN wollen, dass das Deutschlandticket und somit auch das studentische Semesterticket, das inzwischen fast überall an den Preis des Deutschlandtickets gekoppelt ist, bezahlbar bleibt, deshalb setzen wir GRÜNE uns auf allen Ebenen dafür ein, dass die Politik ihren Teil zur Finanzierung beiträgt. Auch im Bereich der Nahmobilität investieren wir sowohl als Land als auch in den Kommunen. Im Land werden die benötigten Beratungs- und Förderangebote von CDU und SPD aktuell leider rapide abgebaut. Das ist der falsche Weg. Wir GRÜNEN wollen moderne Mobilitätskonzepte, bei denen sich jede*r seinen Verkehrsträger nach Bedarf aussuchen kann. Dazu gehören selbstverständlich auch Car- und Bikesharing-Modelle.

In der Kommunalpolitik setzen wir uns für den Ausbau der Radwegeinfrastruktur ein, die z.B. besonders auch die Wege zwischen verschiedenen Campi in den Blick nimmt. Auch unterstützen wir kommunale Leihradangebote in der Zusammenarbeit mit den Studierendenschaften.

Ebenfalls kämpfen wir für einen guten Anschluss der Campi mit Bus und Bahn, wie beispielsweise in Darmstadt mit der Erweiterung der Straßenbahn an die Lichtwiese oder dem direkten U-Bahn-Anschluss an den Campus Westend in Frankfurt.

1. Zu Frage 1: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um den öffentlichen Nahverkehr für Studierende attraktiver und zuverlässiger zu machen sowie eine flächendeckende Anbindung zu schaffen?

Für uns ist der Maßstab simpel: Studierende müssen morgens, abends und in Prüfungsphasen zuverlässig zum Campus kommen, Punkt. Auf kommunaler Ebene heißt das zunächst, dass Hochschulen, Fachbereiche und Studierendenwohnheime im Nahverkehrsplan ausdrücklich als vorrangige Ziele definiert werden. Linienführung und Taktung sollen sich an Vorlesungszeiten orientieren, nicht andersherum. Dazu gehört etwa ein dichterer Takt zu Semesterbeginn, verlässliche Verbindungen zum Schichtwechsel in Laboren oder Praxismodulen und Nacht- beziehungsweise Spätverkehre, die Studierenden nach Abendveranstaltungen und Bibliothekszeiten nicht mit teuren Taxis oder langen Fußwegen allein lassen.

Wichtig ist uns außerdem, dass die Anbindung nicht an der Stadtgrenze aufhört. Viele Studierende wohnen im Umland oder wechseln zwischen verschiedenen Standorten. Wir wollen deshalb, dass Stadt und Kreis in den Gremien der Verkehrsverbünde konsequent dafür eintreten, dass Hochschulstandorte und studentische Wohnquartiere auf regionaler Ebene als zentrale Nachfrageachsen behandelt werden. Und wir machen klar: Geld für einen funktionierenden ÖPNV muss in erster Linie aus Bund und Land kommen. Kommunen dürfen nicht gezwungen werden, einerseits „Verkehrswende“ auszurufen und andererseits Studierende mit höheren Ticketpreisen und Gebühren zur Kasse zu bitten.

2. Zu Frage 2: Die Einführung des vergünstigten Deutschland-Semestertickets für Studierende hat die studentische Mobilität gewährleistet, zum WiSe 2025/26 erfolgte eine Preiserhöhung. Wie wollen Sie für eine Preisstabilität sorgen?

Das Deutschland-Semesterticket ist für viele Studierende ein Muss, kein Luxus. Sie zahlen über den Semesterbeitrag mit, ob sie viel fahren oder nicht. Wenn der Preis des Deutschlandtickets steigt und das Semesterticket automatisch mitgezogen wird, trifft das genau diejenigen, die die kleinsten finanziellen Reserven haben. Wir halten diese Konstruktion für sozial schief.

Als BSW werden wir in den kommunalen Vertretungen keine Politik mittragen, die Preissteigerungen einfach durchwinkt und hinterher so tut, als sei nichts zu machen. Kommunen können zwar den Preis nicht alleine festlegen, sie können aber klare Beschlüsse fassen: keine Zustimmung zu regionalen Vereinbarungen, die Studierende überproportional belasten; Unterstützung von Resolutionen der Studierendenwerke und Hochschulgremien an Land und Bund mit der Forderung nach einer Deckelung des Semesterticketpreises und einer auskömmlichen Gegenfinanzierung aus öffentlichen Mitteln. Unser Ziel ist, dass die Finanzierung des Deutschlandtickets nicht über versteckte Studienkosten und Semesterbeiträge querläuft. Wenn die Politik ein bundesweites Ticket will, muss sie es auch aus Bundes- und Landesmitteln stabil finanzieren und darf sich nicht hinter „Sachzwängen“ auf Kosten der Studierenden verstecken.

3. Zu Frage 3: Wie möchte Ihre Partei den Ausbau sicherer, gut ausgebauter Radwege zwischen Wohnorten, Hochschulen und städtischen Einrichtungen vorantreiben?

Wer mit dem Rad zum Campus fährt, braucht keine Ideologie, sondern einen sicheren Weg. Für uns bedeutet das: Der Radverkehr wird dort gestärkt, wo er für Studierende wirklich entscheidend ist, nämlich auf den Hauptrouten zwischen Wohnheimen, typischen studentischen Wohnvierteln, Hochschulen, Bahnhöfen und wichtigen städtischen Einrichtungen wie Bibliotheken und Mensen. Wir wollen, dass Kommunen diese Achsen in ihren Verkehrskonzepten klar markieren und beim Umbau von Straßen konsequent breitere, baulich getrennte oder zumindest klar markierte Radspuren vorsehen, anstatt Stückwerk-Radwege auf Nebenstrecken zu planen, die niemand nutzt.

Gleichzeitig machen wir keine Politik gegen alle, die auf ein Auto angewiesen sind. Es geht nicht darum, den Autoverkehr symbolisch zu bestrafen, sondern Unfallschwerpunkte zu entschärfen, Gefahrstellen an Kreuzungen zu beseitigen, ausreichend sichere Abstellmöglichkeiten an Hochschulen und Wohnheimen zu schaffen und regionale Förderprogramme für Radwege gezielt dafür zu nutzen, diese studentischen Korridore auszubauen. Wer in einer Hochschulstadt Rad fährt, soll das Gefühl haben, dass die Infrastruktur seinen Alltag ernst nimmt und nicht nur für bunte Broschüren existiert.

4. Zu Frage 4: Plant Ihre Partei Initiativen zur Förderung von nachhaltiger Mobilität, etwa durch Lastenräder, Carsharing oder Mobilitätsstationen speziell für Studierende?

Wir unterstützen nachhaltige Mobilitätsangebote dann, wenn sie den Alltag der Studierenden wirklich erleichtern und nicht nur als dekorative Projekte für Imagekampagnen dienen. Konkret heißt das: Carsharing-Stationen haben ihren Platz dort, wo Studierende wohnen und lernen, also an Wohnheimen, in hochschulnahen Quartieren und am Campus, nicht nur an repräsentativen Plätzen in der Innenstadt. Kommunen können durch Stellplatzregelungen, Kooperationen mit Anbietern und eine bevorzugte Platzierung an Hochschulen dafür sorgen, dass Studierende tatsächlich von Carsharing profitieren, etwa für Praktika, Umzüge oder Familienbesuche, ohne ein eigenes Auto finanzieren zu müssen.

Ähnliches gilt für Verleihsysteme von Rädern und Lastenrädern. Wenn die Stadt gemeinsam mit Studierendenwerken Verleihstationen direkt an Wohnheimen und Hochschulstandorten einrichtet, mit sozial gestalteten Tarifen und unkomplizierter Nutzung über die Hochschul- oder Semesterticket-Card, kann nachhaltige Mobilität für viele zur realistischen Option werden. Mobilitätsstationen, an denen Bus, Bahn, Fahrradabstellanlagen, Leihräder und Carsharing gebündelt sind, sollten gezielt an Standorten mit hohem Studierendenanteil entstehen. Unser Anspruch ist: Angebote, die genutzt werden, weil sie praktisch sind, statt Projekte, die nur zeigen sollen, wie „innovativ“ eine Kommune ist.

5. Zu Frage 5: Wie will Ihre Partei die interkommunale Mobilität zwischen den Hochschulstandorten in Hessen verbessern, um interdisziplinäre Studienangebote besser nutzbar zu machen?

Politik spricht gerne von interdisziplinären Studiengängen und vernetzten Hochschulstandorten. Für Studierende sieht die Realität oft so aus: lange Umwege, schlechte Umsteigezeiten, überfüllte Züge. Wer zwischen Kassel, Marburg, Gießen, Frankfurt, Darmstadt oder kleineren Standorten pendeln muss, merkt schnell, ob Mobilität in den Planungen wirklich mitgedacht wurde oder nur am Rand vorkommt.

Wir wollen, dass Städte und Landkreise mit Hochschulen sich zusammenschließen und gemeinsam in den Gremien der Verkehrsverbünde auftreten. Ziel ist, die wichtigsten Verbindungen zwischen Hochschulstandorten als Kernachsen zu definieren, mit verlässlichen Regionalzug- und Expressbuslinien, Taktzeiten, die zu Studien- und Prüfungsplänen passen, sowie abgestimmten Anschlüssen im lokalen Busverkehr. Kommunen können hier sehr wohl Druck machen, indem sie in Nahverkehrsplänen festschreiben, dass Hochschulen und dazugehörige Standorte regional priorisiert werden, und indem sie Vereinbarungen mit dem Land und den Verbünden einfordern, die diese Achsen sichern.

Unser Unterschied zu den üblichen Sonntagsreden besteht darin, dass wir die Verzahnung von Hochschulpolitik und Verkehrsplanung nicht nur rhetorisch wollen. Wer interdisziplinäre Angebote politisch feiert, muss dafür sorgen, dass Studierende auch tatsächlich von A nach B kommen. Genau daran werden wir die Entscheidungen in unseren Kommunen messen.

Frage 1: Öffentlicher Nahverkehr
Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um den öffentlichen Nahverkehr für Studierende attraktiver und zuverlässiger zu machen sowie eine flächendeckende Anbindung zu schaffen?
Antwort:
In unserem Wahlprogramm haben wir uns für eine umfassende Verbesserung der Mobilitätsangebote ausgesprochen. Konkret setzen wir uns für die Verbesserung der Taktung im ÖPNV ein. Wir befürworten die Modernisierung der Fahrzeugflotte und die Digitalisierung des ÖPNV, etwa durch Echtzeitinformationen und digitale Buchungssysteme. Die Verbesserung der Anschlüsse zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln ist uns wichtig. Zudem setzen wir uns für den Ausbau von Park-and-Ride-Angeboten ein, um auch Pendlern den Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern. Die Zusammenarbeit mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund zur Verbesserung der regionalen Anbindung werden wir intensivieren.

Frage 2: Deutschland-Semesterticket
Die Einführung des vergünstigten Deutschland-Semestertickets für Studierende hat die studentische Mobilität gewährleistet, zum WiSe 2025/26 erfolgte eine Preiserhöhung. Wie wollen Sie für eine Preisstabilität sorgen?
Antwort:
Die Preisgestaltung des Tickets liegt primär in der Zuständigkeit von Land und Bund, sodass über die Kommunalpolitik hier keine Einflussmöglichkeiten bestehen.

Frage 3: Radwegeausbau
Wie möchte Ihre Partei den Ausbau sicherer, gut ausgebauter Radwege zwischen Wohnorten, Hochschulen und städtischen Einrichtungen vorantreiben?
Antwort:
Sichere und gut ausgebaute Radwege sind für Studierende und viele Berufstätige zentral. Deshalb wollen wir den Radverkehr in Gießen gezielt stärken und besser in den bestehenden Mobilitätsmix einbinden. Konkret setzen wir auf den Ausbau sicherer, gut beleuchteter und klar markierter Radwege zwischen Wohnorten, Hochschulen und wichtigen städtischen Einrichtungen.

Wir wollen bestehende Routen überprüfen und dort nachbessern, wo Sicherheit und Nutzbarkeit bislang nicht ausreichen. Dazu gehören bessere Querungen, klare Trennung von Fuß- und Radverkehr sowie eine verbesserte Beleuchtung.
Ergänzend prüfen wir den Ausbau leistungsfähiger Verbindungen wie eines Fahrrad-Rings als Alternative zum Anlagenring sowie bessere Anbindungen aus den Stadtteilen und dem Umland. Die Entwicklung eines Radschnellwegenetzes
zwischen den Hochschulstandorten und größeren Wohngebieten halten wir für zukunftsweisend. Durch mehr Abstellmöglichkeiten, Bike-Sharing-Angebote und eine bessere Abstimmung mit dem ÖPNV wollen wir das Fahrrad als alltagstaugliches und sicheres Verkehrsmittel weiter stärken.

Frage 4: Nachhaltige Mobilität
Plant Ihre Partei Initiativen zur Förderung von nachhaltiger Mobilität, etwa durch Lastenräder, Carsharing oder Mobilitätsstationen speziell für Studierende?
Antwort:
Ja. Nachhaltige Mobilität soll für Studierende alltagstauglich, bezahlbar und gut vernetzt sein. Deshalb setzen wir auf einen Ausbau von Car- und Bike-Sharing-Angeboten sowie auf Mobilitätsstationen an zentralen Punkten wie Hochschulen,
Wohnquartieren und am Stadtrand, die Bus, Sharing-Angebote und sichere Abstellmöglichkeiten miteinander verbinden.

Darüber hinaus wollen wir den Einsatz von Lastenrädern fördern, etwa durch Sharing-Modelle und gute Abstell- und Lademöglichkeiten, die besonders für Studierende ohne eigenes Auto attraktiv sind. Wichtig ist uns dabei die intelligente
Verknüpfung aller Angebote – unter anderem über eine Mobilitätskarte, die alle Angebote verbindet sowie digitale Informationen und Buchungsmöglichkeiten –, damit nachhaltige Mobilität eine echte Alternative zum eigenen Auto wird und
Studierende flexibel, günstig und klimafreundlich in Gießen unterwegs sein können.

Frage 5: Interkommunale Mobilität
Wie will Ihre Partei die interkommunale Mobilität zwischen den Hochschulstandorten in Hessen verbessern, um interdisziplinäre Studienangebote besser nutzbar zu machen?
Antwort:
Wir setzen uns für die Verbesserung der Bahnverbindungen zwischen Gießen, Marburg, Frankfurt und Kassel ein, insbesondere durch höhere Taktungen und schnellere Verbindungen. Die Abstimmung der Fahrpläne von Bus und Bahn zur Vermeidung von Wartezeiten ist uns wichtig.

1. Wie machen Sie den ÖPNV attraktiver und zuverlässiger?

Mit 20‑Minuten‑Takt rund um die Uhr, Busvorrang, Schnellbussen, besserer Anbindung der Hochschulen, Nachtliniennetz, FLINTA*‑Nachttaxi, eine Regiotram, mehr Radwegen, Park‑&‑Ride und besseren Arbeitsbedingungen für Fahrer:innen.

2. Wie sorgen Sie für Preisstabilität beim Semesterticket?

Wir setzen uns für ein dauerhaft bezahlbares Deutschland‑Semesterticket ein und streben einen ticketfreien ÖPNV an.

3. Wie bauen Sie sichere Radwege aus?

Durch flächendeckende, breite, beleuchtete Radwege, Fahrradstraßen, eine verkehrsberuhigte Innenstadt, Lastenrad‑Sharing und Reparaturstationen.

4. Welche nachhaltigen Mobilitätsangebote fördern Sie?

E‑Shuttles, mehr Lastenradlogistik, einer Regiotram, autofreie Begegnungszonen, alternative Antriebe, City‑Seilbahn‑Prüfung und ökologische Nahverkehrsabgabe.

5. Wie verbessern Sie die interkommunale Mobilität?

Langfristig über eine Regiotram, Reaktivierung der Lumdatalbahn, Verlängerung der Vogelsbergbahn, neue Bahnhalte und enge Kooperation mit Marburg, Wetzlar und den Landkreisen.

1. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um den öffentlichen Nahverkehr für Studierende attraktiver und zuverlässiger zu machen sowie eine flächendeckende Anbindung zu schaffen?

Der öffentliche Nahverkehr ist im wahrsten Sinne des Wortes ein totes Pferd. Es lohnt sich nicht hier zu investieren. Der motorisierte Individualverkehr ist die Zukunft. Studierende werden (z.B. durch BAföG-Kürzungen) ermutigt, diesen zu nutzen.

2. Die Einführung des vergünstigten Deutschland-Semestertickets für Studierende hat die studentische Mobilität gewährleistet, zum WiSe 2025/26 erfolgte eine Preiserhöhung. Wie wollen Sie für eine Preisstabilität sorgen?

Wir werden uns für einen Tankrabatt (auch „Bierpreisbremse“ genannt) stark machen.

3. Wie möchte Ihre Partei den Ausbau sicherer, gut ausgebauter Radwege zwischen Wohnorten, Hochschulen und städtischen Einrichtungen vorantreiben?

Alle Fahrradwege führen direkt in die Hölle. Wir haben genug von Verkehrsversuchen und grünen Kommunisten. Alle Radwege werden rückgebaut und in die Hände der Autofahrer übergeben.

4. Plant Ihre Partei Initiativen zur Förderung von nachhaltiger Mobilität, etwa durch Lastenräder, Carsharing oder Mobilitätsstationen speziell für Studierende?

Die Förderung des motorisierten Individualverkehrs hat Vorrang. Autofahrer leiden bereits an zu vielen Repressionen. Diese werden wir nun anderen auferlegen.

5. Wie will Ihre Partei die interkommunale Mobilität zwischen den Hochschulstandorten in Hessen verbessern, um interdisziplinäre Studienangebote besser nutzbar zu machen?

Gar nicht. Niemand soll nach Marburg reisen müssen! Wir werden also alle Verbindungen dorthin
kappen.

1. Wir Freie Demokraten wollen einen öffentlichen Nahverkehr, der zuverlässig, digital vernetzt und flächendeckend erreichbar ist. Gerade Studierende sind auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen, sei es für den Weg zur Hochschule, zum Nebenjob oder in der Freizeit. Konkret setzen wir auf Investitionen in eine moderne Infrastruktur, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine bessere digitale Vernetzung von Bus und Bahn. Pünktlichkeit und Taktverdichtungen auf stark nachgefragten Strecken haben für uns Priorität. Gleichzeitig wollen wir durch intelligente Verkehrssteuerung und Digitalisierung die Zuverlässigkeit erhöhen. Um auch ländliche Regionen besser anzubinden, fördern wir flexible Lösungen wie On-Demand-Verkehre und innovative Mobilitätsangebote, die den klassischen Linienverkehr sinnvoll ergänzen. Mobilitätsstationen, an denen verschiedene Verkehrsmittel gebündelt werden, können die Erreichbarkeit zusätzlich verbessern. Unser Ziel ist ein leistungsfähiger, bezahlbarer und gut vernetzter ÖPNV, der Studierenden echte Mobilitätsfreiheit im Alltag ermöglicht.

2. Mobilität ist Freiheit. Insofern begrüßen wir, dass mit dem Deutschlandticket und dem Deutschland-Semesterticket stark vergünstigte Angebote bereitstehen. Mit dem Deutschlandticket wurde erstmals der Tarifdschungel überwunden, was den ÖPNV in Deutschland deutlich attraktiver gemacht hat. Gleichzeitig braucht es konkrete Verbesserungen bei der Qualität des ÖPNV, insbesondere bei Pünktlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit. Darüber hinaus steigen auch für die ÖPNV-Betreiber die Kosten für Personal und Personal. Eine regelmäßige Anpassung der Ticketkosten an die Inflation ist deswegen nicht zu vermeiden.

3. Bund, Land und Kommunen müssen ausreichend hohe Investitionsmittel für den Radwegebau in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich bereitstellen. Geld allein reicht aber nicht aus, weil wir in Hessen nach wie vor viel zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren haben. An mehr als 88 Prozent der Landes- und 92 Prozent der Kreisstraßen in Hessen gibt es keinen Radweg. Hessen gehört damit zu den Schlusslichtern unter den Bundesländern. Von 2015 bis 2024 wurden auf 7.198 Kilometern Landesstraßen lediglich 61 Kilometer Radwege gebaut. Das ist ein Plus von mageren 0,8 Prozent. So kann es nicht weitergehen. Hessen braucht sichere Radwege, die schnell geplant und gebaut werden. Dabei geht es nicht um Luxus oder Lifestyle, sondern um Freiheit, Sicherheit und moderne Infrastruktur. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag haben wir Freie Demokraten in den Hessischen Landtag eingebracht.

4. Wir Freie Demokraten stehen für eine nachhaltige und technologieoffene Mobilitätspolitik. Klimafreundliche Angebote wie Carsharing, Bikesharing oder Lastenradmodelle sind wichtige Bestandteile moderner Verkehrskonzepte, insbesondere in Hochschulstädten mit vielen Studierenden. Wir setzen uns dafür ein, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich solche Angebote gut entwickeln können. Dazu gehören der Abbau bürokratischer Hürden, die digitale Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel und der Ausbau multimodaler Mobilitätsstationen, an denen Bus, Bahn und Sharing-Angebote sinnvoll zusammengeführt werden. Studierende profitieren besonders von flexiblen und bezahlbaren Mobilitätslösungen. Unser Ansatz ist es, Innovation, Wettbewerb und Kooperation zwischen Kommunen, Hochschulen und privaten Anbietern zu stärken, damit nachhaltige Mobilität attraktiv und alltagstauglich wird.

5. Wir setzen uns grundsätzlich für mehr Qualität im ÖPNV und für höhere Investitionen in Straßen, Schienen und Radwege ein. Darüber hinaus haben wir konkrete Gesetzesinitiativen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Straßen- und Radwegebau vorgeschlagen. Mit diesen Maßnahmen könnte die interkommunale Mobilität zwischen den Hochschulstandorten spürbar verbessert werden.

1. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um den öffentlichen Nahverkehr für Studierende attraktiver und zuverlässiger zu machen sowie eine flächendeckende Anbindung zu schaffen?

Antwort: 
Durch Förderung eines attraktiveren, zuverlässigen ÖPNV-Angebots ( dichterer Takt, studierendengerechte Fahrzeiten, stärkere Kommunikation zwischen Landkreis und Dienstleister).

2. Die Einführung des vergünstigten Deutschland-Semestertickets für Studierende hat die studentische Mobilität gewährleistet, zum WiSe 2025/26 erfolgte eine Preiserhöhung. Wie wollen Sie für eine Preisstabilität sorgen?

Antwort:
Die Forderung der FREIE WÄHLER lautet seit Jahren, das Schülerticket komplett kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Von der Grundschule bis hin in die Hochschule hinein. Solange seitens des Landes hier kein Lösungsansatz gezeigt wird (Konnexitätsprinzip), setzen wir uns ein für preislich stabile Angebote, abgestimmt auf Landes- und Kommunalentwicklung.

3. Wie möchte Ihre Partei den Ausbau sicherer, gut ausgebauter Radwege zwischen Wohnorten, Hochschulen und
städtischen Einrichtungen vorantreiben?

Antwort:
Erhalt und stetige Verbesserung des Radwegekonzeptes des Landkreises und Ausbau eines sicheren Radwegenetzes zwischen Wohnorten, Campus und Zentrum.

4. Plant Ihre Partei Initiativen zur Förderung von nachhaltiger Mobilität, etwa durch Lastenräder, Carsharing oder
Mobilitätsstationen speziell für Studierende?

Antwort:
Durch Unterstützung vom Ausbau von Carsharing-Modellen, Lastenrädern und Mobilitätsstationen speziell für
Studierende.

5. Wie will Ihre Partei die interkommunale Mobilität zwischen den Hochschulstandorten in Hessen verbessern, um
interdisziplinäre Studienangebote besser nutzbar zu machen?

Antwort:
Durch Stärkung regionaler Kooperationen (Gießen mit anderen hessischen Hochschulstandorten) und intensiveren Austausch für bessere Verbindungen und Austauschmöglichkeiten.

1. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Liste, um den öffentlichen Nahverkehr für Studierende attraktiver und zuverlässiger zu machen sowie eine flächendeckende Anbindung zu schaffen?

Ein leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist essenziell für die Sicherstellung der Mobilität in Stadt und Umland, für die Erreichung der Klimaziele und die Lebensfähigkeit der Stadt - ihrer Einwohnerschaft, ihrer Wirtschaft und ihrer Institutionen. ÖPNV, Rad- und Fußverkehr müssen dabei als System ganzheitlich betrachtet und geplant werden. Lücken im ÖPNV-Netz müssen geschlossen und kurze Umsteigezeiten gewährleistet werden. Dazu ist es essenziell, dass Stadt und Kreis gemeinsam die Verkehrspolitik für Stadt und Umland gestalten. Als konkrete Maßnahmen möchten wir daher insbesondere die Planungen zu einer Straßenbahn im Stadtgebiet mit umstiegsfreiem Übergang auf das Netz der Bahn im Umland (RegioTram) voranbringen.

Der Nahverkehrsplan (NVP) und der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) der Stadt Gießen stellen – zusammen mit dem NVP des Landkreises Gießen - eine gute Grundlage dar. Die Pläne müssen jedoch punktuell nachgebessert, zügig umgesetzt und zeitnah evaluiert werden. Zu einer verantwortungsbewussten Planung gehört auch die Bereitstellung der für seine Umsetzung benötigten Ressourcen.

2. Die Einführung des vergünstigten Deutschland-Semestertickets für Studierende hat die studentische Mobilität gewährleistet, zum WiSe 2025/26 erfolgte eine Preiserhöhung. Wie wollen Sie für eine Preisstabilität sorgen?

Das Deutschland-Semesterticket, wird von den Asten der jeweiligen Hochschulen mit der Bahn und den Verkehrsverbünden verhandelt und ist Ausdruck studentischer Selbstverwaltungsautonomie. Die allgemeine Preisgestaltung des Deutschlandtickets wird unterdessen von Bund und Land festgelegt. Wir würden begrüßen, wenn das Deutschlandticket als innovatives Angebot preisstabil bliebe, so dass auch die Studierenden über ein vergünstigtes Deutschland-Semesterticket profitieren könnten. Als lokale Wählergruppe, die weder im Bundes- noch Landtag, sondern ausschließlich kommunal in Gießen vertreten ist, sind unsere Einflussmöglichkeiten auf die Preisgestaltung des Deutschlandtickets insgesamt sowie auf die Verhandlungen des Deutschland-Semestertickets sehr begrenzt. Sofern sich jedoch passende Gelegenheiten ergeben, werden wir uns auch für die Preisstabilität des Deutschlandtickets stark machen.

3. Wie möchte Ihre Liste den Ausbau sicherer, gut ausgebauter Radwege zwischen Wohnorten, Hochschulen und städtischen Einrichtungen vorantreiben?

Um bestehende Lücken im Radnetz zu schließen und zügiges Vorankommen zu ermöglichen, kann das Netz nicht auf Nebenstraßen beschränkt bleiben und ist – wo bisher nicht vorhanden - grundsätzlich auf alle Hauptverkehrsachsen auszuweiten. Das schließt eine umfassende Lösung auch für den Anlagenring ein, die nach Scheitern des Verkehrsversuchs keineswegs hinfällig ist.

Beispiele für den Lückenschluss:

• Fortführung der Fahrradachse in Verlängerung der Goethestraße über Altenfeldsweg/Heegstrauchweg
• Fahrradstraße entlang des Klingelbachwegs mit Durchstich zum Erdkauterweg und Fortführung über Wilhelmstraße und Ohlebergsweg.

Wir wollen Planungen für Fahrradschnellwege ins Umland und in die Nachbarstädte beschleunigen, um vor allem für Pendlerinnen und Pendler auf mittleren Entfernungen bessere Alternativen zum Auto zu schaffen.

Hauptfaktoren für ein sicheres Radwegenetz sind die räumliche Trennung vom Autoverkehr und die fahrradfreundliche Gestaltung von Knotenpunkten, an denen es zur Berührung mit dem motorisierten Verkehr kommt. Weiter ausgebaut werden sollen Fahrradstraßen und Tempo 30-Zonen, in denen das Rad bevorrechtigt ist und/oder die reduzierte Geschwindigkeit des Autoverkehrs das Unfallrisiko deutlich senkt.

Damit der Umbau zu einer fahrradfreundlichen Stadt tatsächlich gelingen kann, ist eine ausreichende Ausstattung der zuständigen Behörden erforderlich.

4. Plant Ihre Liste Initiativen zur Förderung von nachhaltiger Mobilität, etwa durch Lastenräder, Carsharing oder Mobilitätsstationen speziell für Studierende?

Vorrang gebührt den Verkehrsarten, die das Klima, die innerstädtischen Flächen und andere Ressourcen schonen: ÖPNV, Fahrrad, zu Fuß gehen. Sollen öffentlicher Personenverkehr, Rad- und Fußverkehr als Alternative zum Auto bestehen können und für potenzielle UmsteigerInnen attraktiv sein, müssen sie als System gedacht und geplant werden („Umweltverbund“).

Haltestellen sind zu Mobilitätsstationen weiterzuentwickeln. Zur Sollausstattung an Haltestellen gehören neben den notwendigen Informationen auch Wartehallen mit Beleuchtung und sichere Fahrradabstellanlagen, je nach Lage und Bedarf auch eine Fahrradleihstation und ein Carsharing-Angebot.

Das bestehende Fahrrad- und Lastenrad-Verleihsystem soll zusammen mit den bewährten Partnerorganisationen, den Hochschulen und dem Allmende Lastenrad Projekt “das ALLrad" erhalten und ausgebaut werden.

5. Wie will Ihre Liste die interkommunale Mobilität zwischen den Hochschulstandorten in Hessen verbessern, um interdisziplinäre Studienangebote besser nutzbar zu machen?

Wir setzen uns dafür ein, dass sich insbesondere die Städte Gießen und Marburg als Hochschulstandorte enger vernetzen und zusammen mit Wetzlar und den mittelhessischen Landkreisen beim Thema Mobilität im Aufsichtsrat des RMV "an einem Strang ziehen". Für die Verbesserung der interkommunalen Mobilität könnte auch die bei Frage 1 zu diesem Block bereits erwähnte RegioTram eine entscheidende Rolle spielen.

Hochschulen, Wirtschaftsverbände und andere Institutionen sind einzubeziehen: als Bedarfsträger, Ideengeber und strategische Partner. Als Hochschulstandorte haben insbesondere Marburg und Gießen große Schnittmengen auf der Bedarfsseite. Bedarfe sind zugleich auch Potenziale, die aber bisher eklatant vernachlässigt werden.

1. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um den öffentlichen Nahverkehr für Studierende attraktiver und zuverlässiger zu machen sowie eine flächendeckende Anbindung zu schaffen?

Für Studierende ist ein zuverlässiger und gut angebundener öffentlicher Nahverkehr zentral für den Alltag zwischen Wohnen, Hochschulstandorten und Stadtleben. Unser Wahlprogramm und der Nahverkehrsplan setzen deshalb auf einen leistungsfähigen, barrierefreien und bedarfsgerecht ausgebauten ÖPNV in Gießen.
In den vergangenen Jahren wurde die Anbindung des größten Hochschulstandorts Philosophikum gezielt verbessert. Neben der Einführung einer Expressbuslinie wurden insbesondere die 800er-Linien ausgeweitet: Die Linie 801 fährt nun dauerhaft über den Schiffenberger Weg zum Philosophikum und verdoppelt damit gemeinsam mit der Linie 802 die Fahrten auf dieser Route. Der Campus erhält so tagsüber jede Stunde zwei zusätzliche Fahrten und wird auch in den Abendstunden sowie am Wochenende deutlich länger und öfter angebunden.
Solche gezielten Angebotsverbesserungen – zusätzliche Fahrten zu Stoßzeiten, direkte Campusverbindungen und bedarfsgerechte Taktverdichtungen – sind zentrale Maßnahmen des Nahverkehrsplans, den wir in den letzen Jahren auf den Weg gebracht und weiterentwickelt haben. Ziel ist eine verlässliche und flächendeckende Anbindung aller Hochschulstandorte und Wohngebiete.
Auch die Qualität der Infrastruktur spielt eine Rolle: barrierefreie Haltestellen, gute Umsteigebeziehungen und verständliche Fahrgastinformation erhöhen die Nutzbarkeit für Studierende im Alltag.

2. Die Einführung des vergünstigten Deutschland-Semestertickets fürStudierende hat die studentische Mobilität gewährleistet, zum WiSe 2025/26 erfolgte eine Preiserhöhung. Wie wollen Sie für eine Preisstabilität sorgen?

Die Preisgestaltung des Deutschlandtickets und des darauf basierenden Semestertickets liegt nicht in der Zuständigkeit der Stadt, sondern bei Bund, Ländern und Verkehrsverbünden. Auf diese Tarife hat die Kommune keinen unmittelbaren
Einfluss.
Unser Ziel als Stadt ist es jedoch, die Rahmenbedingungen für einen attraktiven und leistungsfähigen öUentlichen Nahverkehr zu sichern. Ein gut ausgebautes, verlässliches Angebot mit dichter Taktung und guter Anbindung der Hochschulstandorte erhöht den Nutzen des Tickets und damit seine Attraktivität für Studierende.

3. Wie möchte Ihre Partei den Ausbau sicherer, gut ausgebauter Radwege zwischen Wohnorten, Hochschulen und städtischen Einrichtungen vorantreiben?

Sichere und durchgängige Radwege sind ein zentrales Ziel unserer Verkehrspolitik. Unser Wahlprogramm setzt auf alltagstaugliche Radverkehrsverbindungen im gesamten Stadtgebiet sowie auf die gezielte Beseitigung bekannter Gefahrenstellen. Davon profitieren insbesondere Wege zwischen Wohnorten, Hochschulstandorten und städtischen Einrichtungen, die von vielen Studierenden genutzt werden.
Wichtig sind dabei vor allem klare und sichere Führungen an Kreuzungen, ausreichend breite Radwege, gute Beleuchtung und konfliktarme Verkehrsführung. Ziel ist ein Radverkehrsnetz, das auch von weniger routinierten Radfahrenden sicher genutzt werden kann.
Radverkehr wird dabei gleichberechtigt mit anderen Verkehrsarten gedacht. Unser Ansatz ist, Sicherheit und Verständlichkeit im Straßenraum zu erhöhen, damit Studierende Alltagswege zuverlässig und angstfrei mit dem Fahrrad zurücklegen können.

4. Plant Ihre Partei Initiativen zur Förderung von nachhaltiger Mobilität, etwa durch Lastenräder, Carsharing oder Mobilitätsstationen speziell für Studierende?

Nachhaltige und flexible Mobilität ist ein zentraler Bestandteil unserer Verkehrspolitik. In Gießen gibt es bereits ein breites Angebot an geteilten und klimafreundlichen Mobilitätsformen, das wir weiter stärken wollen. Dazu gehören Carsharing sowie das städtisch unterstützte Fahrrad- und Lastenrad-Leihsystem.
Das Gießener Leihradsystem wurde in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut: neue Stationen in mehreren Stadtteilen, zusätzliche Räder sowie E-Lastenräder – unter anderem an zentralen Standorten wie Bahnhof, Innenstadt und Hochschulumfeld – verbessern die Verfügbarkeit im Alltag. Das Angebot wird intensiv genutzt, insbesondere auch von Studierenden.
Solche geteilten Mobilitätsangebote ermöglichen es vielen Menschen, auf ein eigenes Auto zu verzichten und Wege flexibel mit ÖPNV, Fahrrad oder Carsharing zu kombinieren. Spezielle Programme nur für einzelne Zielgruppen sind nicht vorgesehen – nachhaltige Mobilität soll allen Einwohnerinnen und Einwohnern offenstehen und ist damit selbstverständlich auch für Studierende attraktiv.

5. Wie will Ihre Partei die interkommunale Mobilität zwischen den Hochschulstandorten in Hessen verbessern, um interdisziplinäre Studienangebote besser nutzbar zu machen?

Die interkommunale Mobilität zwischen Hochschulstandorten wird maßgeblich durch regionale Verkehrsplanung, Verkehrsverbünde und das Land Hessen gesteuert. Auf Linienführung, Taktung und Tarifgestaltung über die Stadtgrenzen hinaus hat die Stadt Gießen keinen unmittelbaren Einfluss.
Als Stadt setzen wir uns jedoch im Rahmen unserer Möglichkeiten für gute regionale Anbindungen ein, insbesondere über leistungsfähige ÖPNV-Knoten wie Bahnhof und zentrale Umsteigepunkte. Eine gute lokale Erreichbarkeit dieser Knoten verbessert auch die Nutzung regionaler Verbindungen für Studierende.

1. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um den öffentlichen Nahverkehr für Studierende attraktiver und zuverlässiger zu machen sowie eine flächendeckende Anbindung zu schaffen?

Wir fordern den Ausbau des ÖPNV mit höherer Taktung, aber vor allem, hoher Zuverlässigkeit, besserer Anbindung der Wohnheime und Verlängerung der Betriebszeiten. Die Anbindung zwischen Stadt und Landkreis muss besser werden, da viele Studierende pendeln. Wir werden einen pünktlichen ÖPNV durch Qualitätsverträge sicherstellen und Mobility-Hubs für komfortable Umstiege einrichten. Zudem steuern und gestalten wir den Parkraum sozial gerecht. Die Mobility-Hubs bieten sichere Fahrradabstellplätze, Carsharing und E-Ladestationen. Eine regionale Mobility-App verknüpft alle Angebote. So entstehen echte Alternativen zum eigenen Auto.

2. Die Einführung des vergünstigten Deutschland-Semestertickets für Studierende hat die studentische Mobilität gewährleistet, zum WiSe 2025/26 erfolgte eine Preiserhöhung. Wie wollen Sie für eine Preisstabilität sorgen?

Die zum Wintersemester 2025/26 geplante Preiserhöhung war problematisch. Wir setzen uns auf kommunaler, Landes- und Bundesebene für stabile Preise ein und fordern, dass Kommunen den ÖPNV-Ausbau priorisieren, statt die Kosten auf Studierende abzuwälzen. Gleichzeitig muss jedoch erwähnt werden, dass die Preisstabilität des Deutschland-Tickets auf kommunaler Ebene nicht erreicht werden kann. Dennoch werden wir als Partei die Forderung nach Preisstabilität und einem günstigeren Preis des Deutschland-Tickets auch über den Magistrat der Stadt Gießen unterstützen, wovon nicht nur Studierende profitieren würden.

3. Wie möchte Ihre Partei den Ausbau sicherer, gut ausgebauter Radwege zwischen Wohnorten, Hochschulen und städtischen Einrichtungen vorantreiben?

Radwege zwischen Wohnorten, Hochschulen und Innenstadt müssen durchgängig, sicher und barrierefrei sein. Die Engstelle Wettenberg-Gießen wird von Bürgerinnen immer wieder genannt – hier muss dringend nachgebessert werden. Darüber hinaus planen wir baulich getrennte, sichere und durchgehende Radwege sowie Fahrradschnellwege entlang der Frankfurter Straße, der Marburger Straße und der Licher Straße.

4. Plant Ihre Partei Initiativen zur Förderung von nachhaltiger Mobilität, etwa durch Lastenräder, Carsharing oder Mobilitätsstationen speziell für Studierende?

Ja. Mobility-Hubs mit Lastenrädern, Carsharing und E-Bike-Stationen sind in Planung. Wir wollen Gießen zur Modellstadt für multimodale Mobilität machen.

5. Wie will Ihre Partei die interkommunale Mobilität zwischen den Hochschulstandorten in Hessen verbessern, um interdisziplinäre Studienangebote besser nutzbar zu machen?

Studierende an JLU und THM brauchen bessere Verbindungen zwischen den Standorten. Wir setzen uns für den Ausbau des RMV und interkommunale Kooperationen ein.

Frage 1: Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um den öffentlichen Nahverkehr für Studierende attraktiver und zuverlässiger zu machen sowie eine flächendeckende Anbindung zu schaffen?

Antwort: Wir als Fraktion der Freien Demokraten haben kürzlich einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der in Friedberg einen flexiblen, sauberen und bedarfsgerechten Stadtbus etablieren wollte. Leider wurde der Antrag von den anderen Fraktionen abgelehnt, so dass eine Chance auf eine echte Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs vertan wurde. Wir bleiben aber dran und werden auch künftig für ein flexibles (on demand), sauberes (eMobil) und flächendeckendes Stadtbusmodell werben.

Frage 2: Eine Einführung eines vergünstigten Deutschland-Semestertickets für Studierende hat die studentische Mobilität gewährleistet, zum WiSe 2025/26 erfolgte eine Preiserhöhung. Wie wollen Sie für eine Preisstabilität sorgen?

Antwort: Das Deutschland-Semesterticket war in der Tat ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig lässt sich Preisstabilität nicht durch immer höhere Zuschüsse der öffentlichen Hand sichern. Hinzu kommt, dass wir als Stadt faktisch keinen Einfluss auf die Tarifgestaltung auf Landes- und Bundesebene haben. Für uns Liberale ist klar, dass Preisstabilität nicht durch Preisdeckel entsteht, sondern durch effiziente Strukturen. Daher setzen wir uns in drei Bereichen ein:
Erstens: Wir setzen uns für Kostentransparenz ein; Preissteigerungen müssen nachvollziehbar und das letzte Mittel nach der Nutzung von Einsparpotenzialen in der Verwaltung und möglichen Doppelstrukturen sein.
Zweitens: Wir wollen Studierendenwerke und Hochschulen unterstützen, flexible und gezielte Ergänzungsmodelle zu nutzen, z.B. durch Kooperationen und Entlastung von Studierenden, die diese Unterstützung wirklich benötigen. Pauschale Subventionen lehnen wir ab.
Drittens: Wir stärken den Wettbewerb und die Angebotsvielfalt, z.B. durch die Ermöglichung und Stärkung alternativer Mobilitätsangebote wie Sharing-Konzepte und ein gutes Straßen- sowie Fuß- und Radwegenetz.

Frage 3: Wie möchte Ihre Partei den Ausbau sicherer, gut ausgebauter Radwege zwischen Wohnorten, Hochschulen und städtischen Einrichtungen vorantreiben?

Antwort: Eine bedarfsgerechte Anbindung der Ortsteile an die Kernstadt im Bereich des Fahrradverkehrs ist eine zentrale Voraussetzung unserer Forderung nach der Möglichkeit zur freien Wahl des Verkehrsmittels. Insofern unterstützen wir den entsprechenden Ausbau des Radwegenetzes. Zudem haben wir als Freie Demokraten dem Bau des Radschnellwegs FRM 6 zugestimmt und fordern dessen zeitnahe Realisierung. Gleichzeitig muss man angesichts der angespannten Haushaltssituation in Friedberg realistisch sein. Eine kurzfristige Realisierung und Finalisierung können nicht seriös zugesagt werden. Zudem besteht auf den begrenzten städtischen Verkehrsflächen ein teils hoher Konkurrenzdruck zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln. Hier muss die verkehrliche Gesamtsituation im Blick behalten werden, um allen Verkehrsteilnehmern eine sicherere und effiziente Teilnahme am Straßenverkehr ermöglichen zu können.

Frage 4: Plant Ihre Partei Initiativen zur Förderung von nachhaltiger Mobilität, etwa durch Lastenräder, Carsharing oder Mobilitätsstationen speziell für Studierende?

Antwort: Soweit die Angebote privatwirtschaftlich getragen werden, stehen wir entsprechenden Initiativen sehr offen gegenüber.

Frage 5: Wie will Ihre Partei die interkommunale Mobilität zwischen den Hochschulstandorten in Hessen verbessern?

Antwort: Auf städtischer Ebene sind die Möglichkeiten zur Stärkung der interkommunalen Mobilität zwischen Hochschulstandorten begrenzt; hier sehen wir eher die Landes- oder Bundesregierung in der Verantwortung.

Die Partei des Fortschritts hat die Wahlprüfsteine ohne Bezug zu einzelnen Fragen beantwortet – dies finden Sie im ersten Abschnitt „Soziale Belange der Studierenden“. 

Frage 1: ÖPNV attraktiver und zuverlässiger machen

Mobilität ist für Volt ein zentrales Thema. Wir setzen uns für einen verlässlichen, barrierefreien ÖPNV ein, der echte Alternative zum Auto ist. Konkret fordern wir sichere und vollständig barrierefreie Haltestellen sowie eine gestärkte Bahnanbindung der Wetterau. On-Demand-Shuttle-Angebote, wie der 'Hopper' im Landkreis Offenbach, sollen den klassischen Linienverkehr ergänzen und Lücken auf der letzten Meile – etwa zur THM Friedberg – schließen. Wir unterstützen Projekte wie Next Bike um Flexibilität ab dem Zielbahnhof zu gewähren.

Frage 2: Preisstabilität beim Deutschlandsemesterticket

Das Deutschlandsemesterticket ist ein wichtiger Baustein für studentische Mobilität. Auf kommunaler Ebene setzen wir uns dafür ein, den ÖPNV-Ausbau als strukturelle Maßnahme zu stärken, damit das Ticket seinen Wert behält. Wir unterstützen politische Initiativen zur Preisstabilisierung und werden uns auf Kreisebene dafür einsetzen, Studierende bei der Finanzierung von Mobilitätsangeboten nicht zu benachteiligen.

Frage 3: Ausbau sicherer Radwege

Ein durchgängiges, sicheres und alltagstaugliches Radwegenetz ist eines unserer Kernziele. Volt setzt sich für eine systematische Erfassung fehlender Verbindungen und deren priorisierte Schließung ein. Neue Radwege sollen verbindlichen Qualitätsstandards entsprechen – gut beleuchtet, vom Autoverkehr getrennt und für alle Nutzer*innen sicher. Das schließt ausdrücklich Verbindungen zu Hochschulstandorten wie der THM Friedberg ein.

Frage 4: Nachhaltige Mobilität für Studierende

Volt unterstützt Initiativen für nachhaltige Mobilität, darunter E-Lastenräder, Carsharing und Mobilitätsstationen. Das kommunal verankerte Sharing-System BARshare im Landkreis Barnim zeigt, wie gemeinwohlorientiertes E-Carsharing und E-Bike-Sharing auch außerhalb von Großstädten funktionieren kann. Mobilitätsstationen nach dem Vorbild Kiels sollen auch im Wetteraukreis klimafreundliche Alternativen bündeln und für Studierende gut erreichbar machen.

Frage 5: Interkommunale Mobilität zwischen Hochschulstandorten

Volt setzt sich explizit für interkommunale Zusammenarbeit ein. Die Verbindung zwischen dem Wetteraukreis und Hochschulstandorten wie Frankfurt ist für viele Studierende im südlichen Wetteraukreis entscheidend. Wir wollen die Bahnanbindung stärken, On-Demand-Angebote ausbauen und aktiv mit Nachbarkommunen und dem RMV kooperieren, um interdisziplinäre Studienangebote an verschiedenen Standorten besser nutzbar zu machen.

Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um den öffentlichen Nahverkehr für Studierende attraktiver und zuverlässiger zu machen sowie eine flächendeckende Anbindung zu schaffen?

Ein zuverlässiger ÖPNV ist für viele Studierende unverzichtbar. Wir unterstützen Verbesserungen bei Taktung, Verbindungen und Infrastruktur im Rahmen kommunaler Möglichkeiten sowie eine gute Anbindung von Wohngebieten und Campus.

Die Einführung des vergünstigten Deutschland-Semestertickets für Studierende hat die studentische Mobilität gewährleistet, zum WiSe 2025/26 erfolgte eine Preiserhöhung. Wie wollen Sie für eine Preisstabilität sorgen?

Die Preisgestaltung liegt überwiegend auf Verbund- und Landesebene. Wir setzen uns dort für sozial verträgliche Lösungen ein. Gleichzeitig ist ein attraktives Angebot entscheidend für die Nutzung.

Wie möchte Ihre Partei den Ausbau sicherer, gut ausgebauter Radwege zwischen Wohnorten, Hochschulen und städtischen Einrichtungen vorantreiben?

Ein sicheres und durchgängiges Radwegenetz ist ein zentraler Baustein nachhaltiger Mobilität. Wir fordern seit Jahren den Ausbau von Verbindungen zwischen Wohngebieten, Campus, Innenstadt und Stadtteilen. Wir wollen, dass Radfahren in Fulda alltagstauglich wird und das gelingt nur mitsicheren Radwegen, Fahrradvorrangstraßen, den konsequenten Ausbau von Tempo 30-Zonen im innerstädtischen Bereich aber auch in den ländlicheren Stadtteilen sowie eine klare, räumliche Trennung von wegen für verschiedene Verkehrsteilnehmer*innen.

Plant Ihre Partei Initiativen zur Förderung von nachhaltiger Mobilität, etwa durch Lastenräder, Carsharing oder Mobilitätsstationen speziell für Studierende?

Sharing-Angebote und Mobilitätsstationen können den Bedarf an eigenen Autos reduzieren. Wir unterstützen solche Angebote, wenn sie lokal sinnvoll sind und gut angenommen werden. Fulda bietet bereits einen breiten Verleih an E-Bikes und Lastenrädern, der auf unsere Initiative hin entstanden ist. Dieses Angebot wollen wir weiter ausbauen und fördern.

Wie will Ihre Partei die interkommunale Mobilität zwischen den Hochschulstandorten in Hessen verbessern, um interdisziplinäre Studienangebote besser nutzbar zu machen?

Gute Verbindungen zwischen Städten sind wichtig, liegen aber nur teilweise in kommunaler Zuständigkeit. Wir unterstützen Kooperationen und abgestimmte Verkehrsangebote. Regionale Vernetzung stärkt den Hochschulstandort insgesamt.

1. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um den öffentlichen Nahverkehr für Studierende attraktiver und zuverlässiger zu machen sowie eine flächendeckende Anbindung zu schaffen?

Unsere Antwort:
Direkt nach der Machtübernahme werden wir umgehend einen zuverlässigen und attraktiven ÖPNV für alle schaffen. Ehrenwort.

2. Die Einführung des vergünstigten Deutschland-Semestertickets für Studierende hat die studentische Mobilität gewährleistet, zum WiSe 2025/26 erfolgte eine Preiserhöhung. Wie wollen Sie für eine Preisstabilität sorgen?

Unsere Antwort:
Der Preis für das Deutschland-Semesterticket beträgt 60 % des Deutschlandtickets. Auch das Deutschlandticket (derzeit 62 €) ist zu teuer. Wir fordern die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. Die Steuermindereinnahmen durch die aktuelle Dienstwagenbesteuerung betragen insgesamt 6,1 Milliarden Euro pro Jahr (Quelle: Klima-Allianz Deutschland e.V.). Die Streichung des Privilegs könnte das Deutschlandticket (derzeit wird das von Bund und Ländern mit ca. 3 Milliarden €uro / Jahr subventioniert) so subventioniert werden, dass der Preis stabil und günstiger würde.

3. Wie möchte Ihre Partei den Ausbau sicherer, gut ausgebauter Radwege zwischen Wohnorten, Hochschulen und städtischen Einrichtungen vorantreiben?

Unsere Antwort:
Radfahren gefährdet unsere Gesundheit! Das möchten wir abschaffen, indem der Straßenraum gerecht aufgeteilt wird. Autos beanspruchen derzeit durch Fahren und Parken den allergrößten Straßenraum. Das führt zu einem erheblichen Sicherheitsproblem für Zufußgehende und Radfahrende. In Fulda wird nicht einmal die Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 1,5 Metern kontrolliert. Autos müssen beim Überholen von Radler*innen und Zufußgehenden innerorts einen Abstand von mindestens 1,5 Metern (außerorts 2 m) einhalten.

4. Plant Ihre Partei Initiativen zur Förderung von nachhaltiger Mobilität, etwa durch Lastenräder, Carsharing oder Mobilitätsstationen speziell für Studierende?

Unsere Antwort:
Nein, wir fördern nachhaltige Mobilität für alle.

5. Wie will Ihre Partei die interkommunale Mobilität zwischen den Hochschulstandorten in Hessen verbessern, um interdisziplinäre Studienangebote besser nutzbar zu machen?

Unsere Antwort:
Die Hochschule Fulda, das Klinikum Fulda und die Philipps-Universität Marburg kooperieren in der Humanmedizin-Ausbildung – doch die ÖPNV-Verbindung der beiden Hochschulstandorte ist einfach miserabel. Schlimm!

Sichere, barrierefreie und bezahlbare Mobilität ist eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und umfasst alle Verkehrsmittel, von Fuß und Rad bis ÖPNV, Carsharing und andere Konzepte. Volt Osthessen steht für vernetzte, nachhaltige, flexible und innovative Angebote, smarte Infrastruktur, Radwege, ÖPNV-Effizienz und attraktive Arbeitsbedingungen im Verkehrssektor.

1. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um den öffentlichen Nahverkehr für Studierende attraktiver und zuverlässiger zu machen sowie eine flächendeckende Anbindung zu schaffen?

Volt Osthessen steht für eine starke Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel und intelligente Verknüpfungen, gerade auch in ländlichen Region Osthessen. Dies gelingt über die Schaffung von Mobilitätsstationen mit Car - und Bike- Sharing, Ladepunkten und Schließfächern mit direkter Anbindung an den ÖPNV. Gedacht werden müssen diese Gesichtspunkte bei der geplanten Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und der angrenzenden städtischen Grundstücke in Fulda.
On-Demand-Angebote sowie Rufbusse oder autonome Shuttle können dieses Angebot komplettieren.

2. Die Einführung des vergünstigten Deutschland-Semestertickets für Studierende hat die studentische Mobilität gewährleistet, zum WiSe 2025/26 erfolgte eine Preiserhöhung. Wie wollen Sie für eine Preisstabilität sorgen?

Volt Osthessen fordert eine Verhältnismäßigkeit und Bezahlbarkeit des ÖPNV durch Konzepte wie sozial gestaffelte Tarife oder einen am Einkommen gemessenen Solibeitrag sowie kostenfreie Nutzung in Zeitfenstern am Wochenende oder in Randstunden.

3. Wie möchte Ihre Partei den Ausbau sicherer, gut ausgebauter Radwege zwischen Wohnorten, Hochschulen und städtischen Einrichtungen vorantreiben?

Volt Osthessen setzt sich für die Fortschreibung des Radwegeverkehrskonzepts ein. Wir fordern ein lückenloses Radwegenetz mit Radschnellwegen, Fahrradstrassen und Radwegen sowie bauliche Trennung von motorisiertem Verkehr und Radverkehr. Ein entsprechender Antrag wurde dementsprechend für die Heinrichstraße Fulda als Pilotprojekt gestellt. Dieser wurde von der Regierungskoalition jedoch abgelehnt.

4. Plant Ihre Partei Initiativen zur Förderung von nachhaltiger Mobilität, etwa durch Lastenräder, Carsharing oder Mobilitätsstationen speziell für Studierende?

Wie unter Punkt 1. genannt, setzt sich Volt Osthessen für alternative Verkehrskonzepte für alle Bürger*innen der Stadt Fulda ein.

5. Wie will Ihre Partei die interkommunale Mobilität zwischen den Hochschulstandorten in Hessen verbessern, um interdisziplinäre Studienangebote besser nutzbar zu machen?

Verweis auf Hessenebene (Landesebene), da Kommunen hier keinen direkten Einfluss auf ÖPNV - in diesem Falle den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) - nehmen können.

1. Wir Freie Demokraten wollen einen öffentlichen Nahverkehr, der zuverlässig, digital vernetzt und flächendeckend erreichbar ist. Gerade Studierende sind auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen, sei es für den Weg zur Hochschule, zum Nebenjob oder in der Freizeit. Konkret setzen wir auf Investitionen in eine moderne Infrastruktur, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine bessere digitale Vernetzung von Bus und Bahn. Pünktlichkeit und Taktverdichtungen auf stark nachgefragten Strecken haben für uns Priorität. Gleichzeitig wollen wir durch intelligente Verkehrssteuerung und Digitalisierung die Zuverlässigkeit erhöhen. Um auch ländliche Regionen besser anzubinden, fördern wir flexible Lösungen wie On-Demand-Verkehre und innovative Mobilitätsangebote, die den klassischen Linienverkehr sinnvoll ergänzen. Mobilitätsstationen, an denen verschiedene Verkehrsmittel gebündelt werden, können die Erreichbarkeit zusätzlich verbessern. Unser Ziel ist ein leistungsfähiger, bezahlbarer und gut vernetzter ÖPNV, der Studierenden echte Mobilitätsfreiheit im Alltag ermöglicht.

2. Mobilität ist Freiheit. Insofern begrüßen wir, dass mit dem Deutschlandticket und dem Deutschland-Semesterticket stark vergünstigte Angebote bereitstehen. Mit dem Deutschlandticket wurde erstmals der Tarifdschungel überwunden, was den ÖPNV in Deutschland deutlich attraktiver gemacht hat. Gleichzeitig braucht es konkrete Verbesserungen bei der Qualität des ÖPNV, insbesondere bei Pünktlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit. Darüber hinaus steigen auch für die ÖPNV-Betreiber die Kosten für Personal und Personal. Eine regelmäßige Anpassung der Ticketkosten an die Inflation ist deswegen nicht zu vermeiden.

3. Bund, Land und Kommunen müssen ausreichend hohe Investitionsmittel für den Radwegebau in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich bereitstellen. Geld allein reicht aber nicht aus, weil wir in Hessen nach wie vor viel zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren haben. An mehr als 88 Prozent der Landes- und 92 Prozent der Kreisstraßen in Hessen gibt es keinen Radweg. Hessen gehört damit zu den Schlusslichtern unter den Bundesländern. Von 2015 bis 2024 wurden auf 7.198 Kilometern Landesstraßen lediglich 61 Kilometer Radwege gebaut. Das ist ein Plus von mageren 0,8 Prozent. So kann es nicht weitergehen. Hessen braucht sichere Radwege, die schnell geplant und gebaut werden. Dabei geht es nicht um Luxus oder Lifestyle, sondern um Freiheit, Sicherheit und moderne Infrastruktur. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag haben wir Freie Demokraten in den Hessischen Landtag eingebracht.

4. Wir Freie Demokraten stehen für eine nachhaltige und technologieoffene Mobilitätspolitik. Klimafreundliche Angebote wie Carsharing, Bikesharing oder Lastenradmodelle sind wichtige Bestandteile moderner Verkehrskonzepte, insbesondere in Hochschulstädten mit vielen Studierenden. Wir setzen uns dafür ein, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich solche Angebote gut entwickeln können. Dazu gehören der Abbau bürokratischer Hürden, die digitale Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel und der Ausbau multimodaler Mobilitätsstationen, an denen Bus, Bahn und Sharing-Angebote sinnvoll zusammengeführt werden. Studierende profitieren besonders von flexiblen und bezahlbaren Mobilitätslösungen. Unser Ansatz ist es, Innovation, Wettbewerb und Kooperation zwischen Kommunen, Hochschulen und privaten Anbietern zu stärken, damit nachhaltige Mobilität attraktiv und alltagstauglich wird.

5. Wir setzen uns grundsätzlich für mehr Qualität im ÖPNV und für höhere Investitionen in Straßen, Schienen und Radwege ein. Darüber hinaus haben wir konkrete Gesetzesinitiativen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Straßen- und Radwegebau vorgeschlagen. Mit diesen Maßnahmen könnte die interkommunale Mobilität zwischen den Hochschulstandorten spürbar verbessert werden.

Die Freie Wählergemeinschaft Wetzlar hat die Wahlprüfsteine ohne Bezug zu einzelnen Fragen beantwortet – dies finden Sie im ersten Abschnitt „Soziale Belange der Studierenden“. 

Diese Frage richtete sich grundsätzlich eher an die Standortkommunen von Hochschulen und Universitäten. Losgelöst davon planen wir aktuell eine Raddirektverbindung, die von unserer westlichen Nachbarkommune Solms bis nach Gießen führt. Siehe auch Punkt 3.

1. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um den öffentlichen Nahverkehr für Studierende attraktiver und zuverlässiger zu machen sowie eine flächendeckende Anbindung zu schaffen?

Diese Frage richtete sich eher an die Standortkommunen von Hochschulen und Universitäten. Unser ÖPNV ist attraktiv und sehr zuverlässig. Es bestehen zwei direkte Busverbindungen einmal nördlich der Lahn, einmal südlich der Lahn entlang in die Universitätsstadt Gießen, die von Wetzlar auch sehr gut über die HLB und die DB mit dem Zug angebunden ist.

2. Die Einführung des vergünstigten Deutschland-Semestertickets für Studierende hat die studentische Mobilität gewährleistet, zum WiSe 2025/26 erfolgte eine Preiserhöhung. Wie wollen Sie für eine Preisstabilität sorgen?

Die Preisfindung erfolgt ja nicht in den Kommunen. Losgelöst davon halte wir es für richtig, dass in periodischen Abständen eine Anpassung der Gebühren erfolgt. Durch Fahrgeldeinnahmen sollen – das ist die Zielsetzung im ÖPNV – 50% der Kosten gedeckt werden. Der Rest wird im ÖPNV von den Trägern (Landkreise, Kreisfreie Städte, Sonderstatusstädte) getragen. Steigen die Kosten muss entweder der Preis angepasst oder das Angebot reduziert werden. Ansonsten steigt der kommunale Anteil, was zu Lasten anderer städtischer Aufgaben gehen würde.

3. Wie möchte Ihre Partei den Ausbau sicherer, gut ausgebauter Radwege zwischen Wohnorten, Hochschulen und städtischen Einrichtungen vorantreiben?

In unserem Bereich planen wir derzeit gemeinsam mit Nachbarkommunen einen Radschnellweg von Solms über Wetzlar, Lahnau und Heuchelheim nach Gießen. Damit könnten auch Studierende künftig diese Radschnellverbindung nutzen.

4. Plant Ihre Partei Initiativen zur Förderung von nachhaltiger Mobilität, etwa durch Lastenräder, Carsharing oder Mobilitätsstationen speziell für Studierende?

Diese Frage richtete sich grundsätzlich eher an die Standortkommunen von Hochschulen und Universitäten. Dessen ungeachtet befinden wir us auch vor dem Hintergrund der auf die Stadt mit dem Rückbau des Brückenzuges der B 49 zukommenden Belastungen in solchen Diskussions- und Planungsprozessen.

5. Wie will Ihre Partei die interkommunale Mobilität zwischen den Hochschulstandorten in Hessen verbessern, um interdisziplinäre Studienangebote besser nutzbar zu machen?

Diese Frage richtete sich grundsätzlich eher an die Standortkommunen von Hochschulen und Universitäten.

Der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Um diesem zu begegnen, braucht es für uns GRÜNE umfassende Anstrengungen sowohl im Bildungsbereich, aber auch mehr Maßnahmen, um qualifizierte Einwanderung nach Deutschland zu fördern. Wir sind uns bewusst, dass es speziell den Studierendenwerken aktuell sehr schwerfällt, die Tarifsteigerungen des öffentlichen Dienstes an ihre Beschäftigten weiterzugeben, was insbesondere bei Neueinstellungen ein Wettbewerbsnachteil sein kann. Unter anderem deshalb braucht es unserer Meinung nach einen Hochschulsozialpakt zwischen Land und Studierendenwerken, der solche Kostenpunkte in der Finanzierung des Landes angemessen berücksichtigt.

Daneben wollen wir in den Kommunen sowohl mit einem Ausbau von Kitaplätzen und bezahlbarem Wohnraum sowie einem attraktivem Nahverkehrsangebot noch bessere Bedingungen schaffen, um Fachkräfte vor Ort zu halten und neue Fachkräfte anzuziehen – auch für unsere Studierendenwerke.

1. Zu Frage 1: Wie können Sie die zukunftssichere Ausrichtung der Unternehmen in der Region fördern?

Für uns als BSW ist klar: Zukunftssicherheit entsteht nicht, wenn man im Rathaus einen Wimpel mit „Innovationsregion“ aufhängt und die Aufträge dann doch beim nächsten Großkonzern landen. Zukunftssicherheit entsteht, wenn Kommunen bewusst dafür sorgen, dass Arbeit, Wertschöpfung und Know-how in der Region bleiben, und dazu zählen wir die Studierendenwerke ausdrücklich als öffentliche Unternehmen vor Ort.

Kommunalpolitisch heißt das zunächst: Auftragsvergabe so gestalten, dass lokale Betriebe und Studierendenwerke nicht chancenlos sind. Wir wollen keine Ausschreibungen, die praktisch nur für bundesweite Ketten oder Heuschrecken-Konglomerate schreibbar sind, während das Handwerk, die regionalen Dienstleister oder die kleinere IT-Firma außen vor bleiben. Die Stadt kann Schwellenwerte, Losgrößen und Kriterien so wählen, dass regionale Unternehmen bei Bau, Sanierung, IT, Energieeffizienz, Catering oder Gebäudemanagement reale Chancen haben – und dass Studierendenwerke in dieser Logik als verlässliche, regionale Auftraggeber gestärkt werden, statt mit Dumpingwettbewerb unter Druck gesetzt zu werden.

Zukunftssicherheit heißt für uns auch: Die Kommune macht ihre Wirtschaftsförderung nicht zum Wunscherfüller für die nächste Ansiedlung eines Logistikriesen, sondern richtet sie konsequent auf die Bestandsunternehmen, das lokale Handwerk, soziale Träger und die Studierendenwerke aus. Dazu gehört eine Verwaltung, die erreichbar ist, Genehmigungen zügig bearbeitet und Bürokratie dort vereinfacht, wo sie kleine und mittlere Unternehmen ausbremst. Wenn es um Energie- und Wärmewende, Digitalisierung oder Fachkräftesicherung geht, sollen Studierendenwerke nicht der Bittsteller sein, sondern als Teil der regionalen Infrastruktur gesehen werden, die man gemeinsam mit den Betrieben fit hält. Unser Unterschied zu SPD und Linken: Wir reden nicht in großen Innovationsfloskeln, während gleichzeitig alles ausgeschrieben wird, als ginge es nur um den billigsten Anbieter. Wir wollen, dass kommunales Geld zuerst die stärkt, die hier vor Ort ausbilden, investieren und Steuern zahlen.

2. Zu Frage 2: Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit in der Region starke Netzwerke entstehen können, z. B. Einkaufsgemeinschaften für lokale Produkte, Arbeitskreise Digitalisierung & KI, Fördermittel-Wissenstransfer?

Wir sehen die Studierendenwerke als Knotenpunkt solcher Netzwerke, nicht als irgendeinen Dienstleister am Rand. Wer Mensen, Wohnheime und Beratungsstrukturen betreibt, hat eine enorme Hebelwirkung auf regionale Landwirtschaft, Handwerk, Logistik und Dienstleister, wenn die Kommune das politisch nutzt.

Beim Einkauf ist die Richtung für uns klar: Regionale Produkte, wo immer es geht, und zwar koordiniert. Wenn Stadt, Kitas, Schulen, Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Studierendenwerke gemeinsam einkaufen, entsteht eine Marktmacht, mit der man regionale Erzeuger und Verarbeiter stärken kann, statt bei der nächsten internationalen Kette zu landen, nur weil der Stückpreis auf dem Papier minimal günstiger ist. Die Kommune kann solche Einkaufsgemeinschaften aktiv anstoßen, moderieren und mit klaren politischen Vorgaben hinterlegen: kurze Wege, verlässliche Abnahme, faire Preise. Davon profitieren die Studierendenwerke, weil sie planbarer einkaufen können, und die Betriebe vor Ort, weil sie nicht allein gegen Dumpingkonkurrenz kämpfen.

Im Bereich Digitalisierung und KI wollen wir keine Buzzword-Zirkel, sondern Arbeitsrunden, die konkrete Probleme lösen: digitale Bezahlung in der Mensa, smarte Energie- und Gebäudesteuerung in Wohnheimen, sichere IT-Strukturen, sinnvolle Automatisierung im Verwaltungsalltag. Die Kommune kann Hochschulen, Studierendenwerke, städtische IT, lokale Unternehmen und Kammern an einen Tisch holen, Projekte priorisieren und dafür sorgen, dass Lösungen, die einmal funktionieren, standardisiert ausgerollt werden, statt dass jeder für sich kostet und bastelt.

Beim Fördermittelmanagement ist der wichtigste kommunale Hebel: Orientierung schaffen. Wir wollen, dass es eine feste Anlaufstelle in der Stadt oder im Kreis gibt, die Förderprogramme von EU, Bund und Land bündelt, verständlich aufbereitet und aktiv auf Akteure wie Studierendenwerke, Handwerksbetriebe und kleinere Unternehmen zugeht. Fördermittel-Sprechstunden, gemeinsame Workshops und das Teilen von erfolgreichen Anträgen sind keine Zauberei, sondern eine Frage der politischen Entscheidung: Will man, dass das Geld wieder bei den großen Playern mit eigener Förderabteilung landet, oder dabei helfen, dass die regionalen Akteure ihre Projekte durchbekommen.

Kurz gesagt: Wir setzen auf kommunale Politik, die Netzwerke nicht nur beschwört, sondern so organisiert, dass Studierendenwerke, lokale Betriebe und öffentliche Einrichtungen sich gegenseitig stärker machen, und dass das Geld, das in der Region erwirtschaftet wird, möglichst auch in der Region bleibt.

Frage 1: Zukunftssichere Ausrichtung
Wie können Sie die zukunftssichere Ausrichtung der Unternehmen in der Region fördern?
Antwort:
Die CDU setzt sich für eine starke heimische Wirtschaft ein. In unserem Wahlprogramm haben wir uns klar zur Stärkung der beruflichen Ausbildung, zu Initiativen zur Fachkräftegewinnung und zu einer stärkeren Vernetzung mit den
Gießener Hochschulen bekannt. Konkret befürworten wir die Schaffung von Innovationsnetzwerken, die Unternehmen, Hochschulen und andere Wirtschaftsakteure zusammenbringen. Die Förderung von Technologietransfer zwischen Hochschulen und Unternehmen ist uns wichtig. Wir unterstützen die Einrichtung von Gründerzentren und Co-Working-Spaces, die auch Studierenden offenstehen. Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen bei
dualen Studiengängen und Praktikumsprogrammen werden wir ausbauen. Zudem setzen wir uns für die Digitalisierung der heimischen Wirtschaft und die Unterstützung bei der digitalen Transformation ein. Die Verbesserung der digitalen
Infrastruktur durch den Breitbandausbau ist für uns zentral. Wir werden Initiativen fördern, die Studierende als potenzielle Fachkräfte und Gründer in die Region bringen bzw. hier halten. Zudem setzt sich die CDU Gießen dafür ein, dass die
vorhandenen Strukturen im Gesundheitsbereich besser genutzt werden und in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, Wirtschaftsverbänden, Kliniken, Unternehmen und der Politik Gießen zum Gesundheitsstandort Nr. 1 in Hessen
ausgebaut wird.

Frage 2: Regionale Netzwerke
Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit in der Region starke Netzwerke entstehen können, z. B. Einkaufsgemeinschaften für lokale Produkte, Arbeitskreise Digitalisierung & KI, Fördermittel-Wissenstransfer?
Antwort:
Die CDU Gießen befürwortet die Stärkung regionaler Netzwerke und die Zusammenarbeit verschiedener Akteure. Die Organisation regelmäßiger Netzwerktreffen und Fachveranstaltungen zu relevanten Themen halten wir für wichtig. Zudem setzen wir uns für die Schaffung einer digitalen Plattform ein, die verschiedene Akteure in der Region vernetzt und den Austausch von Wissen und Erfahrungen ermöglicht.

1. Wie fördern Sie die zukunftssichere Ausrichtung regionaler Unternehmen?

Mit Tarifbindung als Förderkriterium, Digitalisierungsoffensiven, Qualifizierung, demokratischer Technikgestaltung und Ausbildungsverbünden.

2. Wie stärken Sie regionale Netzwerke?

Durch Arbeitskreise Digitalisierung & KI, Einkaufsgemeinschaften, Fördermittel‑Taskforce, Kooperationen mit Studierendenwerk, Hochschulen und sozialen Trägern sowie Quartiersnetzwerke.

1. Wie können Sie die zukunftssichere Ausrichtung der Unternehmen in der Region fördern?

Wir stärken die zukunftssichere Ausrichtung der regionalen Unternehmen durch eine konsequente Belebung der lokalen Wertschöpfungsketten, kurze Wege, hohe Frequenz und regelmäßige Präsenz der Bevölkerung vor Ort. Wirtschaftsförderung beginnt schließlich dort, wo Nachfrage entsteht – bevorzugt abends, sitzend, mit Getränk.

2. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit in der Region starke Netzwerke entstehen können, z. B. Einkaufsgemeinschaften für lokale Produkte, Arbeitskreise Digitalisierung & KI, Fördermittel-Wissenstransfer.

ChatGPT sagt: Wir fördern starke Netzwerke durch regelmäßige, niederschwellige Austauschformate zwischen regionalen Akteuren, bei denen Wissenstransfer, Digitalisierung und KI ganz selbstverständlich mitgedacht werden. Die inhaltliche Ausgestaltung solcher Treffen kann bei Bedarf effizient, ressourcenschonend und textlich einwandfrei durch moderne Sprachmodelle vorbereitet werden.

1. Wir Freie Demokraten setzen auf starke Rahmenbedingungen für Innovation, Digitalisierung und unternehmerische Freiheit. Für eine zukunftssichere Ausrichtung regionaler Unternehmen und auch der Studierendenwerke bedeutet das vor allem weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und einen konsequenten Ausbau digitaler Infrastruktur. Wir wollen Investitionen in Digitalisierung und nachhaltige Modernisierung erleichtern, etwa durch gezielte Förderprogramme, vereinfachten Zugang zu Fördermitteln und bessere Beratungsangebote. Hochschulnahe Einrichtungen wie Studierendenwerke profitieren zudem von einer engen Verzahnung mit Wissenschaft, Start-ups und regionaler Wirtschaft. Diese Schnittstellen wollen wir stärken, damit Innovationen schneller in die Praxis gelangen. Nachhaltigkeit verstehen wir dabei als Zusammenspiel von ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Tragfähigkeit. Effizienzsteigerungen durch Digitalisierung, moderne Beschaffungsprozesse und energieeffiziente Infrastruktur sichern langfristig Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität.

2. Starke Netzwerke entstehen, wo Kooperation erleichtert und nicht durch Bürokratie behindert wird. Wir wollen Plattformen und Austauschformate zwischen Studierendenwerken, regionalen Unternehmen, Kommunen und Hochschulen fördern. Ziel ist es, Wissen zu bündeln und Synergien zu nutzen. Konkret unterstützen wir die Einrichtung regionaler Arbeitskreise zu Themen wie Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sowie praxisnahe Beratungsangebote zum Fördermittelmanagement. Zudem setzen wir uns für transparente Informationsportale ein, die den Zugang zu Förderprogrammen erleichtern. Kooperationen wie Einkaufsgemeinschaften für regionale Produkte oder gemeinsame Nachhaltigkeitsstrategien können wirtschaftliche Vorteile mit regionaler Wertschöpfung verbinden. Solche Initiativen wollen wir durch rechtssichere Rahmenbedingungen, Beratung und gegebenenfalls Anschubfinanzierungen unterstützen. Unser Ansatz ist klar: Vernetzung, Innovation und Eigenverantwortung stärken die Region nachhaltig.

1. Wie können Sie die zukunftssichere Ausrichtung der Unternehmen in der Region fördern?

Antwort:
Durch Förderung von Unternehmensnetzwerken, Gründerzentren und lokalen Innovationsclustern - im Sinne einer pragmatischen Wirtschaftspolitik.

2. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit in der Region starke Netzwerke entstehen können, z. B. Einkaufsgemeinschaften für lokale Produkte, Arbeitskreise Digitalisierung & KI, Fördermittel-Wissenstransfer.

Antwort:
Durch Unterstützung und Integration von Arbeitskreisen Digitalisierung & KI, Wissens-Transfer-Programmen und Vernetzung von Betrieben und Hochschulen.

1. Wie können Sie die zukunftssichere Ausrichtung der Unternehmen in der Region fördern?

Gießen ist auch als Wirtschaftsstandort sehr interessant für Unternehmen, wie viele Anfragen nach Ansiedlungsmöglichkeiten dokumentieren. Dabei zeigt sich jedoch das Problem, dass die Stadt kaum noch über Flächen verfügt, die als Gewerbeflächen genutzt werden können.
Mit folgenden Ansätzen würden wir Gießen als Wirtschaftsstandort und damit die zukunftssichere Ausrichtung der Unternehmen vor Ort unterstützen wollen:

• Verbesserung der Dienstleistungsqualität der Verwaltung v. a. durch Intensivierung der Digitalisierung (z. B. die Geschwindigkeit der Bearbeitung von Bauanträgen),
• Erhöhung der Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen (z. B. auf Basis gemeinschaftlich entwickelter Leitbilder für die Stadt im Rahmen eines Masterplans für die Stadt),
• direkte Förderungen (z. B. von hochschul-nahen Start-ups in Gründerzentren etc.).
• die weitere Verbesserung der lokalen Infrastruktur (z. B. durch Stärkung des ÖPNV und des Umweltverbunds, der Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen),

Wir wollen zudem dazu beitragen, die direkt oder indirekt positiven Auswirkungen einer stärker an den Vorgaben des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit orientierten lokalen Wirtschaft zu stimulieren und in den Vordergrund zu stellen und gezielt solche Unternehmen zu fördern, die positiv auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit einzahlen.

2. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit in der Region starke Netzwerke entstehen können, z. B. Einkaufsgemeinschaften für lokale Produkte, Arbeitskreise Digitalisierung & KI, Fördermittel-Wissenstransfer.

In Gießen gibt es bereits vielfältige Vernetzungsangebote für Unternehmen – zum Teil von der Stadt (mit-)initiiert, zum Teil vollkommen unabhängig von kommunaler Einflussnahme z. B. über Wirtschaftsverbände. Wir begrüßen generell die Vernetzung von Unternehmen und Institutionen, weil dies einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung und Prosperität einer Stadt bzw. Region leistet, und würden daher entsprechende Strukturen unterstützen.

Einen konkreten Bedarf zur besseren Vernetzung sehen wir im Bereich des Klimaschutzes, um der Verpflichtung der Stadt, bis 2035 klimaneutral zu werden, nachzukommen. Dass der Klimabeirat der Stadt Gießen, in dem auch Vertreter:innen der Hochschulen mitgearbeitet hatten, zum einen weitgehend wirkungslos geblieben ist und zum anderen im vergangenen Jahr still und heimlich aufgelöst wurde, sehen wir als großes politisches Versäumnis der Stadt Gießen. Wir sehen daher einen wichtigen Schwerpunkt unserer politischen Arbeit in der kommenden Legislatur darin, wirkungsvolle Strukturen aufzubauen, um gemeinsam am der großen inhaltlichen Herausforderung Klimaneutralität bis 2035 zu arbeiten.

1. Wie können Sie die zukunftssichere Ausrichtung der Unternehmen in der Region fördern?

Die Zukunftsfähigkeit regionaler Unternehmen entsteht vor allem durch Innovation, Fachkräfte, Kooperation und verlässliche Rahmenbedingungen. Als Kommune können wir diese Faktoren nicht allein steuern, aber gezielt stärken.
In Gießen setzen wir daher auf eine Wirtschaftsförderung, die Unternehmen bei Transformationsprozessen begleitet und mit relevanten Partnern vernetzt. Dazu gehören insbesondere die enge Zusammenarbeit mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Angebote zu Digitalisierung und Nachhaltigkeit sowie die Unterstützung von Gründung und Technologietransfer. Einrichtungen wie das Technologie- und Innovationszentrum oder der Makerspace bieten hierfür wichtige Räume für Austausch und Entwicklung.
Darüber hinaus fördern wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts durch die Stärkung der Innenstadt, die Unterstützung von Branchenclustern – etwa in der Gesundheitswirtschaft – und durch die aktive Einwerbung von Fördermitteln für
wirtschaftsrelevante Projekte. Ziel ist es, stabile Rahmenbedingungen zu schaffen, Innovation zu erleichtern und Unternehmen langfristige Perspektiven am Standort zu eröffnen.

2. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit in der Region starke Netzwerke entstehen können, z.B.  inkaufsgemeinschaften für lokale Produkte, Arbeitskreise, Digitalisierung & KI, Fördermittel-Wissenstransfer?

Starke Netzwerke sind eine zentrale Voraussetzung für regionale Wertschöpfung und Innovation. Deshalb gehört die systematische Vernetzung von Unternehmen, Wissenschaft, Verwaltung und Institutionen zu den Kernaufgaben der Wirtschaftsförderung unter Oberbürgermeister Becher.
Sie initiiert und unterstützt hierfür konkrete Formate und Kooperationen, etwa branchenübergreifende Unternehmensnetzwerke, Austauschplattformen zu Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Nachhaltigkeit oder den Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft. Beispiele sind das Gießener Business Breakfast, thematische Workshops – etwa in der Gesundheitswirtschaft oder zur Innenstadtentwicklung – sowie Kooperationsprojekte mit regionalen Partnern. Zugleich wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe durch die Förderung lokaler Kooperationen stärken, etwa im Einzelhandel und bei Zwischennutzungen in der Innenstadt. Ziel ist es, dauerhafte Austauschstrukturen zu schaffen und gemeinsame Projekte zu ermöglichen. Netzwerke entstehen nicht von selbst – sie brauchen
Moderation und kontinuierliche Pflege. Diese Rolle übernimmt die kommunale Wirtschaftsförderung aktiv.

1. Wie können Sie die zukunftssichere Ausrichtung der Unternehmen in der Region fördern?

Unser Ziel ist es, Gießen als Innovations- und Wissenschaftsstandort zu positionieren. Dazu wollen wir Stadt und Hochschule gemeinsam denken: mit einem ständigen „Runden Tisch“ von Stadt, JLU und THM sowie gemeinsamen Gründungs- und Kulturprojekten. Wir fördern Gründungsberatung, kleine und mittelständische Unternehmen, Start-ups sowie Kooperationen mit der JLU, der THM und der IHK. Der Kulturgewerbehof soll auch Coworking-Spaces für die Kreativwirtschaft bieten. Eine gute digitale Infrastruktur soll Gießen für innovative Unternehmen attraktiv machen.

2. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit in der Region starke Netzwerke entstehen können, z. B. Einkaufsgemeinschaften für lokale Produkte, Arbeitskreise Digitalisierung & KI, Fördermittel-Wissenstransfer.

Wir wollen Arbeitskreise zu Digitalisierung & KI, Fördermittel-Wissenstransfer und Einkaufsgemeinschaften für regionale Produkte etablieren. Das Studierendenwerk ist ein wichtiger wirtschaftlicher Akteur – diese Rolle muss gestärkt werden.

Frage 1: Wie können Sie die zukunftssichere Ausrichtung der Unternehmen in der Region fördern?

Antwort: Wirtschaft wird vor Ort gemacht, lautet einer unserer Wahlsprüche. Hier wird deutlich, was wir uns darunter vorstellen. Natürlich können wir vor Ort keine Weltmärkte steuern. Doch wir können die Rahmenbedingungen so setzen, dass Unternehmen investieren, Innovationen schaffen und wachsen können. Das geschieht über vier Säulen:
Erstens: Verlässliche Rahmenbedingungen statt Bürokratie. Wir stehen für schnelle Genehmigungsverfahren, digitale Verwaltungsprozesse und klare Ansprechpartner in der Verwaltung.
Zweitens: Flächen und Infrastruktur. Wir fordern die Entwicklung von Gewerbeflächen in ausreichendem Umfang und zur flexiblen Nutzung. Denn die hervorragende Anbindung Fried-bergs an Straße und Schiene sowie die Nähe zum Rhein-Main-Airport sind starke Standortfaktoren unserer Stadt, die es zu nutzen gilt. Dabei sind eine moderne Energieversorgung, ein funktionierende Logistik und eine leistungsfähige digitale Infrastruktur für uns selbstverständlich.
Drittens: Fachkräfte sichern durch Vernetzung, Bildung und attraktive Wohn- und Lebensbedingungen für Familien und Fachkräfte – inkl. Kinderbetreuung und Wohnraum.
Viertens: Innovationsfreundliches Klima. Wir sehen die THM als Innovationsmotor Friedbergs; wir wollen aus der Stadt ein Gründerzentrum machen – einen Inkubator für Fortschritt und Wohlstand. Deshalb fördern wir den Austausch zwischen der Hochschule und Unternehmen aber auch zwischen StartUps und Investoren. Dafür wollen wir die Möglichkeiten der Stadt in ihrer Mitgliedsrolle beim bereits bestehenden ZukunftsRaum noch stärker nutzen.

Frage 2: Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit in der Region starke Netzwerke entstehen können, z.B. Einkaufsgemeinschaften für lokale Produkte, Arbeitskreise Digitalisierung & KI, Fördermittel-Wissenstransfer?

Antwort: Starke Netzwerke entstehen nicht per Verordnung, sondern durch Eigeninitiative. Unsere Aufgabe als Stadt ist es nicht, Netzwerke zu dirigieren – sondern gute Rahmenbedinungen zu schaffen, damit Unternehmen, Landwirte, StartUps und Institutionen sich aus eigener Kraft zusammenschließen können.
Deshalb verstehen wir Wirtschaftsförderung als Plattform, die die Stadt mit Räumen, digitalen Austauschformaten und transparenten Informationsangeboten unterstützen kann. Wir sehen aber ganz klar eigenverantwortliche Initiative vor öffentlicher Subventionierung. Die Stadt ist Möglichmacher, nicht selbst Macher. Netzwerke erwachsen aus unternehmerischer Verantwortung und nicht aus kommunalpolitischem Dirigismus.

Die Partei des Fortschritts hat die Wahlprüfsteine ohne Bezug zu einzelnen Fragen beantwortet – dies finden Sie im ersten Abschnitt „Soziale Belange der Studierenden“. 

Frage 1: Zukunftssichere Ausrichtung regionaler Unternehmen

Volt will die Wirtschaftsförderung als Standortmarketing nutzen und regionale Unternehmen gezielt bei der Digitalisierung und nachhaltigen Entwicklung unterstützen. Ein zentrales Online-Portal soll Informationen zu Förderprogrammen und Beratungsangeboten bündeln. Wir sehen Hochschulen als wichtigen und strategischen Partner in der Regionentwicklung. Volt unterstützt die Förderung und Beratung zu Existenzgründungen. Bestehende Netzwerke sollen gefördert und Leistungen digital zur Verfügung gestellt werden.

Frage 2: Starke regionale Netzwerke

Interkommunale Zusammenarbeit und starke regionale Netzwerke sind ein Grundprinzip von Volt. Wir unterstützen Arbeitskreise zu Digitalisierung & KI, Fördermittel-Wissenstransfer und regionalen Einkaufsgemeinschaften. Konkret setzen wir uns für eine enge Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Hochschulen, Studierendenwerken und Unternehmen im Wetteraukreis ein – zum Beispiel beim Thema Fachkräftesicherung, wo Hochschulabsolvent*innen eine Schlüsselrolle spielen.

Wie können Sie die zukunftssichere Ausrichtung der Unternehmen in der Region fördern?

Eine attraktive Stadt mit guter Infrastruktur, bezahlbarem Wohnraum und hoher Lebensqualität stärkt Unternehmen und Fachkräftebindung. Kooperationen zwischen Hochschule, Wirtschaft und Stadt können Innovation fördern. Nachhaltige Entwicklung sichert langfristige Wettbewerbsfähigkeit.

Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit in der Region starke Netzwerke entstehen können, z. B. Einkaufsgemeinschaften für lokale Produkte, Arbeitskreise Digitalisierung & KI, Fördermittel-Wissenstransfer.

Die Kommune kann Austauschplattformen und Kooperationen unterstützen. Netzwerke erleichtern Wissenstransfer und gemeinsame Projekte. Davon profitieren Wirtschaft, Hochschule und öffentliche Einrichtungen.

1. Wie können Sie die zukunftssichere Ausrichtung der Unternehmen in der Region fördern?

Unsere Antwort:
Gastwirtschaft statt Marktwirtschaft

2. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit in der Region starke Netzwerke entstehen können, z. B. Einkaufsgemeinschaften für lokale Produkte, Arbeitskreise Digitalisierung & KI, Fördermittel-Wissenstransfer.

Unsere Antwort:
In Fulda herrschen €dU und FKG (Fuldaer Karnevalsgesellschaft). Fulda nicht den Narren überlassen.

1. Wie können Sie die zukunftssichere Ausrichtung der Unternehmen in der Region fördern?

Volt Osthessen versteht die zukunftssichere Ausrichtung der Unternehmen als Zusammenspiel aus Fachkräftesicherung, digitaler Infrastruktur, nachhaltiger Energieversorgung und verlässlichen Verwaltungsstrukturen.
Volt Osthessen setzt sich daher ein für:

• die bessere Vernetzung von Ausbildungsstätten und Unternehmen zur Sicherung von Fachkräften,
• den konsequenten Ausbau stabiler Glasfaser- und Netzinfrastruktur als Standortfaktor,
• die Förderung erneuerbarer Energien, Energiespeicher und kommunaler Energiegenossenschaften zur Erhöhung der Versorgungssicherheit,
• die Unterstützung nachhaltiger Wirtschaftsmodelle im Sinne einer modernen Kreislaufwirtschaft,
• sowie eine effiziente, digitale Verwaltung, die Unternehmen entlastet statt ausbremst.

So schaffen wir stabile Rahmenbedingungen, damit Unternehmen langfristig investieren und wachsen können.

2. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit in der Region starke Netzwerke entstehen können, z. B. Einkaufsgemeinschaften für lokale Produkte, Arbeitskreise Digitalisierung & KI, Fördermittel-Wissenstransfer.

Starke Netzwerke entstehen nicht zufällig, sondern durch aktive Koordination.
Volt Osthessen unterstützt:

• Plattformen für Wissensaustausch zu Digitalisierung und KI,
• Einkaufsgemeinschaften für regionale und nachhaltige Produkte,
• Fördermittelberatung auf kommunaler Ebene,
• regelmäßige Runden Tische zwischen Wirtschaft, Hochschulen und sozialen Trägern
• sowie transparente Open-Data-Strukturen zur besseren Zusammenarbeit.

Kooperation ist ein Standortfaktor.

1. Wir Freie Demokraten setzen auf starke Rahmenbedingungen für Innovation, Digitalisierung und unternehmerische Freiheit. Für eine zukunftssichere Ausrichtung regionaler Unternehmen und auch der Studierendenwerke bedeutet das vor allem weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und einen konsequenten Ausbau digitaler Infrastruktur. Wir wollen Investitionen in Digitalisierung und nachhaltige Modernisierung erleichtern, etwa durch gezielte Förderprogramme, vereinfachten Zugang zu Fördermitteln und bessere Beratungsangebote. Hochschulnahe Einrichtungen wie Studierendenwerke profitieren zudem von einer engen Verzahnung mit Wissenschaft, Start-ups und regionaler Wirtschaft. Diese Schnittstellen wollen wir stärken, damit Innovationen schneller in die Praxis gelangen. Nachhaltigkeit verstehen wir dabei als Zusammenspiel von ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Tragfähigkeit. Effizienzsteigerungen durch Digitalisierung, moderne Beschaffungsprozesse und energieeffiziente Infrastruktur sichern langfristig Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität.

2. Starke Netzwerke entstehen, wo Kooperation erleichtert und nicht durch Bürokratie behindert wird. Wir wollen Plattformen und Austauschformate zwischen Studierendenwerken, regionalen Unternehmen, Kommunen und Hochschulen fördern. Ziel ist es, Wissen zu bündeln und Synergien zu nutzen. Konkret unterstützen wir die Einrichtung regionaler Arbeitskreise zu Themen wie Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sowie praxisnahe Beratungsangebote zum Fördermittelmanagement. Zudem setzen wir uns für transparente Informationsportale ein, die den Zugang zu Förderprogrammen erleichtern. Kooperationen wie Einkaufsgemeinschaften für regionale Produkte oder gemeinsame Nachhaltigkeitsstrategien können wirtschaftliche Vorteile mit regionaler Wertschöpfung verbinden. Solche Initiativen wollen wir durch rechtssichere Rahmenbedingungen, Beratung und gegebenenfalls Anschubfinanzierungen unterstützen. Unser Ansatz ist klar: Vernetzung, Innovation und Eigenverantwortung stärken die Region nachhaltig.

Die Freie Wählergemeinschaft Wetzlar hat die Wahlprüfsteine ohne Bezug zu einzelnen Fragen beantwortet – dies finden Sie im ersten Abschnitt „Soziale Belange der Studierenden“. 

1. Wie können Sie die zukunftssichere Ausrichtung der Unternehmen in der Region fördern?

Soweit wir dies als Kommune können, unterstützen wir die Unternehmen aktiv insbesondere durch unsere Wirtschaftsförderung bei der zukunftssicheren Ausrichtung. Stabile und interkommunal unterdurchschnittliche Hebesätze sichern wirtschaftliche Spielräume. Bei der Neuauflage von Gewerbegebieten machen wir entsprechende Vorgaben.

2. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit in der Region starke Netzwerke entstehen können, z. B. Einkaufsgemeinschaften für lokale Produkte, Arbeitskreise Digitalisierung & KI, Fördermittel-Wissenstransfer.

All die angesprochenen Maßnahmen unterstützen wir über unsere Beteiligung am Regionalmanagement Mittelhessen GmbH, sowie durch unsere aktive Mitgliedschaft im Verein Mittelhessen, da jede einzelne Kommune in unserer Region dafür zu klein wäre, um das bedarfsgerecht umsetzen zu können.

Der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Um diesem zu begegnen, braucht es für uns GRÜNE umfassende Anstrengungen sowohl im Bildungsbereich, aber auch mehr Maßnahmen, um qualifizierte Einwanderung nach Deutschland zu fördern. Wir sind uns bewusst, dass es speziell den Studierendenwerken aktuell sehr schwerfällt, die Tarifsteigerungen des öffentlichen Dienstes an ihre Beschäftigten weiterzugeben, was insbesondere bei Neueinstellungen ein Wettbewerbsnachteil sein kann. Unter anderem deshalb braucht es unserer Meinung nach einen Hochschulsozialpakt zwischen Land und Studierendenwerken, der solche Kostenpunkte in der Finanzierung des Landes angemessen berücksichtigt.

Daneben wollen wir in den Kommunen sowohl mit einem Ausbau von Kitaplätzen und bezahlbarem Wohnraum sowie einem attraktivem Nahverkehrsangebot noch bessere Bedingungen schaffen, um Fachkräfte vor Ort zu halten und neue Fachkräfte anzuziehen – auch für unsere Studierendenwerke.

1. Zu Frage 1: Wie wollen Sie dem zunehmenden Fachkräftemangel begegnen?

Wir sehen den Fachkräftemangel nicht als Naturgesetz, sondern als direkte Folge politischer Entscheidungen: kaputtgesparte öffentliche Infrastruktur, befristete und schlecht bezahlte Stellen, hohe Lebenshaltungskosten und Arbeitsbedingungen, die viele irgendwann ausbrennen lassen. Das trifft auch die Studierendenwerke und damit genau die Einrichtungen, die den Studienalltag überhaupt erst absichern.

Auf kommunaler Ebene heißt das für uns: Wir hören auf, Studierendenwerke wie irgendwelche externen Dienstleister zu behandeln, und begreifen sie als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort. Wenn Kommunen und Träger gemeinsam dafür sorgen, dass in Mensen, Wohnheimen und Beratungsstellen verlässliche, unbefristete Stellen mit ordentlicher Bezahlung angeboten werden, ist das die beste Fachkräftesicherung. Kurzfristige Sparrunden auf dem Rücken der Beschäftigten lehnen wir ab, weil sie die Studierendenwerke in eine Abwärtsspirale treiben: weniger Personal, schlechtere Bedingungen, noch weniger Bewerbungen.

Zweitens geht es um Ausbildung und Nachwuchs. Wir wollen, dass Studierendenwerke als Ausbildungsbetriebe und Praxispartner aktiv eingebunden werden – in Kooperation mit Berufsschulen, Hochschulen und der kommunalen Wirtschaftsförderung. Wer vor Ort ausbildet und jungen Menschen zeigt, dass man in einer Mensa, einem Wohnheim oder einer Beratungsstelle einen sinnvollen, sicheren Job mit Perspektive haben kann, wird auch eher Fachkräfte halten. Dafür braucht es aber eine klare Linie der Kommune: Öffentliche und gemeinwohlorientierte Arbeitgeber werden nicht gegeneinander ausgespielt, sondern gemeinsam gestärkt.

2. Zu Frage 2: Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit die Kommunen auch für künftige Beschäftigte der Studierendenwerke ein attraktiverer Standort mit bezahlbarem und verfügbarem Wohnraum und einem ansprechenden Nahverkehrsangebot wird?

Fachkräfte gewinnt man nicht mit PR-Broschüren, sondern mit Lebensbedingungen, die funktionieren. Wer in einem Studierendenwerk arbeitet – in der Küche, in der Verwaltung, in der Sozialberatung oder in der Haustechnik – braucht bezahlbare Wohnungen, verlässlichen ÖPNV und eine Stadt, in der man seinen Alltag organisieren kann.

Beim Wohnraum ist unsere Linie klar: Wir wollen, dass kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften gezielt Wohnungen für Beschäftigte im Bildungs- und Sozialbereich vorhalten – dazu gehören auch die Mitarbeitenden der Studierendenwerke. Das kann über Belegungsrechte, Kontingente in neuen Quartieren und sozial gebundene Mieten geschehen. Statt kommunale Grundstücke an den Höchstbietenden zu verkaufen, setzen wir auf Erbbaurecht und Gemeinwohlbindung: Wer auf städtischem Boden baut, muss bezahlbare Wohnungen schaffen, nicht nur hochpreisige Apartments. Das hilft Studierenden wie Beschäftigten gleichermaßen und macht die Kommune als Arbeitsort attraktiver.

Beim Nahverkehr geht es nicht um bunte Kampagnen, sondern um verlässliche Takte und gute Anbindung. Hochschulen, Studierendenwohnheime und Standorte der Studierendenwerke müssen in Nahverkehrsplänen als prioritäre Ziele auftauchen. Busse und Bahnen müssen zu Schichtzeiten in Mensa und Wohnheim, zu Beratungszeiten und zu den regulären Arbeitszeiten der Beschäftigten passen. Wer früh anfangen oder spät aufhören muss, darf nicht gezwungen sein, mit dem Auto zu fahren, weil nach 20 Uhr kaum noch etwas fährt. Hier können Kommunen direkt mit den Verkehrsverbünden verhandeln und in ihren Beschlüssen deutlich machen, dass Bildungs- und Sozialarbeitsplätze nicht am Rand mitbedient, sondern im Zentrum der Planung stehen.

Frage 1: Fachkräftemangel begegnen
Wie wollen Sie dem zunehmenden Fachkräftemangel begegnen?
Antwort:
Der Fachkräftemangel ist eine der zentralen Herausforderungen. Wir setzen dabei auf verschiedene Aspekte: Erstens die Stärkung der beruflichen Ausbildung und die bessere Berufsorientierung an Schulen. Zweitens Initiativen zur
Fachkräftegewinnung aus dem In- und Ausland, wobei wir die Integration von Fachkräften mit Zuwanderungsgeschichte unterstützen. Drittens eine stärkere Vernetzung mit den Gießener Hochschulen, um Absolventinnen und Absolventen in
der Region zu halten. Zudem setzen wir uns für die Förderung der Weiterbildung und Qualifizierung von Beschäftigten ein. Die Vermarktung unserer Region als attraktiver Lebens- und Arbeitsort ist zentral, um Fachkräfte anzuziehen und zu halten.

Frage 2: Attraktiver Standort
Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit die Kommunen auch für künftige Beschäftigte der Studierendenwerke ein attraktiverer Standort mit bezahlbarem und verfügbarem Wohnraum und einem ansprechenden Nahverkehrsangebot wird?
Antwort:
Die CDU Gießen setzt sich dafür ein, dass unsere Stadt und der Landkreis ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort für alle Menschen ist. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist dabei ein wichtiger Aspekt. Die Verbesserung des
öffentlichen Nahverkehrs, wie bereits in den Mobilitätsfragen dargelegt, ist uns wichtig. Zudem setzen wir uns für die Verbesserung der kulturellen und Freizeitangebote in unseren Kommunen ein. Die Förderung von Sport- und
Kulturvereinen, die Sanierung von Sportstätten und die Unterstützung kultureller Veranstaltungen sind in unserem Wahlprogramm verankert. Wir befürworten die Schaffung attraktiver öffentlicher Räume, Parks und Begegnungsorte. Die
Verbesserung der digitalen Infrastruktur und der Ausbau von Co-Working-Spaces sind uns wichtig. Zudem setzen wir uns für familienfreundliche Rahmenbedingungen ein, wie flexible Kinderbetreuung und moderne Schulen.

1. Wie begegnen Sie dem Fachkräftemangel?

Mit Tarifbindung, guter Bezahlung, Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Weiterbildung, Arbeitszeitverkürzung und bezahlbarem Wohnraum für Beschäftigte.

2. Wie machen Sie die Kommune attraktiv für Beschäftigte?

Durch bezahlbaren Wohnraum, kostenfreien ÖPNV, sichere Radwege, gute Kinderbetreuung und demokratische Mitbestimmung.

1. Wie wollen Sie dem zunehmenden Fachkräftemangel begegnen?

Das sind echt ganz schön viele Fragen, finden Sie nicht?

2. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit die Kommunen auch für künftige Beschäftigte der Studierendenwerke ein attraktiverer Standort mit bezahlbarem und verfügbarem Wohnraum und einem ansprechenden Nahverkehrsangebot
wird?

Puh, endlich fertig.

1. Der Fachkräftemangel ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Wir Freie Demokraten setzen auf ein Bündel an Maßnahmen entlang der gesamten Bildungs- und Erwerbsbiografie. Erstens stärken wir die Bildung. Von frühkindlicher Förderung über eine moderne berufliche Bildung bis hin zu exzellenter Hochschullehre wollen wir Potenziale frühzeitig erkennen und gezielt fördern. Eine bessere Berufsorientierung und eine höhere Wertschätzung der dualen Ausbildung sind dabei zentrale Bausteine. Zweitens wollen wir mehr qualifizierte Zuwanderung ermöglichen. Deutschland braucht ein modernes, unbürokratisches Einwanderungsrecht, das Fachkräften einen schnellen und transparenten Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnet. Drittens setzen wir auf bessere Rahmenbedingungen für Erwerbstätigkeit. Dazu gehören flexible Arbeitsmodelle, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gezielte Weiterbildungsangebote sowie eine Entlastung von Unternehmen, damit sie attraktive Arbeitsplätze schaffen können. Unser Ziel ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, Qualifikationen zu stärken und internationale Talente für unsere Regionen zu gewinnen.

2. Attraktive Standorte entstehen durch gute Lebensbedingungen. Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, ein leistungsfähiger Nahverkehr und eine hohe Lebensqualität. Wir setzen uns für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau ein, um das Angebot an Wohnraum deutlich auszuweiten. Mehr Neubau, weniger Bürokratie und eine effizientere Flächennutzung sind entscheidend, damit Mieten stabil bleiben und ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Gleichzeitig wollen wir den öffentlichen Nahverkehr modernisieren und besser vernetzen. Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und flexible Mobilitätsangebote verbessern die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen und erhöhen die Standortattraktivität. Ergänzend stärken wir die kommunale Selbstverwaltung und sorgen für solide Finanzen, damit Städte und Gemeinden gezielt in Infrastruktur, Bildung und Lebensqualität investieren können. So schaffen wir Rahmenbedingungen, die Fachkräfte anziehen und langfristig binden.

1. Wie wollen Sie dem zunehmenden Fachkräftemangel begegnen?

Antwort:
Beispielsweise mit Ausbildungspartnerschaften zwischen Hochschulen, Unternehmen und kommunalen
Akteuren, um Talente in der Region zu binden.

2. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit die Kommunen auch für künftige Beschäftigte der Studierendenwerke ein attraktiverer Standort mit bezahlbarem und verfügbarem Wohnraum und einem ansprechenden Nahverkehrsangebot
wird?

Antwort:
Wir legen hier den Fokus auf wettbewerbsfähige Wohn- und Mobilitätsangebote, um Fachkräfte langfristig im Landkreis Gießen zu halten - analog dem Ziel, Kommunen handlungsfähig und lebenswert zu machen.

1. Wie wollen Sie dem zunehmenden Fachkräftemangel begegnen?

Grundsätzlich sehen wir Gießen als hessische Stadt mit dem niedrigsten Durchschnittsalter u. a. aufgrund seiner guten verkehrlichen Anbindung, seiner vielfältigen kulturellen Angebote und Einkaufsmöglichkeiten als hochattraktiven Standort für Fachkräfte an, der noch viel Potenzial für weitere Verbesserungen hat (z. B. im Bereich bezahlbares Wohnen). Daran wollen wir in den nächsten fünf Jahren arbeiten.

Auch inhaltlich hat die Stadt Gießen in den letzten Jahren bereits einiges für die Bekämpfung des Fachkräftemangels – u. a. durch massive Investitionen in die Bildung (z. B. Theodor-Litt-Schule etc.).

Darüber hinaus ist aus unserer Sicht die Digitalisierung der Verwaltung ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, indem Mitarbeitende von (insbesondere wiederkehrenden, zeitaufwändigen) Aufgaben entlastet und so Prozesse verschlankt werden.

2. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit die Kommunen auch für künftige Beschäftigte der Studierendenwerke ein attraktiverer Standort mit bezahlbarem und verfügbarem Wohnraum und einem ansprechenden Nahverkehrsangebot wird?

Die unter Frage 1 beschriebenen Attraktivität Gießens trifft auch für künftige Beschäftigte des Studierendenwerks zu.
Unsere Maßnahmen bezüglich bezahlbarem und verfügbarem Wohnraum und einem ansprechenden Nahverkehrsangebot haben wir in den vorherigen Fragen beantwortet.

1. Wie wollen Sie dem zunehmenden Fachkräftemangel begegnen?

Der Fachkräftemangel betrifft viele Bereiche der Wirtschaft sowie der öffentlichen und sozialen Infrastruktur, auch die Studierendenwerke. Unser Wahlprogramm setzt deshalb auf gute Standortbedingungen, die Fachkräftegewinnung und -bindung insgesamt erleichtern.
Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, eine verlässliche Kinderbetreuung, gute Mobilität, vielfältige Kultur - und Sportangebote und damit eine hohe Lebensqualität in der Stadt. Diese Faktoren sind entscheidend dafür, dass Beschäftigte nach Gießen kommen und hier bleiben.
Als Hochschulstadt bietet Gießen zudem ein qualifiziertes Fachkräftepotenzial. Die enge Zusammenarbeit von Stadt, Hochschulen und regionalen Einrichtungen trägt dazu bei, Fachkräfte in der Region zu halten und für öffentliche Arbeitgeber zu gewinnen. Wir stehen für eine attraktive und lebenswerte Stadt, die auch für Beschäftigte des
Studierendenwerks gute Arbeits- und Lebensbedingungen bietet.

2. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit die Kommunen auch für künftige Beschäftigte der Studierendenwerke ein attraktiverer Standort mit bezahlbarem und verfügbarem Wohnraum und einem ansprechenden Nahverkehrsangebot wird?

Attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen sind entscheidend, damit Fachkräfte nach Gießen kommen und hier bleiben. Unser Wahlprogramm setzt deshalb auf bezahlbaren Wohnraum, leistungsfähige Mobilität, verlässliche Kinderbetreuung, gute Bildungsangebote sowie ein lebendiges Kultur- und Sportangebot. Dies sind Faktoren, die auch für Beschäftigte des Studierendenwerks zentral sind.
Im Wohnungsbereich stärken wir den sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, mobilisieren Flächen und reaktivieren Leerstände, um zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ziel ist eine Stadt, in der auch Beschäftigte im öffentlichen und sozialen Bereich angemessen wohnen können.
Für Familien sind gute Betreuungs- und Bildungsangebote entscheidend. Deshalb bauen wir Kitaplätze aus, stärken Familienzentren, Investieren in den Schulbau und entwickeln Ganztagsangebote an Schulen weiter. Das erleichtert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch für Beschäftigte des Studierendenwerks.
Beim Nahverkehr setzen wir auf einen verlässlichen und gut angebundenen ÖPNV mit bedarfsgerechten Taktungen und guter Erreichbarkeit von Arbeitsorten und Wohngebieten.
Gleichzeitig sichern und entwickeln wir die kulturelle und sportliche Infrastruktur der Stadt – von der freien Kulturszene und neuen wie bewährten Veranstaltungsformaten bis zu Sportanlagen und Schwimmbädern. Diese Angebote prägen die Lebensqualität einer Hochschulstadt und sind ein wichtiger Standortfaktor für Fachkräfte.
Insgesamt wollen wir Gießen als lebenswerte, gut erreichbare und soziale Hochschulstadt weiter stärken.

1. Wie wollen Sie dem zunehmenden Fachkräftemangel begegnen?

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, setzen wir auf eine Willkommenskultur, die internationale Fachkräfte in der Region hält und unterstützt. Wir setzen auf faire Arbeitsbedingungen, Gesundheitsförderung und Weiterbildung. Zur Gesundheitsförderung setzt Volt auf ein breites Spektrum präventiver und unterstützender Maßnahmen mit einem Schwerpunkt auf der psychischen Gesundheit. Darüber hinaus möchten wir die Verfügbarkeit medizinischer Versorgungsangebote und die Digitalisierung des Gesundheitssystems stärken. Im Rahmen der Initiative „Welcome to Ausbildung” sollen 100 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden.

2. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit die Kommunen auch für künftige Beschäftigte der Studierendenwerke ein attraktiverer Standort mit bezahlbarem und verfügbarem Wohnraum und einem ansprechenden Nahverkehrsangebot wird?

Bezahlbarer Wohnraum, eine bessere Mobilität zwischen Campus und Innenstadt sowie gemeinsame Gründungs- und Kulturprojekte – so wird das Campusleben Teil der Stadt. Eine hohe Lebensqualität mit hitzebeständigen Grünflächen und Plätzen ist entscheidend. Alles, was wir für Studierende fordern, hilft auch den Beschäftigten. Gießen muss als Ganzes attraktiv sein.

Frage 1: Wie wollen Sie dem zunehmenden Fachkräftemangel begegnen?

Antwort: Im Bereich der Kinderbetreuung rekrutiert Friedberg seit einigen Jahren gezielt qualifizierte Betreuungskräfte aus dem Ausland. Dies halten wir für eine zielführende Strategie. Darüber hinaus treten wir ein für ein Ende des fortgesetzten Stellenaufbaus in der städtischen Verwaltung, da die öffentliche Verwaltung nicht mehr als unbedingt nötig mit privaten Unternehmen und Bildungsinstitutionen in Konkurrenz um Arbeitskräfte treten sollte. Schließlich sehen wir in der konsequenten Digitalisierung einen Weg, dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Frage 2: Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit die Kommunen auch für künftige Beschäftigte der Studierendenwerke ein attraktiver Standort mit bezahlbarem und verfügbarem Wohnraum und einem ansprechenden Nahverkehrsangebot wird?

Antwort: Wir Freie Demokraten treten ein für einen maßvollen Ausbau der Wohnbebauung in Friedberg, um einerseits der steigenden Nachfrage nach Wohnraum in der Stadt und den Ortsteilen Rechnung trägt, andererseits aber auch sicherstellt, dass die städtische Infrastruktur und die wertvollen Wetterauer Böden nicht überlastet werden. Dazu kommt unser Einsatz für einen effizienten, verlässlichen und sauberen ÖPNV wie weiter oben bereits ausgeführt. Und schließlich haben wir Freie Demokraten in der letzten Wahlperiode bereits Maßnahmen initiiert, um Friedberg noch lebens- und liebenswerter zu machen. So ging die Gründung des Innovationsquartiers Kaiserstraße, in dem Gewerbetreibende und Immobilieneigentümer Verantwortung für die Entwicklung des Stadtzentrums übernehmen, auf uns zurück. Ebenso wurden in Friedberg auf unsere Initiative hin in Kooperation mit der Hessischen Polizei Hilfeinseln für Jugendliche in kritischen Situationen eingerichtet. All das hat bereits zu mehr Lebensqualität und Sicherheit in Friedberg geführt. Und für die kommende Wahlperiode fordern wir den Aufbau einer personell und technisch gut ausgestatteten Stadtpolizei sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Angsträume und Vermüllung.

Die Partei des Fortschritts hat die Wahlprüfsteine ohne Bezug zu einzelnen Fragen beantwortet – dies finden Sie im ersten Abschnitt „Soziale Belange der Studierenden“. 

Frage 1: Fachkräftemangel begegnen

Der Fachkräftemangel ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Volt setzt auf eine ganzheitliche Strategie: attraktive Wohnbedingungen, gute ÖPNV-Anbindung, familienfreundliche Infrastruktur und digitale Verwaltung, die das Leben einfacher macht. Kommunen, die als lebenswerter Standort wahrgenommen werden, gewinnen und halten Fachkräfte – auch für die Studierendenwerke. Ergänzend setzen wir uns für kommunale Programme zur Personalgewinnung und den Ausbau des Angebots an Ausbildungsplätzen ein.

Frage 2: Attraktiver Wohnort für Beschäftigte

Bezahlbarer Wohnraum, verlässlicher ÖPNV und ein lebendiges gesellschaftliches Angebot sind für Volt keine Einzelmaßnahmen, sondern ein zusammenhängendes Konzept für Lebensqualität. Alles, was wir für Studierende fordern – bezahlbarer Wohnraum, gute Mobilität, barrierefreie Infrastruktur – kommt auch den Beschäftigten der Studierendenwerke zugute. Wir wollen den Wetteraukreis als attraktiven Lebens- und Arbeitsort für alle stärken.

Wir stehen für eine offene, gerechte und zukunftsfähige Wetterau. Studierende sind ein wichtiger Teil unserer Gemeinschaft – als Fachkräfte von morgen, als aktive Bürger*innen und als Teil der gesellschaftlichen Vielfalt. Wir freuen uns auf den Dialog mit dem Studierendenwerk Gießen.

Wie wollen Sie dem zunehmenden Fachkräftemangel begegnen?

Fachkräfte entscheiden sich auch nach Lebensqualität für einen attraktiven Wohn- und Lebensmittelpunkt: Bezahlbarer Wohnraum, Kinderbetreuung und gute Mobilität sind wichtige Standortfaktoren. Hier kann die Stadt Rahmenbedingungen verbessern.

Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit die Kommunen auch für künftige Beschäftigte der Studierendenwerke ein attraktiverer Standort mit bezahlbarem und verfügbarem Wohnraum und einem ansprechenden Nahverkehrsangebot wird?

Eine lebenswerte Stadt ist der wichtigste Standortfaktor. Wir setzen uns für mehr bezahlbaren Wohnraum, gute Infrastruktur und verlässliche Mobilität für verschiedenste Verkehrsteilnehmer*innen ein. Davon profitieren Beschäftigte ebenso wie Studierende und Familien.

1. Wie wollen Sie dem zunehmenden Fachkräftemangel begegnen?

Unsere Antwort:
Arbeitsverbote verbieten!
Unterstützung bei der Kinderbetreuung: Hier beißt sich die Katze in …, gibt es hier doch insbesondere einen eklatanten Fachkräftemangel bei der Kinderbetreuung.
Gesundheitsförderung: Apfelbäume pflanzen: An apple a day ...
Personalgewinnung: Wichtig hierfür sind Standortfaktoren wie bezahlbarer Wohnraum, gute und verlässliche Kinderbetreuungsangebote, attraktiver ÖPNV, sichere Radwege. Auch hier beißt sich die Katze … – jedenfalls bis zu unserer Machtübernahmen.

2. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit die Kommunen auch für künftige Beschäftigte der Studierendenwerke ein attraktiverer Standort mit bezahlbarem und verfügbarem Wohnraum und einem ansprechenden Nahverkehrsangebot wird?

Unsere Antwort:
Fulda nicht den Narren überlassen!

Vielen Dank, dass Sie auch die Satirepartei Die PARTEI angefragt haben.

1. Wie wollen Sie dem zunehmenden Fachkräftemangel begegnen?

Fachkräftesicherung beginnt kommunal: durch attraktive Rahmenbedingungen, verlässliche Infrastruktur und gute Lebensqualität.

Volt Osthessen setzt sich ein für:

• effizientere Anerkennung ausländischer Qualifikationen,
• gezielte Integrations- und Sprachprogramme,
• familienfreundliche Strukturen,
• die Verbesserung von Mobilitätsangeboten
• sowie eine aktive Standortvermarktung als attraktiver Arbeits- und Lebensort.

Kommunale Arbeitgeber müssen mit guten Arbeitsbedingungen Vorbild sein.

2. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit die Kommunen auch für künftige Beschäftigte der Studierendenwerke ein attraktiverer Standort mit bezahlbarem und verfügbarem Wohnraum und einem ansprechenden Nahverkehrsangebot wird?

Attraktive Arbeitgeber*innen brauchen verlässliche kommunale Rahmenbedingungen. Volt Osthessen setzt daher auf konkrete Instrumente, um Städte und Landkreise als Arbeits- und Lebensstandorte zu stärken:

• aktive Nutzung des kommunalen Vorkaufsrechts und Baubindungen, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu sichern,
• Besteuerung und Aktivierung von Leerstand sowie Priorisierung gemeinwohlorientierten Wohnungsbaus,
• sozial gestaffelte ÖPNV-Tarife, Ausbau von On-Demand-Angeboten und Mobilitätsstationen zur Verbesserung der Erreichbarkeit,
• verlässliche Finanzierung und Ausbau wohnortnaher Kinderbetreuung,
• konsequente barrierefreie Gestaltung öffentlicher Infrastruktur.

So schaffen wir konkrete Standortvorteile, die Fachkräfte langfristig in der Region binden.

1. Der Fachkräftemangel ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Wir Freie Demokraten setzen auf ein Bündel an Maßnahmen entlang der gesamten Bildungs- und Erwerbsbiografie. Erstens stärken wir die Bildung. Von frühkindlicher Förderung über eine moderne berufliche Bildung bis hin zu exzellenter Hochschullehre wollen wir Potenziale frühzeitig erkennen und gezielt fördern. Eine bessere Berufsorientierung und eine höhere Wertschätzung der dualen Ausbildung sind dabei zentrale Bausteine. Zweitens wollen wir mehr qualifizierte Zuwanderung ermöglichen. Deutschland braucht ein modernes, unbürokratisches Einwanderungsrecht, das Fachkräften einen schnellen und transparenten Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnet. Drittens setzen wir auf bessere Rahmenbedingungen für Erwerbstätigkeit. Dazu gehören flexible Arbeitsmodelle, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gezielte Weiterbildungsangebote sowie eine Entlastung von Unternehmen, damit sie attraktive Arbeitsplätze schaffen können. Unser Ziel ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, Qualifikationen zu stärken und internationale Talente für unsere Regionen zu gewinnen.

2. Attraktive Standorte entstehen durch gute Lebensbedingungen. Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, ein leistungsfähiger Nahverkehr und eine hohe Lebensqualität. Wir setzen uns für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau ein, um das Angebot an Wohnraum deutlich auszuweiten. Mehr Neubau, weniger Bürokratie und eine effizientere Flächennutzung sind entscheidend, damit Mieten stabil bleiben und ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Gleichzeitig wollen wir den öffentlichen Nahverkehr modernisieren und besser vernetzen. Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und flexible Mobilitätsangebote verbessern die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen und erhöhen die Standortattraktivität. Ergänzend stärken wir die kommunale Selbstverwaltung und sorgen für solide Finanzen, damit Städte und Gemeinden gezielt in Infrastruktur, Bildung und Lebensqualität investieren können. So schaffen wir Rahmenbedingungen, die Fachkräfte anziehen und langfristig binden.

Die Freie Wählergemeinschaft Wetzlar hat die Wahlprüfsteine ohne Bezug zu einzelnen Fragen beantwortet – dies finden Sie im ersten Abschnitt „Soziale Belange der Studierenden“. 

1. Wie wollen Sie dem zunehmenden Fachkräftemangel begegnen?

Als Arbeitgeber machen wir mit einer eigenen, von unseren Mitarbeitenden getragenen Arbeitgebermarke, die uns als attraktiven und großen Ausbildungs- und Beschäftigungsbetreib positioniert aufmerksam. Mit unserer Ausrichtung als Arbeitgeber haben wir verschiedene nationale Auszeichnungen erhalten, die unser Profil schärfen und pflegen.

Im Übrigen kann die Reaktion auf den Fachkräftemangel kann – gerade unter tarifgebundenen Betrieben - nicht die aggressive Abwerbung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sein. Viel mehr müssen alle Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt und umgesetzt werden, damit die dadurch gewonnen zusätzlichen Kapazitäten dort eingesetzt werden können, wo der Mensch als Person benötigt wird. Hieran arbeiten wir mit Nachdruck.

2. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit die Kommunen auch für künftige Beschäftigte der Studierendenwerke ein attraktiverer Standort mit bezahlbarem und verfügbarem Wohnraum und einem ansprechenden Nahverkehrsangebot wird?

All dies ist in unserer Kommune vorhanden, auch bezahlbarer Wohnraum und eine gute Verkehrsanbindung in die nahegelegene Universitätsstadt.